2002-44


1. Heinz Mattmüller: Zunehmende Arbeitslosigkeit im Baselbiet

In den letzten Monaten ist die Zahl der Arbeitslosen auch im Baselbiet angestiegen. Mit dem Inkrafttreten der Bilateralen Verträge muss unser Grenzkanton mit einem zusätzlichen Ansturm von Arbeitsuchenden rechnen.


Frage:
Mit welchen flankierenden Massnahmen gedenkt der Regierungsrat die Arbeitsplätze der im Baselbiet beschäftigten und wohnhaften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern und wie will er auf ein allfälliges Lohndumping reagieren?




2. Roland Plattner: Forum nachhaltige Entwicklung


Mit Bericht vom 6. September 2001 hat die Bau- und Umweltschutzdirektion über die Arbeiten zu einer nachhaltigen Entwicklung im Kanton letztmals berichtet und grünes Licht für die Weiterarbeit gegeben. Eine nächste Berichterstattung des Forums über den Stand der laufenden und neu entwickelten Projekte wurde per Ende März des laufenden Jahres angekündigt. Mit der vorliegenden Anfrage soll nicht das Informationskonzept irritiert werden, sondern einerseits das große Interesse an den für unsere Zukunft wichtigen Aktivitäten bekundet und anderseits der Regierung die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Einblick in die Werkstatt zu gewähren. Hinzu kommt, dass mit dem Bericht des Bundesrates "Strategie nachhaltige Entwicklung 2002" die Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Bundespolitik skizziert und Handlungsfelder definiert wurden. Die Grundsätze der nationalen Strategie ("Top-down-Ansatz") lassen sich nur durch den Einbezug sämtlicher interessierter Kreise auf nationaler, kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene (d.h. "bottom-up") umsetzen. Zu diesem Zweck wurde das "Forum nachhaltige Entwicklung" mit den Kantonen und Städten lanciert, dem auch der Kanton Basel-Landschaft angehört.


Fragen:
1. Kommen die Arbeiten des Forums zeitgerecht voran, insbesondere konnte die Berichterstattung per 31.12.2001 vom Regierungsrat bereits gewürdigt werden?
2. Welche Grundsatzaussagen lassen sich zu den hauptsächlichen Problemen, die das Forum bei seiner Arbeit antrifft, anbringen?
3. Wurden vom Forum Vorschläge für neue Projekte eingereicht? Falls ja, welche?
4. (Inwiefern) Wurde der Bericht des Bundesrates "Strategie nachhaltige Entwicklung 2002" in die Arbeiten des Baselbieter Forums mit einbezogen? Ggfs.: Welche Modifikationen ergeben sich dadurch für die laufenden Arbeiten in materieller, formeller und/oder zeitlicher Hinsicht?




3. Max Ribi: 2. Juradurchstich und Gestaltung Bahnhof Liestal


5 mögliche Varianten für eine Bahn-2000-Neubau-strecke durchs Ergolztal samt Anschluss an einen Juratunnel haben SBB und Kanton Ende Januar der Öffentlichkeit präsentiert. Bis Ende März sind die Meinungen der betroffenen Gemeinden gefragt.
Die Resultate des Ideenwettbewerbs für die Neugestaltung des Bahnhofs Liestal wurden zum gleichen Zeitpunkt bekannt gemacht. An 4 Entwürfen wird bis im Sommer 2002 weitergearbeitet.
Der Landrat und der Regierungsrat haben in der Vergangenheit zu diesen beiden Themenkreisen in zahlreichen Interpellationen und auch im Regionalplan Siedlung 98/88 richtungsweisende politische Aussagen gemacht. Die Motion 98/192 der FDP-Fraktion "Dem 2. Juradurchstich zum Durchbruch zu verhelfen" und die Motion 98/219 von Emil Schilt selig "Bahn 2000 im Raume Liestal" sind am 4. März 1999 vom Landrat mit grossem Mehr überwiesen worden. Die beiden Postulate 2000/117 und 2000/119 von Peter Holinger und Esther Maag betreffend Bahnhofgestaltung in Liestal sind am 21. September 2000 überwiesen worden.


Fragen:
1. Gedenkt der Regierungsrat den Landrat in den politischen Meinungsbildungsprozess zu den wichtigen, zukunftsweisenden Themen, 2. Juradurchstich und Gestaltung Bahnhof Liestal, einzubeziehen?
2. Wenn Ja, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt?




4. Roland Bächtold: Schutz der Reinacherheide


Die Reinacherheide soll nach dem Willen des Souveräns ein Juwel des Baselbieter Naturschutzes sein. Trotz dem generellen Fahr- und Hundeverbot wird nun dieses Naturschutzgebiet fast täglich von Fahrzeugen (PW) befahren. Damit werden auch die Magerwiesen massiv beeinträchtigt. Es stellt sich daher die Frage, wie ernst es den betroffenen Behörden mit dem Schutz dieses Naturschutzgebietes überhaupt ist? Während in ganz speziellen Fällen (Transport von Messinstrumenten) eine Ausnahmebewilligung noch verständlich ist, so erscheint doch das Befahren von gleichzeitig mehreren Fahrzeugen im Naturschutzgebiet als unverhältnismässig und kontraproduktiv zum Schutzgedanken.


Fragen:
1. Wer ist für diese Ausnahmebewilligungen (Fahrten im Naturschutzgebiet der Reinacherheide) zuständig?
2. Nach welchen Kriterien werden diese Ausnahmebewilligungen erteilt?
3. Wer kontrolliert die Notwendigkeit dieser Fahrten und wieviele Fahranträge wurden im Jahre 2001 abgegeben und abgelehnt?




5. Madeleine Göschke-Chiquet: Fehlbarer Richter


In der Zeitschrift Tele Nummer 8 dieses Jahres wird über einen Baselbieter Richter geschrieben, der angeblich eine dubiose Firma juristisch berät. Diese Firma ist Betreiberin einer Pädophilen-Homepage. Es ist schockierend, dass derselbe Jurist an einem Baselbieter Gericht Urteile fällt.
Laut Tele war sein Vorgesetzter - der zuständige Gerichtspräsident - entsetzt, nachdem er sich die entsprechende Internet-Seite angesehen hatte.
Gemäss Beschreibung der Zeitschrift Tele muss diese Homepage als Aufforderung zur Pädophilie beurteilt werden. Der fehlbare Baselbieter Richter ist mit Name und Adresse bekannt.


Fragen:
1. Trifft der von Tele berichtete Sachverhalt im Wesentlichen zu?
2. Wenn ja, wird die Regierung den fehlbaren Richter zum Rücktritt auffordern oder bleibt es bei einer folgenlosen Verwarnung?
3. Wer ist verantwortlich für die Überprüfung der Integrität von Richteramtskandidatinnen und -kandidaten?
4. Verlangt die Regierung von den Richteramtskandidatinnen und -kandidaten, dass sie ihre Mandate offenlegen?


Liestal, 26. Februar 2002


Landeskanzlei Basel-Landschaft



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