2002-49

Eine Anfrage im Landrat hat ergeben, dass die Regierungsmitglieder zum Teil in mehreren Verwaltungsräten und Agenturen Einsitz nehmen. Die Wahrnehmung eines solchen Mandates ist mit einem hohen Aufwand verbunden. Aktenstudium, Sitzungsvorbereitung und -teilnahme benötigen ein gerüttelt Mass an Zeit. Mitglieder von solchen Organen wissen, wie stark ein solches Mandat den Mandatsinhaber beansprucht und vor allem beanspruchen muss. Funktion und Verantwortung von Verwaltungsräten sind im Schweizerischen Obligationenrecht festgelegt. Kein Verwaltungsratsmitglied kann sich darauf berufen, von Amtes wegen einem solchen Organ anzugehören und die eigene Verantwortlichkeit somit wegbedingen. Verantwortlichkeitsansprüche aus Organhaftung sind im Zunehmen begriffen.


Regierungsmitglieder sind verantwortlich für ihre Direktionen. Diese Führungsfunktion erfordert eigentlich ihre uneingeschränkte Aufmerksamkeit, Direktionen mit einer grossen Anzahl von Dienststellen und zum Teil mehreren hundert Mitarbeitern erlauben die Ausübung solcher Nebenmandate nicht mehr. Gerade den in bester Erinnerung bleibenden Vorkommnissen in der Privatwirtschaft können Beispiele entnommen werden, dass die Übernahme von solchen Mandaten zunehmend zu Konfliktsituationen führen. Grundlage war und ist dabei stets die nicht mehr vorhandene Trennung zwischen der Funktion des Kontrollierenden und der des zu Kontrollierenden. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Vermengung von solchen Funktionen in Zusammenhang mit der zum Untergang verurteilten Swissair.


Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten, mit dem Ziel, die Regierungsmitglieder inskünftig von solchen Mandaten zu entlasten und diese Funktion entweder andern Führungspersönlichkeiten der Verwaltung oder fachkompetenten aussenstehenden Persönlichkeiten zu übertragen. Falls die Statuten der betroffenen Aktiengesellschaften und andern Agenturen die Einsitznahme eines Regierungsmitgliedes vorsehen, sollen diese im Rahmen einer Statutenändarung zu revidieren sein.



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