Protokoll der Landratssitzung vom 14. November 2002

Nr. 1803

22 2002/162
Interpellation von Elisabeth Schneider vom 20. Juni 2002: Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen. Antwort des Regierungsrates

Einleitend führt RR Erich Straumann aus, dass das abgeänderte Strafgesetzbuch seit 1. Oktober dieses Jahres in Kraft ist. Seither sind für Schwangerschaftsabbrüche keine Gutachten mehr nötig. Hingegen wird von den Ärztinnen und Ärzten verlangt, dass sie ein ausführliches Gespräch mit der Patientin führen, sie aufklären, auf die Risiken aufmerksam machen und ihr auch einen Leitfaden mitgeben, in welchem weitere Adressen für kostenlose Beratung enthalten sind.

Zu Frage 1: Der Kanton Basel-Landschaft verfügt über 4 Beratungsstellen, je eine medizinische Beratungsstelle in den Kantonsspitälern Liestal und Bruderholz; zwei Beratungsstellen in den kantonalen Frauenverbänden, eine in Liestal und eine in Münchenstein. Zudem haben die Frauenverbände einen Leistungsauftrag von der VSD und bieten unentgeltliche Beratungsdienste an. Das Angebot steht den ratsuchenden Frauen, aber auch Männern zur Verfügung. Die Umsetzung der Fristenregelung führt bei medizinischen Beratungsstellen oft zu Veränderungen, d.h. für die schwangeren Frauen, dass sie oft auch noch einen Psychiater aufsuchen müssen, da sie sehr oft unter seelischem Druck leiden. Die Kontrolle der Beratungsstellen der Frauenverbände erfolgt über den Leistungsauftrag, in welchem auch die Zielsetzungen und Indikatoren festgehalten sind. Die Kontrolle in den Spitälern und in den Beratungsstellen obliegt den Chefärzten bzw. den Gynäkologinnen und Gynäkologen in den Abteilungen.

Zu Frage 2: Wie bereits gesagt, befinden sich die Beratungsstellen der Frauenverbände in Liestal und München- stein, was soviel heisst, dass das Laufental ein wenig benachteiligt ist. Gemäss Auskunft der Mitarbeiterinnen der Beratungsstellen der Frauenverbände besteht aber auch die Möglichkeit, dass solche Besprechungen im Sozialamt Laufen stattfinden können, um den Laufentalern den langen Anfahrtsweg nach Liestal oder Münchenstein zu ersparen. Der Laufentaler Kantonsteil, fügt Erich Straumann an, habe generell weniger Sozialberatungsstellen - allein aus diesem Grund sei diese zusätzliche Dienstleistung sozusagen ein Muss.

Zu Frage 3: Pro Jahr werden vom Kanton Fr. 200'000 für die Beratungsstellen der Frauenverbände aufgewendet. Die Inanspruchnahme der Beratung durch die Betroffenen ist kostenlos. Die Beraterinnen der Frauenverbände verfügen über eine hohe fachliche Qualifikation.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das Beratungsangebot für schwangere Frauen in unserem Kanton bereits heute sehr gut ausgebaut ist. Dies war bereits vor Inkrafttreten der Änderung im Oktober 2002 so. In Bezug auf die beschränkten Ressourcen für Beratung in den Kantonsspitälern gibt es gewisse Engpässe; in diesem Bereich muss noch nach Lösungen gesucht und allenfalls aufgestockt werden. Erich Straumann weist darauf hin, dass er die schriftliche Beantwortung der Interpellation an Elisabeth Schneider aushändigen wird.

Da Elisabeth Schneider nicht mehr anwesend ist, wendet Ursula Jäggi -Baumann die Frage nach einer Diskussion an Uwe Klein, welcher das Wort lieber einer Frau erteilen möchte.

://: Der Landrat bewilligt die Diskussion

Rita Bachmann übernimmt das Wort als Mitglied eines Frauenverbandes, der diese Beratungsstellen betreibt. Sie stellt fest, dass der Kanton mit der Lösung, diese Beratungsstellen durch Frauenverbände zu betreiben, sehr, sehr günstig fährt. Würde der Kanton selbst diese Beratungsstellen betreiben, käme ihn dies einiges teurer zu stehen, merkt Rita Bachmann an. Ihre Zusatzfrage an Erich Straumann lautet daher: Ist der Kanton bereit, für eine Etat-Aufstockung dieser Beratungsstellen rasch und unkompliziert Hand zu bieten, falls im Nachgang zum Inkrafttreten der Fristenregelung ein grösserer Ansturm auf besagte Beratungsstellen erfolgt? - Dies wäre ein wichtiger Punkt; denn bei den Beratungsstellen der Frauenverbände werden nicht nur schwangere Frauen beraten, sondern es handelt sich um eine 'Beratungsstelle für Schwangerschaft und Lebensfragen', von welcher u.a. auch die Schulen profitieren. So informieren die Frauen auch gerne vor Ort in den Schulen, was Rita Bachmann für sehr wichtig hält.

Dieter Musfeld weist darauf hin, dass Elisabeth Schneider in ihrer Interpellation den Ausdruck 'Abtreibung' gebraucht, welcher seiner Meinung nach nun endlich durch das Wort 'Schwangerschaftsabbruch' ersetzt werden sollte. In der Interpellation wird des weiteren von der "Entkriminalisierung der Abtreibung" gesprochen. Dieter Musfeld stellt richtig, dass ein Schwangerschaftsabbruch in einer medizinischen Indikation nie eine kriminelle Handlung ist. Kriminell ist sie dann, wenn sie ausserhalb der medizinischen Indikation ist, d.h. wenn jemand darum nachsucht oder sie selbst durchführt. Zum Stichwort "Prävention" hält Dieter Musfeld fest, dass es für eine solche in der Schwangerschaftsberatungsstelle klar zu spät sei, da die unerwünschte Schwangerschaft ja bereits eingetreten ist. Aufklärung sowie Prävention gehöre in den Bereich der Familie und Schule.

Als Frauenarzt, der wiederholt mit dem Problem der unerwünschten Schwangerschaft konfrontiert ist, kommt Dieter Musfeld zu dem Schluss, dass die Liberalisierung, und auch die Veränderung des Familien- und Gesellschaftsbilds, eher zu einer Abnahme als zu einer Zunahme von unerwünschten Schwangerschaften führt. Er glaube nicht, dass ein vermehrtes Bedürfnis bestehe, zumal die Hauptberatung bei den Ärzten und nicht bei den Spitälern liege.

RR Erich Straumann beantwortet Rita Bachmanns Frage:
Eine gewisse Aufstockung in den Spitälern, auch der Personen-Ressourcen sei allenfalls notwendig. Bei den Beratungsstellen der Frauenverbände wäre wohl der Leistungsauftrag anzupassen. Erich Straumann bietet Hand für eine allfällige Kreditverschiebung innerhalb der Direktion, sollte eine Etat-Erhöhung notwendig werden.

Keine weiteren Wortmeldungen.

://: Damit ist die Interpellation 2002/162 von Elisabeth Schneider erledigt.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei




Nr. 1804

23 2002/030
Interpellation von Marc Joset vom 7. Februar 2002: Lärmsanierung der Schiessanlage Allschwilerweiher. Antwort des Regierungsrates

Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel beantwortet die Interpellation: Da der Vorstoss bereits seit Februar dieses Jahres hängig ist, führt Elisabeth Schneider vorerst aus, wie der aktuelle Stand der Dinge in diesem Geschäft aussieht. Das Bauinspektorat erteilte bereits vor Monaten die Baubewilligung für die Schiessanlage. Der Rekurs gegen den Bauentscheid wurde von der Baurekurskommission abgewiesen. Eine Fortsetzung wird nach Elisabeth Schneiders Meinung im Kantonsgericht stattfinden.

Zu Frage 1: Ja, eine verwaltungsinterne Vernehmlassung zur Sanierung der Schiessanlage Allschwilerweiher fand im Frühjahr 2000 statt. Die beiden Gemeinden Allschwil und Binningen konnten vom Ratschlag Kenntnis nehmen, und zwar noch vor der baselstädtischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2001.

Zu Frage 2: Es handelt sich um ein Sanierungsprojekt einer bestehenden Anlage, erwidert Elisabeth Schneider, und nicht um eine neue Anlage. Daher gelten die Immissionsgrenzwerte als massgebliches Sanierungsziel und nicht, wie bei einer Neuanlage, die Planungswerte.

Zu Frage 3: Das Bauinspektorat hält in seinem Entscheid Nr. 32 vom 31. März 2002 fest, dass das Bauvorhaben nicht UVB-pflichtig sei. In diesem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, dass sich die Umweltschutzfachstellen auch ohne Umweltverträglichkeitsbericht im Rahmen des Baubewiligungsverfahrens zum Projekt vernehmen lassen.

Zu Frage 4: Der Regierungsrat ist im Fall der geplanten Lärmschutzmauer im Baubewilligungsverfahren nicht involviert. Hingegen nehmen die kantonale Kommission für Denkmal- und Heimatschutz sowie die kantonale Kommission für Natur- und Landschaftsschutz im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die Interessen des Landschaftsschutzes wahr.

Zu Frage 5: Die unterirdische Variante war nicht Gegenstand des Baugesuchs. Sie wurde erst später aufgebracht. Auch der Projektbeschrieb im baselstädtischen Ratschlag bezog sich ausschliesslich auf die oberirdische Variante. Bei der Kostenberechnung ging man auch von dieser oberirdischen Variante aus.

Zu Frage 6: Ja, eine Bodensanierung des frei werdenden Geländes ist im baselstädtischen Ratschlag vorgesehen. Es wurden entsprechende Auflagen gemacht, welche festhalten, dass die Kosten klar zu Lasten des Anlageinhabers gehen. Der Große Rat bewilligte auch bereits Fr. 450'000 für die Bodensanierung. Die notwendigen Untersuchungen der Belastungssituation und die Massnahmen, die sich daraus ergeben, sind in der Altlastenverordnung des Bundes klar festgelegt. Daran muss sich der Betreiber oder eventuell der Ex-Betreiber auch halten.

://: Die von Marc Joset beantragte Diskussion wird bewilligt.

Marc Joset bedankt sich bei Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider für die Antwort. Er möchte gleich anfangs nochmals erwähnen, dass die Einreichung der Interpellation schon eine längere Weile zurückliegt. Sie geschah zum Zeitpunkt, als auch die Baubewilligung eingereicht wurde. Die beiden Gemeinden Binningen und Allschwil seien damals ein wenig erschrocken, da die Baubewilligung Details enthielt, welche ihnen vorher nicht bekannt waren.

Die Zuständigkeiten des Schiessplatzes sind bekanntermassen ziemlich komplex, führt Marc Joset aus. Wie bei den meisten partnerschaftlichen Geschäften, sind damit auch komplizierte Abläufe verbunden. Es gibt immer wieder Störungen. So war auch die Einsprache der Gemeinden eine grössere Intervention. Marc Joset präzisiert die Zuständigkeiten im Fall der Schiessanlage Allschwilerweiher: Die Schiessanlage liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Allschwil, Basel-Stadt ist Eigentümerin und Hauptbenützerin, die Zuständigkeit für die rechtliche Einhaltung der Bundes- und kantonalen Normen liegt beim Kanton Baselland, und ein grosser Teil der Binninger Bevölkerung ist vom Lärm betroffen. Damit sind insgesamt vier staatliche Gebilde involviert.

Beim Vorliegen des konkreten Baugesuchs und seiner öffentlichen Bekanntgabe stellten die Gemeinden Allschwil und Binningen fest, dass die Vereinbarung über die Lärmgrenzwerte, d.h. konkret ein Herunterfahren der jetzigen Lärmwerte, nicht eingehalten werden könne. Marc Joset betont hierbei, dass die beiden Gemeinden im Vorfeld sehr wohl 'dabei' waren; es habe aber keine eigentliche Vernehmlassung stattgefunden. In der Annahme, dass der Kanton Basel-Stadt bei einer Sanierung des Schiessstandes auch gewillt sei, den Lärmwert zu reduzieren, sei man mit der Sanierung einverstanden gewesen. Marc Joset kann diese Vereinbarung mit einem Schreiben des Kantons Basel-Stadt aus dem Jahr 1999 belegen. Darin wurde den Gemeinden Allschwil und Binningen das Sanierungskonzept vorgestellt, und die Absicht geäussert, dass bei der Umsetzung ein Hauptziel die Herabsetzung der Lärmbelastung in den Gemeinden unter die Immissionsgrenzwerte sei, also eine Einreihung in die Lärm-Empfindlichkeitsstufe III, respektive II ("ohne störende Betriebe"), welche für Wohngebiete normal sei. Dies war das Ziel. Erst bei Einreichung des Baugesuchs wurde den Gemeinden Allschwil und Binningen vollends klar, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann, woraufhin sie Einsprache erhoben: In erster Linie wegen der recht unschönen, geplanten Riesenmauer und zweitens aufgrund der Tatsache, dass gemäss dem vorliegenden Baugesuch die gewünschte Lärmverminderung nicht realisierbar ist.

Marc Joset ist klar, dass Basel-Stadt im Zugzwang ist. Nächste Woche wird dort im Grossen Rat eine Debatte stattfinden. In Basel-Stadt gibt es nämlich einen Volksentscheid aus dem Jahre 1987 mit der Lärmschutzverordnungsauflage, die Schiessanlage zu sanieren, ansonsten diese per 1. September 2002 geschlossen wird. Man hatte also 15 Jahre Zeit, und in dieser Zeit sei einiges gegangen, auch mit Schwierigkeiten. Zurzeit ist das Bundesgericht mit der Überprüfung der Berichte beschäftigt; das letzte Wort sei auch hier noch nicht gesprochen.

Es besteht also ein gewisser Zugzwang beim Kanton Basel-Stadt. In diesem Zusammenhang brachte man nun das Alternativprojekt einer unterirdischen Anlage zur Diskussion, mit dessen Ausarbeitung ein Büro aus der Region sowie ein auf solche Bauten spezialisiertes Tessiner Ingenieurbüro beauftragt wurden. Was man damit erreichen will, ist eine allfällige Neunutzung des gesamten Gebiets. Binningen und Allschwil teilten letzte Woche auch in einem Brief mit, dass sie bereit wären, zu allfälligen Mehrkosten - womit man aber nicht rechne - etwas beizutragen. Ausserdem kann sich die Gemeinde Binningen auf einen Volksentscheid von 1990 berufen, in welchem Binningen bereits Fr. 2 Mio. an ein Sanierungsprojekt bewilligt hatte. Es solle also nicht an den Kosten scheitern, eine allfällige teurere Variante zu wählen. Verhandlungsbereitschaft ist seitens der Gemeinden vorhanden. Man sei auch mit den Schützen in Kontakt sowie mit dem Fachmann für Schiessanlagen auf eidgenössischer Ebene, welcher seinerseits bestätigte, dass eine solche unterirdische Anlage, welche kleiner ist, als die damals vor 10 Jahren projektierte, gleich teuer zu stehen komme.

Für die unterirdische Anlage wären im Minimum 4 Scheiben nötig, da rund um die Uhr geschossen werden kann. Man einigte sich auf eine Anlage mit sechs, möglicherweise sogar sieben oder acht Scheiben, um auch den Schützen eine Möglichkeit zu 'gesellschaftlichem Schiessen' zu geben. Eine Anlage mit 8 Scheiben im mittleren Teil der heutigen Anlage würde allen Beteiligten, also Basel-Stadt, Allschwil und Binningen, grossen Gewinn bringen, meint Marc Joset, da somit das Gebiet frei würde für die Planung anderer Nutzungen. Bereits finden Verhandlungen zwischen den Gemeinden statt. Der wirtschaftliche Nutzen würde also die Kosten der Sanierung bei weitem wettmachen. Insofern wäre dies eine Chance für alle. In diesem Sinne bittet Marc Joset die Regierung, wie sie es schon im Fall Lachmatt getan habe, ihre guten Dienste dem Kanton Basel-Stadt anzubieten und hier für eine mögliche Drittlösung Hand zu bieten.

Agathe Schuler fühlt sich verpflichtet, als Einwohnerin von Binningen in dieser Sache das Wort zu ergreifen. Sie bittet die Regierung, alles ihr Mögliche zu unternehmen, um zusammen mit den Gemeinden doch noch in letzter Minute eine Alternative zum vorliegenden Projekt zu realisieren. Man müsse sich einmal vor Augen führen, was diese bis zu 13 m hohe Mauer bedeute: das sei die ungefähre Höhe eines drei- bis vierstöckigen Hauses, und dies über eine Länge von 300 Metern. Wie man ausserdem gehört habe, sei auch damit das Lärmproblem nicht gelöst. Agathe Schuler bittet die Regierung nochmals, etwas zu unternehmen. Die Alternative unterirdischer Schiessanlagen sei erst vor kurzem aufgekommen. Projekte dieser Art haben vor drei bis vier Monaten aufgelegen. In der BaZ konnte man im Oktober von guten Beispielen solcher Schiesskeller lesen, welche soeben eingeweiht worden waren. In der CVP-Fraktion sei auch wieder darauf hingewiesen worden, dass man in der Lachmatt schon einmal sehr weit war mit Alternativen. Man wolle das Problem nicht unbedingt verschieben, würde es aber begrüssen, wenn auch dort nachgeprüft würde, ob eine allfällige Lösung möglich wäre. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Binningen und Allschwil wären bestimmt sehr dankbar, bekräftigt Agathe Schuler.

Isaac Reber meint, die Grüne Fraktion könne, kurz gesagt, das Festhalten am Allschwilerweiher nicht verstehen. Man sei nach wie vor und ganz klar für die gemeinsame Nutzung einer bestehenden Anlage und wünsche sich auch, dass die Regierung in dieser Richtung und im Interesse der betroffenen Gemeinden Druck macht. Dies sei letztlich auch im Interesse der Stadt Basel, fügt Isaac Reber mit Nachdruck an. Es werde vieles von gemeinsamem Interesse nach Basel verlagert, nun sei es an der Zeit, dass auch einmal die Landschaft zum Zug komme. Isaac Reber ist überzeugt, dass hier Anlagen mit den notwendigen Kapazitäten vorhanden sind, und dass es mit Sicherheit sinnvoll und richtig wäre, auch eine bestehende Anlage für die gewünschte Nutzung beizuziehen.

Keine weiteren Wortmeldungen.

://: Damit ist die Interpellation 2002/030 von Marc Joset und Bea Fuchs beantwortet.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei




Nr. 1805

24 2002/036
Postulat von Marc Joset vom 7. Februar 2002: Sicherung Tramübergang Schlossgasse Bottmingen

Der Regierungsrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und abzuschreiben.

Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel fasst sich mit ihrer Erklärung kurz: Bis Ende Jahr steht die gewünschte Barriere beim Tramübergang Schlossgasse - auf Seite des Schlosses - in Bottmingen.

Marc Joset ist mit der Antwort zufrieden.

://: Damit ist das Postulat 2002/036 von Marc Joset ohne Widerspruch überwiesen und abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei




Nr. 1806

25 2002/051
Postulat von Hildy Haas vom 28. Februar 2002: Reaktivierung der Buslinie 55, Hägendorf-Allerheiligenberg-Bärenwil-Langenbruck

Der Regierungsrat lehnt das Postulat ab.

Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel erklärt, warum: Es gibt einen Landratsauftrag, der besagt, dass nicht rentierende Linien aufzuheben sind. Weiter führt sie aus, dass der Kanton Basel-Landschaft gemeinsam mit dem Kanton Solothurn bis zum Fahrplanwechsel im Juni 2001 die Buslinie 55, Hägendorf-Solothurn- Allerheiligenberg-Langenbruck, mit einem jährlichen Abgeltungsbeitrag von Fr. 50'000 unterstützte. Für den Betrieb dieser Linie war der solothurnische Busbetrieb Olten-Gösgen verantwortlich. Der basellandschaftliche Linienabschnitt Langenbruck-Bärenwil wurde täglich von total nur 13 Fahrgästen in Anspruch genommen, und das bei 8 Kursfahrten (= acht mal hin und zurück). Dies ergibt 0.83 Personen pro Kurs, also nicht einmal eine Person pro Kurs! Damit ist diese Linie mit Abstand die am schwächsten frequentierte Linie im ganzen Kanton, und dies trotz der solothurnischen Höhenklinik Allerheiligenberg mit Patientenbesuchern, trotz der Sport- und Erholungsmöglichkeiten in Sommer und Winter von ca. 30 bis 40 Einwohnern in Bärenwil. Die Gemeinde Langenbruck wird durch die wichtige Postauto-Llinie 94, Balsthal-Waldenburg, weiterhin bedient. Nach § 2 des Angebotsdekrets, welches einen Kostendeckungsgrad von 25 - 30% fordert, haben Linien, die über das Grundangebot hinausgehen und diesen Deckungsgrad nicht erreichen, keinen Platz mehr im Leistungsauftrag. Dies bedeutet, dass die Buslinie 55 ausscheidet, da es sich um eine zweite ÖV-Linie handelt, welche im basellandschaftlichen Streckenabschnitt auf den Allerheiligenberg den minimalen Kostendeckungsgrad bei weitem unterschreitet. Der unbestrittene solothurnische Abschnitt Hägendorf-Allerheiligenberg wird im Auftrag des Kantons Solothurn auch weiter betrieben. In der Vernehmlassung äusserte sich denn auch die Gemeinde Langenbruck folgendermassen: "Den Kurs nach Hägendorf weiterhin zu führen übersteigt vermutlich die finanziellen Möglichkeiten von Kanton und Gemeinde. Hier scheint uns das Sparpotenzial gemessen am möglichen Nutzen zu überwiegen und der Streichung muss wohl zugestimmt werden."- dies ein Zitat aus dem Schreiben des Langenbrucker Gemeinderates vom 5. September 2000.

Elsbeth Schneider-Kenel weist nachdrücklich darauf hin, dass der Landrat dieses Busangebot auf dem Abschnitt Langenbruck-Allerheiligenrank am 5. April 2001 im Rahmen des generellen Leistungsauftrags von 01 - 05 gestrichen hat. Selbstverständlich stehe es der Gemeinde offen, mit einem Busunternehmen eine Vereinbarung abzuschliessen; das würde aber natürlich auch heissen, dass sie selbst die Kosten übernehmen muss.

Hildy Haas ist sich nicht ganz sicher, ob alle im Saal Anwesenden wissen, wo Bärenwil liegt, daher hat sie auf die Rückseite des Postulats einen kleinen Lageplan kopiert. Sie betont noch einmal, dass die Bärenwiler Bevölkerung sich lediglich für ein Recht wehre, welches allen andern Baselbietern auch zugestanden werde, nämlich das Recht auf Benutzung des ÖV. Es sei nicht der Fehler der Bärenwiler, dass sie mit ihren 30 bis 40 Einwohnern nicht die genügende Anzahl für eine Volksinitiative wie etwa Allschwil oder andere Gemeinden zustande bringen. Hildy Haas hält es auch für die Aufgabe des Kantons, den Ausgleich zwischen den einzelnen Bürgern und Regionen aufrechtzuerhalten. Der Kanton habe auch ein Interesse daran, dass alle Regionen bevölkert seien. Langenbruck sei eines der schönsten Dörfer in unserem Kanton, betont Hildy Haas, und gelte heute mehr denn je als beliebtes Ausflugsziel. Früher galt es u. a. als Sommerfrische für reiche Basler Familien. Seit es nun noch eine Rodelbahn gibt, ziehe die Region auch vermehrt Besucher aus dem Mittelland an, weiss sie zu berichten. Bärenwil selbst kann mit einer der wenigen Langlauf-Loipen in der Nordwestschweiz aufwarten, welche auch ziemlich schneesicher sei. Zurzeit werden bekanntlich in unserem Kanton große Anstrengungen zur Tourismusförderung gemacht. Nun solle man doch nicht ein bereits bestehendes Ästchen absägen, sondern vielleicht im Gegenteil gerade dort sich im Sinne der Tourismusförderung einsetzen. Die Gemeinden seien durchaus bereit, einen Beitrag an diese Linie zu leisten, welche den Kanton mit jährlich Fr. 27'000 pro Tag weniger als Fr. 100 koste. Diesen Betrag müsse dem Kanton der 'südlichste Zipfel' wert sein. Hildy Haas bittet in diesem Sinne die Regierung noch einmal eindringlich, den Entscheid zu überdenken. An die Ratskolleginnen und -kollegen appelliert sie, das Postulat zu überweisen.

Karl Rudin entgegnet Hildy Haas, dass sie vor einem Jahr, als es um die Aufhebung der Linie ging, eigentlich Gelegenheit gehabt hätte, sich zu wehren. In der regierungsrätlichen Vorlage war dies klar ausgewiesen und die Kommission sowie das Parlament hoben damals die Buslinie ohne Gegenstimmen auf. Die SP sei im Grunde bakannt dafür, dass sie sich für den Service public auch in Randregionen einsetzt. Mit einer Wiedereinführung der Linie 55 sei es allerdings aus diversen Gründen nicht getan. Beispielsweise gelte es auch den Umweltaspekt zu berücksichtigen; denn es mache wohl wenig Sinn, meistenteils leere Busse unnötig 'herumfahren' zu lassen. Andere Formen, wie zum Beispiel die Einrichtung eines Rufbuses, wären möglich, schlägt Karl Rudin vor. Diese Alternative bestehe bereits in ca. 20 Regionen, so z.B. in der Ajoie: Dort gibt es in Delémont einen Linienbus und für die Region die Institution von Rufbussen. Dasselbe gelte für den Kanton Thurgau, Frauenfeld und Wil. Es wäre also durchaus sinnvoll, meint Karl Rudin, dieses Modell auch im Baselbiet zu prüfen, wenn es offenbar in 20 Regionen bereits funktioniert. Im Namen der SP-Fraktion bittet er Hildy Haas, ihr Postulat dahingehend zu erweitern. In diesem Fall wäre die SP bereit, dem Postulat zuzustimmen.

Hildy Haas ist offen für den Vorschlag von Karl Rudin. Wichtig sei ihr vor allem, dass die Bewohner von Bärenwil, auch die Schüler, wieder ans Dorf angebunden wären. In welcher Form dies geschehe, spiele für sie keine Rolle.

Elsbeth Schneider-Kenel bekräftigt ihr Verständnis für Randregionen, lehnt aber klar Karl Rudins Vorschlag einer Ergänzung des Postulats ab. 'So gehe es natürlich nicht', tadelt die Regierungspräsidentin. Sie bittet Hildy Haas, eventuell einen neuen Vorstoss zu machen, denn im Postulat stehe klar: "... und die Buslinie Langenbruck-Bärenwil-Hägendorf wieder ins subventionierte Streckennetz aufzunehmen". Diese Postulatsforderung müsse abgelehnt werden. Es gebe allerdings andere Lösungen, wie z.B. in Wintersingen, wo ein 'Ruftaxi' eingeführt wurde. Die Abteilung ÖV habe die Gemeinde daraufhin auch unterstützt. Man müsse aber klar sehen, dass es sich dabei um Fr. 30'000 bis 50'000 handelte. Elsbeth Schneider-Kenel regt daher an, dass die Gemeinde direkt an die Regierung gelangen soll. Der Regierungsrat werde sich daraufhin für eine sinnvolle ÖV-Lösung einsetzen.

Roger Moll hat im Zusammenhang mit diversen Baustellen sowohl in Baselland als auch Basel-Stadt immer wieder mit dem öffentlichen Verkehr zu tun. Er sieht die relativ große Vernetzung in der Region, zu welcher er sowohl das Elsass, den badischen Raum als auch das Oberbaselbiet mit seinen sogenannten Randregionen zählt. Der Regierung wurde ein Leistungsauftrag in Bezug auf die Vernetzung des öffentlichen Verkehrs erteilt. Roger Moll hält fest, dass diese Vernetzung 'weissgott' optimal sei. In Europa müsse man ihresgleichen suchen; weder Berlin, Paris noch London können mit einer derart guten Vernetzung aufwarten, moniert Roger Moll.

Im Prinzip habe er zwar Verständnis für das Ansinnen oder den Vorstoss. Roger Moll lässt aber keinen Zweifel daran, dass damit das Prinzip des Leistungsauftrags durchbrochen werde, und es schlicht nicht möglich sei, dass nun jede 'Randregion' mit solchen Einzelbegehrlichkeiten an die Regierung gelange. Ein Vorstoss müsse auf jeden Fall anders formuliert werden, man müsse mit der Regierung dementsprechend Kontakt aufnehmen. Diese werde dann vor den Landrat treten, welcher genehmigen oder nicht genehmigen könne. All das habe aber im Rahmen des Leistungsauftrags zu geschehen. Roger Moll bittet Hildy Haas um Rücknahme des Postulats und Neuformulierung.

Eric Nussbaumer tadelt seinerseits die "nicht gerade hilfreiche" vorhergehende Wortmeldung und wirft ein, dass eine Umformulierung eines Postulats jederzeit möglich sei; sie müsse nur klar und deutlich sein. Sein Ergänzungsvorschlag lautet: "...wieder ins subventionierte Streckennetz aufzunehmen oder als Rufbus auszugestalten ."Somit wären zwei Varianten offen und beide könnten geprüft werden. Es liege an der Postulantin, den genauen Wortlaut festzulegen. Jedenfalls könnte die SP mit einem Zusatz in dieser Form dem Postulat zustimmen.

Hildy Haas meldet sich zurück und bestätigt den Ergänzungsvorschlag von Eric Nussbaumer. Der letzte Satz im Postulat lautet demzufolge:

"Aus all diesen Gründen bitte ich den Regierungsrat, das Problem nochmals zu prüfen und die Buslinie Langenbruck-Bärenwil-Hägendorf wieder ins subventionierte Streckennetz aufzunehmen oder als Rufbus auszugestalten oder mit der Gemeinde eine einvernehmliche Lösung zu finden."

Es wird über die abgeänderte Fassung des Postulats von Hildy Haas abgestimmt.

://: Das modifizierte Postulat 2002/051 von Hildy Haas wird an den Regierungsrat überwiesen.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Ursula Jäggi - Baumann schliesst die heutige Landratssitzung. Sie bedankt sich bei allen Anwesenden für die Mitarbeit, wünscht einen guten Heimweg und weist noch darauf hin, dass anschliessend die Ratskonferenz stattfindet.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Ende der Sitzung : 17.03 Uhr


Die nächste Landratssitzung findet statt am 28. November 2002



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