2002-53

Seit vergangenem Jahr existiert in unserer Region eine paritätisch zusammengesetzte, gemeinsame Fluglärmkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die Regierungen beider Basel sind damit einem Vorschlag des Grünen Alfred Zimmermann ( Postulat 2000/062 ) gefolgt. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die beiden Regierungen in Fluglärmfragen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen, zu beraten.

Im Dezember 2001 hat die französische Fluglärmbehörde ACNUSA ihre Empfehlungen betreffend der Abflugrouten vorgestellt, welche vom Verwaltungsrat des EuroAirports genehmigt werden müssen. In diesem Zusammenhang haben es die Regierungen der beiden Halbkantone unterlassen, diese Empfehlungen mit der deshalb zurecht empörten Fluglärmkommission zu besprechen.


Um solche Pannen in Zukunft zu vermeiden, soll in der «Vereinbarung über die Fluglärmkommission» (SGS 486.31) festgehalten werden, dass die Kommission bei vorgesehenen Änderungen der Flugverfahren konsultiert werden muss.


Die erwähnte Vereinbarung beschränkt sich zum heutigen Zeitpunkt auf Lärmfragen. Nachdem nun eine Risikoanalyse vorliegt, soll die Kommission in Zukunft bei Änderungen von Flugverfahren auch das Risiko mit berücksichtigen.


Der Regierungsrat wird beauftragt, die vorgeschlagenen Änderungen zusammen mit der Regierung Basel-Stadt zu prüfen.



Ergänzung der «Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Fluglärmkommission und die Ombudsstelle für Fluglärmklagen» (Änderungsvorschläge sind unterstrichen)


§2 Stellung und genereller Auftrag
1 Die Fluglärmkommission ist eine ständige Verwaltungskommission. Der Regierungsrat konsultiert diese Kommission bei vorgesehenen Änderungen der Flugverfahren, welche vom Verwaltungsrat des EuroAirports beschlossen werden müssen.
2 Sie strebt folgende Ziele an (in der Reihenfolge ihrer Priorität):


Back to Top