2002-47

Im Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) vom 8. Januar 1998 ist als Planungsinstrument für die Ortsplanung der kommunale Richtplan vorgesehen.


§ 14 Kommunaler Richtplan
1 Die Gemeinden können einen kommunalen Richtplan erlassen. Er zeigt in einer Gesamtschau die künftige räumliche Ordnung des ganzen Gemeindegebietes nach den Vorstellungen über die anzustrebende räumliche Entwicklung der Gemeinde.
2 Der kommunale Richtplan dient als Grundlage und konzeptioneller Rahmen für die kommunale Nutzungsplanung.
3 Der kommunale Richtplan macht generelle Angaben zu den wesentlichen Bestandteilen der räumlichen Ordnung, insbesondere:
a. zur Nutzungsstruktur, zur Gestaltung, zur Pflege und zum Schutz der Siedlung und der Landschaft;
b. zu den Netzen und Anlagen des öffentlichen und privaten Verkehrs;
c. zu den Netzen und Anlagen der Versorgung und der Entsorgung;
d. zu den öffentlichen Werken und Anlagen.
4 Der kommunale Richtplan ist für die Behörden verbindlich.


Die geltende Formulierung erlaubt de jure nur die Erstellung eines Richtplans für das gesamte Gemeindegebiet. Obwohl die damit gesetzte Verpflichtung zur Gesamtschau sinnvoll ist, hat sich diese Fixierung in der Praxis nicht bewährt. Es ist damit nicht möglich, zusammenhängende, grössere Planungsgebiete, die sich nicht mit den Gemeindegrenzen decken, gesondert zu behandeln.


Es fehlt das Instrument eines Teilrichtplans in dem die kommunale Richtplanung gemäss § 14 RBG auch für ausgeschiedene Teilgebiete einer Gemeinde vorgenommen werden kann. Quartierpläne ersetzen dieses Instrument nicht, da diese projektbezogene Planung bereits von konkreten einzelnen Nutzungen ausgeht. Faktisch wird bei grösseren kommunalen Planungen bereits heute ein Vorgehen angewendet, das einem Teilrichtplan gleichkommt. Es gilt nun aber, dafür auch eine saubere Rechtsgrundlage zu schaffen.


Die Unterzeichnenden fordern den Regierungsrat daher auf, das Raumplanungs- und Baugesetz dahingehend zu ändern, dass für die Ortsplanung das Instrument eines kommunalen Teilrichtplans verankert wird.



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