2002-42

Mit Schreiben vom 7. Juli 2000 äussert sich die Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz gegenüber dem Bundesrat zur Vollendung des schweizerischen Nationalstrassennetzes. Konkret geht es um den Ausbau der A1/A2 auf dem Abschnitt Wiggertal - Härkingen. Gestützt auf ein vom Baudepartement des Kantons Aargau ausgearbeitetes Positionspapier hält die Regionalkonferenz folgendes wörtlich fest:

An der Aussage von 1995 gegenüber dem Bundesrat, eine Kapazitätserhöhung auf der gesamten Strecke der A1, d.h. ein Bauentscheid stehe gegenwärtig nicht zur Diskussion, ist grundsätzlich festzuhalten.

Weiter wird sogar ausdrücklich festgehalten, (auf Seite 2 des Positionspapiers), dass angesichts der Verkehrsentwicklung für den A1-Abschnitt Wiggertal - Härkingen - Schönbühl eindeutig Handlungsbedarf bestehe. Ein Ausbauentscheid werde spätestens in 10 Jahren nötig. Dazu müsse jetzt mit der Planung begonnen werden.

Trotz dieser richtigen Feststellungen und auch angesichts der in der Zeitspanne von 1995 bis 2000 stattgefundenen Verkehrsentwicklung sieht die Regionalkonferenz keinen aktuellen Handlungsbedarf bezüglich Kapazitäten. Diese bemerkenswerte Stellungnahme der Nordwestschweizer Regierungen wirft, nicht zuletzt unter Berücksichtigung der seit Juni 2000 stattgefundenen Entwicklung, einige Fragen auf. Ich bitte deshalb den Regierungsrat um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:


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