Vorlage an den Landrat


1 EINLEITUNG

1.1 Auftrag


Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat auftragsgemäss seinen Amtsbericht für das Jahr 2001. Gemäss § 67 Absatz 1 Buchstabe a der Kantonsverfassung genehmigt der Landrat die jährlichen Amtsberichte des Regierungsrates.




1.2 Die anderen Informationsquellen


In den früheren Amtsberichten des Regierungsrates waren sehr viele Informationen in Form von Zahlen, Statistiken usw. enthalten. Diese waren zwar interessant, für den Landrat als Oberaufsichtsinstanz der kantonalen Verwaltung aber oft wenig relevant.


Viele dieser Informationen sind in den neuen Amtsbericht nicht mehr aufgenommen worden. Sie sind aber zu einem grossen Teil in anderen Publikationen des Kantons zu finden, wie z.B. im Statistischen Jahrbuch oder in den anderen zahlreichen von der Verwaltung herausgegebenen Publikationen. Viele interessante Informationen werden im Verlaufe des Jahres anlässlich auch an Medienkonferenzen und in Medienmitteilungen von Direktionen, Dienststellen und Ämtern verbreitet.


Seit einiger Zeit steht ein äusserst vielfältiges aktuelles Informationsangebot im Internet auf der Web-site des Kantons (www.baselland.ch) zur Verfügung.




1.3 ÜBERSICHT


Ein Vergleich mit den im Jahresprogramm 2001 einleitend zusammengefassten Schwerpunkten der Regierungstätigkeit (Abschnitt 1.1 des Jahresprogramms 2001) zeigt, dass die gesetzten Ziele und Absichten in den Bereichen Bildungspolitik, Steuerpolitik, Verkehrspolitik und Sicherheitspolitik umgesetzt werden konnten. Ebenfalls erreicht werden konnten die Vorhaben im Zusammenhang mit der Weiterführung der Gerichtsreform. Als besonders erfreulich dürfen die gelungenen Feierlichkeiten sowie das Erscheinen der neuen Kantonsgeschichte im Rahmen des 500-Jahr-Jubiläums des Beitritts Basels zur Eidgenossenschaft bezeichnet werden.


Nicht erreicht werden konnte voraussichtlich die angestrebte Verbesserung der Staatsrechnung mit dem Ziel einer ausgeglichenen Verwaltungsrechnung und eines hohen Selbstfinanzierungsgrades. Auch das Projekt Wirkungsorientierte Verwaltungsführung konnte aus verschiedensten Gründen nicht im vorgesehenen Umfang vorangetrieben werden.


Zu den weiteren Schwerpunkten der Regierungstätigkeit (Abschnitt 1.2) ist festzustellen, dass die meisten Vorhaben programmgemäss in Angriff genommen, weitergeführt oder abgeschlossen werden konnten. Nicht zustande gekommen sind - aufgrund eines Volksentscheides - die Aktion reduzierter Gebühren für die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger sowie - aufgrund eines Entscheids des Landrats - der Übergang des Amtes für Industrielle Betriebe in die neue Industrielle Betriebe Baselland AG. Verzögerungen haben sich auch in der Vorbereitung verschiedener Gesetzesvorlagen ergeben.


Die Bilanzierung der im Jahresprogramm 2001 enthaltenen vielfältigen Programmpunkte des Regierungsrates und der Direktionen zeigt aber, dass die grosse Mehrheit der geplanten Vorhaben erfolgreich realisiert und die gesetzten Ziele weitgehend erreicht werden konnten.


Für die Details wird auf die folgenden direktionsweise gegliederten Rechenschaftsberichte hingewiesen.




1.4 Anhänge


Anhang 1 umfasst


Anhang 2 gibt einen Überblick über den Stand der Bearbeitung der kantonalen Volksinitiativen. Ausserdem die eingetretenen Fristüberschreitungen begründet.



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