2002-173


1. Ausgangslage

Am 18. März 2002 wurde die am 22. November 2001 im Amtsblatt formulierte Gesetzesinitiative "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung (Anti-Stau-Initiative)", getragen vom überparteilichen Komitee für Stau-Abbau im Baselbiet sowie von der Wirtschaftskammer Baselland, eingereicht. Der Regierungsrat unterbreitet formulierte Gesetzesinitiativen gemäss dem neuen § 78 a des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR; SGS 120) dem Landrat zum Beschluss über die Rechtsgültigkeit innert drei Monaten seit der amtlichen Bekanntgabe ihres Zustandekommens.




2. Formelle Gültigkeit der Anti-Stau-Initiative


Mit Datum vom 25. April 2002 publizierte die Landeskanzlei im Amtsblatt das Zustandekommen der formulierten Gesetzesinitiative "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung (Anti-Stau-Initiative)" mit 10'067 gültigen Unterschriften. Gestützt auf § 28 Absatz 1 der Kantonsverfassung (KV; SGS 100) sind für das Zustandekommen von formulierten oder nicht formulierten Gesetzesinitiativen mindestens 1'500 Unterschriften erforderlich. Die Anti-Stau-Initiative ist damit formell gültig zu Stande gekommen.




3. Materielle Gültigkeit der Anti-Stau-Initiative


3.1. Neben den formellen Voraussetzungen für die Rechtsgültigkeit einer Gesetzesinitiative ist zu prüfen, ob die Initiative auch den materiellen Anforderungen Genüge leistet. Diese Prüfung beschränkt sich auf unmögliche oder offensichtlich rechtswidrige Inhalte (§ 29 Absatz 1 KV). Gestützt auf § 12 a Absatz 2 der Verordnung zum GpR hat der Rechtsdienst des Regierungsrates die materielle Gültigkeit eines Volksbegehrens abzuklären.


3.2. Ein Volksbegehren ist unmöglich, wenn das damit verfolgte Anliegen tatsächlich nicht durchführbar ist. Unmöglich in diesem Sinne wäre etwa ein Begehren, welches nicht innert des von der Initiative selbst vorgegebenen Zeitrahmens umgesetzt werden kann (und in einem späteren Zeitpunkt sinnlos oder aber hinfällig wäre). Die Abklärungen des Rechtsdienstes des Regierungsrates zeigen, dass den in der Anti-Stau-Initiative verlangten Massnahmen faktisch nichts entgegen steht. Demnach ist die Initiative nicht unmöglich im Sinne von § 29 Absatz 1 KV.


3.3. Als rechtswidrig wird ein Volksbegehren dann angesehen, wenn damit Rechtsgrundlagen geschaffen werden sollen, die gegen höherrangiges Recht verstossen würden. Nach dem Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, liegt eine offensichtliche Rechtswidrigkeit in jenen Fällen vor, bei denen eine solche augenscheinlich, sichtbar und damit sofort erkennbar ist.


Der Stellungnahme des Rechtsdienstes des Regierungsrates lässt sich hierzu entnehmen, dass die Gesetzesinitiative unter dem Gesichtswinkel der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen auf dem Gebiet des Strassenwesens nicht zu beanstanden ist. Die Volksinitiative tangiert die Zuständigkeitsregelungen, wie sie sich aus dem geltenden Recht ergeben, nicht. Die Behörden von Kanton (und Gemeinden) werden auch im Falle der Annahme des Volksbegehrens nur (aber immerhin) im Rahmen des ihnen schon heute zur Verfügung stehenden Handlungsspielraums tätig werden können. Dem Auftrag an die Adresse der Behörden des Kantons, Massnahmen zur Vermeidung oder aber zum Abbau von Verkehrsstaus zu ergreifen, steht nach Ansicht des Rechtsdienstes des Regierungsrates von Bundesrechts wegen nichts im Wege.


Die angestrebten Bemühungen zur Bekämpfung von Verkehrsstaus sind gemäss den Abklärungen des Rechtsdienstes des Regierungsrates sodann als öffentliche Aufgaben im Sinne der basellandschaftlichen Kantonsverfassung anzusehen, so dass die Initiative auch aus diesem Blickwinkel gültig ist (vgl. hierzu § 120 Absätze 1 und 2 KV, wonach der Kanton und die Gemeinden das Verkehrs- und Strassenwesen ordnen und für eine umweltgerechte, volkswirtschaftlich möglichst günstige Verkehrsordnung sorgen).


3.4. Der Rechtsdienst des Regierungsrates gelangt zum Schluss, dass die Anti-Stau-Initiative sowohl mit dem Bundes- als auch dem kantonalen Recht vereinbar und auch nicht unmöglich ist. Daher liegt bei der Gesetzesinitiative "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung (Anti-Stau-Initiative)" kein Ungültigkeitsgrund im Sinn von § 29 Absatz 1 KV vor.




4. Antrag


Gestützt auf die vorgehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, wie folgt zu beschliessen:


://: Die formulierte Gesetzesinitiative "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung (Anti-Stau-Initiative)" wird für gültig erklärt.


Liestal, 9. Juli 2002


Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin: Schneider-Kenel
der Landschreiber: Mundschin


Beilage: [PDF-Format]
Abklärung betreffend Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung (Anti-Stau-Initiative)" durch den Rechtsdienst des Regierungsrates



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