2002-7

Am 10. Juni 2001 haben die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft mit deutlichem Mehr das Lotteriemonopol bestätigt. Der Regierungsrat hat sowohl in der Vorlage zu diesem Geschäft als auch in der Abstimmungsbroschüre insbesondere darauf hingewiesen, eine Abschaffung des Monopols könne dazu führen, dass viele kleine Projekte von Vereinen nicht mehr unterstützt würden und dass kleine Vereine von der Unterstützungsquelle ausgeschlossen würden. Ein Komitee "Ja zu Lotteriegeldern für Baselbieter Vereine" setzte sich mit der gleichen Zielrichtung für die Vorlage ein und diese wurde von den Vereinen stark unterstützt.

Bereits am 30. Juni 2001 konnte der Presse entnommen werden, dass der Kulturbeauftragte des Kantons Basel-Landschaft sich stark für ein Zentrum für neue Musik am Badischen Bahnhof ("Gare du Nord") engagiert und dafür rund Fr. 700'000.-- aus dem Lotteriefonds einsetzen will. Gemäss neuesten Medienberichten bezahlt der Kanton Basel-Landschaft als Starthilfe Fr. 120'000.-- und zusätzlich Fr. 500'000.-- an die Betriebskosten für die ersten beiden Jahre, wogegen der Kanton Basel-Stadt keinen Beitrag leistet.


In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen, um deren Beantwortung der Regierungsrat gebeten wird:


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