2002-50

Den politischen Parteien und interessierten Organisationen wird im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren die Möglichkeit geboten, zu aktuellen Vorlagen Stellung zu beziehen. Die aktuellen und abgelaufenen Vorlagen werden auch in zeitgemässer Weise auf der kantonalen Homepage www.baselland.ch unter dem Schlagwort Vernehmlassungen publiziert. Zur Zeit sind 6 Vernehmlassungsverfahren unterschiedlichster Komplexität im Gang.


Die Rechtsgrundlage für die Durchführung von Vernehmlassungsverfahren findet sich in § 34 Abs. 1 und 2 der Kantonsverfassung . Demnach gilt:


§ 34 Anhörung
1 Bei der Vorbereitung von Erlassen und Beschlüssen des Landrates wird die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert. Die Betroffenen sind in geeigneter Form anzuhören. Jeder kann Vorschläge unterbreiten.
2 Bei Vorlagen, die der Volksabstimmung offenstehen, werden die politischen Parteien und interessierte Organisationen zur Vemehmlassung eingeladen.


Das Vernehmlassungsverfahren erfüllt im politischen Prozess zweifellos wesentliche Funktionen. In der Regel wird dabei ein ursprüngliches Verwaltungsprodukt quasi auf den Prüfstand gestellt. Das Vernehmlassungsverfahren dient somit u.a. als Mittel zur Verbreitung von Information, zum Einbezug der Meinungsvielfalt, zur Aktivierung zusätzlichen Sachverstands, zur Abklärung der Plausibilität und Akzeptanz einer Vorlage, als politischen Vorwarnsystem und psychologisches Ventil. Insgesamt liefert das Vernehmlassungsverfahren einen entscheidenden Beitrag zur Legitimation des Endprodukts, d.h. des entstandenen Regelwerks.


Die Modalitäten für die Durchführung von Vernehmlassungsverfahren werden, abgesehen von der für die Verwaltung geltenden Verordnung über das Mitberichtsverfahren (SGS 140.31), nicht näher geregelt. So finden sich verschiedenste, zum Teil gute, zum Teil weniger ergiebige Beispiele von Vernehmlassungsverfahren. Oft droht dieses auch aus Zeitgründen oder wegen der Fülle von teilweise unsystematisch generierten (Management-)Informationen von an der Vernehmlassung teilnehmenden Akteuren zu einer Formsache zu verkommen. Auf diese Weise kann es aber seine Funktion nur ungenügend erfüllen.


Eine vermehrt systematisierte, rechtzeitig vorbereitete und konsequent ausgewertete Durchführung von Vernehmlassungen hätte für alle Beteiligten Vorteile in Bezug auf Effektivität und Effizienz bzw. Wirkungsorientierung. Zu prüfen wäre in diesem Zusammenhang bspw. der Einsatz mittels EDV auswertbarer Fragebogen.


Zuständig für die Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens ist der Regierungsrat. Eine entsprechende Regelung könnte auf Stufe Verordnung vorgenommen werden. Ich lade den Regierungsrat daher gestützt auf § 35 Abs. 2 Landratsgesetz ein, eine Normierung des Vernehmlassungsverfahrens unter Berücksichtigung der Anforderungen an eine wirkungsorientierte Staats- und Verwaltungsführung vorzunehmen.



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