2002-4 (1)
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Schriftliche Beantwortung der Interpellation 2002/004 von Landrätin Jacqueline Halder vom 10. Januar 2002 betreffend Feldrebengrube - wie weiter?
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vom:
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26. Februar 2002
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Nr.:
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2002-004
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Bemerkungen:
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Vorlage
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Die Interpellation von J. Halder hat folgenden Wortlaut:
"Das Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft (AUE) bestätigte in einem Artikel in der Basler Zeitung vom 17. Dezember 2001, dass die Verschmutzung des Grundwassers im Umfeld der Chemiemülldeponie Feldreben in Muttenz nicht beurteilt werden kann. Dies, weil die bestehenden Stellen zum Beobachten des Grundwassers nicht am richtigen Ort seien. Zudem, so die BaZ, sei nicht auszuschliessen, dass bei starkem Pumpbetrieb durch die Hardwasser AG verdrecktes Grundwasser aus dem Bereich der Feldrebengrube in einige Trinkwasserbrunnen der Hardwasser AG fliessen würde. Aus der Muttenzer Hard beziehen 100'000 Menschen aus der Stadt und Agglomeration Basel ihr Trinkwasser, so auch die Baselbieter Gemeinden Allschwil, Binningen und Birsfelden.
Der Kanton Basel-Landschaft beziehe sich seit 1957 auf den sogenannten Grundwasserberg: Dieser verdränge alles verschmutzte Grundwasser aus der Umgebung der Hard. Ob dem aber tatsächlich so ist, sei aufgrund mangelnder Untersuchungen und wegen der komplizierten Geologie im Südwesten der Hard mehr als fraglich.
Dass die Feldrebengrube eine Gefahr für die Trinkwasserfassungen in der Hard darstellt, weiss der Kanton Basel-Landschaft seit spätestens 1954. 1957 wurde der Brunnen der zwischen Deponie und Hard liegenden Florin AG verschmutzt. Damals floss das von Süden nach Norden. Seit die Hardwasser AG allerdings mehr Rheinwasser in der Hard infiltriert, als sie als Trinkwasser wieder heraufpumpt, fliesst das mit Rheinwasser verdünnte Grundwasser bei der Feldrebengrube eher in westliche bzw. nordwestliche Richtung ab, weshalb im Florin-Brunnen seit ca. 1957 80 % Rheinwasser abgepumpt wird. Dieser liegt zudem nicht mehr im Abstrombereich der Deponie, wie vor 1957, sondern eher im Zustrombereich. Trotzdem bezieht sich eine Studie der Firma Holinger von 994 beinahe ausschliesslich auf den Florin-Brunnen zur Beurteilung der Grundwasserverschmutzung . Sie tut dies zudem mit summarischen Analysen (DOC, AOX, Phenole), die wenig geeignet sind, die tatsächlich Grundwasserverschmutzung im Umfeld einer Chemiemülldeponie zu beurteilen. Aufgrund dieser fragwürdigen Daten erklärte ein Mitarbeiter des AUE 1996 der BaZ, bei der Feldrebengrube besteht keine Gefahr, seitdem gab es keine weitere Abklärungen mehr. Seit Sommer 2001 untersucht die chemischen Industrie (Novartis, Syngenta, Ciba SC) die Feldrebengrube. Bohrungen im Abstrombereich, der Deponie aber wurden bisher wiederum nicht ausgeführt. Dies obwohl den Firmen bekannt ist, dass die vorhandenen Stellen zum Beobachten des Grundwassers kein Urteil zulassen. Da die Firmen diese Untersuchungen zudem in eigener Sache veranlassen, ist deren Unabhängigkeit in Frage gestellt. Da die Rolle des Kantons bei den Chemimüllablagerung bzw. bei der nachherigen Abwägungen der Risiken für die Trinkwasserversorgung Hard nicht über alle Zweifel erhaben ist, ist die Glaubwürdigkeit des AUE als Aufsichtsbehörde ebenfalls in Frage gestellt. Glaubwürdige, unabhängige Untersuchungsergebnisse aber sind angesichts der Risiken für die benachbarte Trinkwasserbrunnen in der Hard von ausserordentlichem öffentlichen Interesse.
Ich frage deshalb den Regierungsrat und bitte um schriftliche Beantwortung:
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1.
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Warum wurden in den letzten über 40 Jahren bei der Feldrebengrube keine Bohrungen im Abstrombereich des Grundwassers ausgeführt?
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2.
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Warum erklären Mitarbeiter des AUE, die Verschmutzung des Grundwassers bei der Feldrebengrube sei harmlos, wenn ihnen die Datenbasis dazu fehlt?
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3.
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Wie erklärt sich die Regierung, dass nach 40 Jahren die Datenbasis noch immer mangelhaft ist (falsche Lage der Grundwasserbeobachtungsstellen, summarische Analysen des Grundwassers, mangelnde Untersuchung der Zuflussverhältnisse zur Hard), obwohl das Risiko für die Trinkwasserbrunnen in der Hard spätestens seit 1957 bekannt ist?
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4.
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Warum kann das AUE heute noch immer nicht ausschliessen, dass verschmutztes Grundwasser in das Trinkwassergebiet Hard fliesst?
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5.
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Teilt die Regierung die Position, dass allfällige Gefahren für die Trinkwasserbrunnen in der Hard von grossem öffentlichem Interesse sind?
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6.
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Ist der Regierungsrat bereit, alle alten und neuen Akten, die die Feldrebengrube und das Trinkwassergebiet Hard betreffen, aufgrund des grossen öffentlichen Interesses offenzulegen?
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7.
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Wie beurteilt die Regierung die Wichtigkeit von unabhängigen Untersuchungsergebnissen?
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8.
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Ist es nach Ansicht der Regierung richtig, dass die chemische Industrie in Muttenz in eigener Sache untersucht?
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9.
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Teilt die Regierung die Ansicht, dass dies der Glaubwürdigkeit schadet, insbesondere, wenn es um die Risiken für die Trinkwasserversorgung von 100'000 Menschen geht?
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10.
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Ist die Regierung aufgrund des grossen öffentlichen Interesses bereit, eine erste unabhängige Institution wie etwas die Eawag - mit der Untersuchung der Auswirkungen der Deponie Feldreben und der anderen Chemiemülldeponien in Muttenz (Rothusstrasse, Margelacker) auf das Grundwasser, ein zweite unabhängige Institution - wie etwa das Geologische Institut der Universität Basel - mit der Untersuchung der Zuflussverhältnisse von verschmutztem Grundwasser aus dem Bereich der Feldrebengrube Richtung Trinkwasserbrunnen der Hard und eine dritte unabhängige Institution, z. B. das Institut für organische Chemie der Universität Basel, mit den chemischen Analysen zu beauftragen, die für die ersten zwei Untersuchungen notwendig sind und speziell auf die damalige Produktionspallette der chemischen Industrie ausgerichet sein müssen ?
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11.
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Warum wurden bei den jetzigen Untersuchungen der Industrie bisher keine neuen Bohrungen ausgeführt, obwohl den Firmen bekannt ist, dass die bestehenden kein Urteil zulassen?"
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Vorbemerkungen
Angesichts der langen Vorgeschichte der Feldreben-Grube und der Komplexität der Altlast-Thematik erscheint es im vorliegenden Fall angebracht, vor der Beantwortung der einzelnen Fragen kurz eine generelle Übersicht über die bisherigen Abklärungen und den gegenwärtigen Kenntnisstand zu geben.
Im Gebiet Feldreben (Gemeinde Muttenz) wurde etwa seit 1918 Kies ausgebeutet und später auch stellenweise der darunter liegende Muschelkalk abgebaut. Etwa seit den Vierzigerjahren wurden parallel zum Abbau auch Teilbereiche der Grube mit Abfällen aller Art wieder aufgefüllt. Dabei handelte es sich hauptsächlich um Aushub und Bauschutt, daneben gelangte aber auch Kehricht sowie in geringen Mengen Abfälle aus Chemiebetrieben und anderen Industrien zur Ablagerung. Der Anteil an Produktionsabfällen aus der chemischen Industrie wird auf ca. 1 bis 2% des gesamten Deponievolumens von rund 950'000 m 3 geschätzt. Bei der Feldrebengrube handelt es sich daher um eine - für die damalige Zeit typische - Mischdeponie mit einem gewissen Anteil an Problemabfällen. Dies im Gegensatz zu den später betriebenen Deponien Bonfol und Kölliken, bei denen praktisch ausschliesslich Sonderabfälle abgelagert wurden.
1957 wurde bei einer Brauchwasserbohrung auf dem Areal der Fa. Florin AG unmittelbar nördlich der Feldrebengrube eine massive Grundwasserverunreinigung festgestellt. Das Wasser wurde als farbig-trübe, mit flockig-weissem Ausfall und starkem Chemiegeruch beschrieben. Daraufhin erliess die Regierung ein Ablagerungsverbot für Industrieabfälle im ganzen Kanton (RRB Nr. 2702 vom 9.8.1957). Dieses Ablagerungsverbot wurde im Falle der Grube Feldreben vermutlich erst 1959 vollständig durchgesetzt. Die Restauffüllung bis 1967 erfolgte mit Aushub- und Bauschuttmaterial, und in den Siebziger- und Achtzigerjahren wurde das ehemalige Grubengebiet teilweise überbaut.
Die Brauchwasserfassung der Firma Florin wurde nach 1957 während Jahrzehnten als Sanierungsbrunnen genutzt, mit welchem das verunreinigte Grundwasser abgepumpt wurde. Die intensive Grundwassernutzung durch die Florin AG prägt auch heute das Grundwasserregime im ehemaligen Grubenbereich, ebenso wie die Grundwasseranreichung in der Hard. Durch den Überschuss bei der Versickerung fliesst das Grundwasser von der Hard in Richtung Feldrebengrube ab.
Nach der 1957 festgestellten Grundwasserverunreinigung wurden die Hydrogeologie und die Grundwasserqualität im näheren und weitern Umfeld der Grube Feldreben wiederholt und eingehend vom Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) und von der Hardwasser AG untersucht, so in den Jahren 1957, 1972/73, 1979-81, 1993, und 1997/98. Diese Untersuchungen ergaben folgendes:
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Die Belastung des Grundwassers hat seit 1957 stark abgenommen. Bei der Grundwasserüberwachung vom 2001 wurden trotz umfangreicher Erweiterung des Analytikprogramms nur einzelne Schadstoffe im Spurenbereich festgestellt. Im "Florinbrunnen", wo 1957 und 1972/72 Phenole in deutlichen Mengen gemessen wurden, konnten 1993 und 2001keine Phenole mehr nachgewiesen werden
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Es konnte keine Schadstoffverfrachtung von der Feldrebengrube in die Trinkwasserfassungen der Hard festgestellt werden.
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Trotz dieser Ergebnisse war es für Fachleute klar, dass aufgrund der komplizierten Hydrogeologie eine abschliessende Beurteilung der Belastungssituation voreilig wäre. Andererseits zeigten die Ergebnisse aber auch, dass keine Sofortmassnahmen zum Schutz des Grundwassers erforderlich sind und daher für die Behörden auch kein Anlass besteht, im Sinne einer Ersatzvornahme selber weitere Untersuchungen durchzuführen. Das Vorgehen richtet sich daher nach der Altlasten-Verordnung (AltlV vom 26.8.1998), nach der in der Regel die Inhaber des belasteten Standortes zu Abklärungen angehalten werden. Wie von der Altlasten-Verordnung in Art. 20 Abs. 2 vorgesehen, wurde im Falle der Grube Feldreben von Anfang an die chemische Industrie als Mitverursacher einbezogen.
Im letzten Jahr wurde im Einvernehmen mit der chemischen Industrie mit der sog. "Historischen Untersuchung" begonnen. Gleichzeitig wurde an den bestehenden Beprobungsstellen im Umfeld der Deponie das Grundwasser analytisch untersucht. Die Ergebnisse sind im Bericht des Projektteams vom 29. Januar 2002 zusammengefasst und öffentlich zugänglich.
Entsprechend den Vorgaben der Altlasten-Verordnung wird nun in einem nächsten Schritt ein detailliertes Pflichtenheft für die technischen Untersuchungen erarbeitet. Mit ergänzenden Bohrungen und einer vertieften Analytik soll die Emissionssituation der Grube möglichst genau erfasst und damit die Basis für eine Gefährdungsabschätzung geschaffen werden.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bereits umfangreiche Untersuchungen durchgeführt wurden und ein ausgedehntes Messstellennetz besteht. Auch wenn bisher keine abschliessende Beurteilung der Belastungssituation erfolgen konnte, ist der Kenntnisstand bei der Grube Feldreben doch bedeutend besser als dies die Interpellantin darstellt.
Antwort auf die einzelnen Fragen von J. Halder
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Frage 1:
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Warum wurden in den letzten über 40 Jahren bei der Feldrebengrube keine Bohrungen im Abstrombereich des Grundwassers ausgeführt?
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Antwort:
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Bedingt durch die Grundwasseranreicherung im Hardwald und die Brauchwasserentnahme bei der Florin AG besteht generell eine vom Hardwald gegen die Grube Feldreben gerichtete Strömung. Dies wird durch eine Reihe von Bohrungen zwischen dem Hardwald und der Grube Feldreben belegt. Im nahen Umfeld der Grube Feldreben ist kein ausgeprägter Zu- und Abstrombereich feststellbar. Mit den heute bestehenden Bohrungen knapp ausserhalb des Grubenperimeters und einer weiteren Bohrung in etwas grösserer Distanz nordwestlich der Grube lässt sich aber durchaus eine vorläufige Beurteilung der Belastungssituation vornehmen.
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Frage 2:
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Warum erklären Mitarbeiter des AUE, die Verschmutzung des Grundwassers bei der Feldrebengrube sei harmlos, wenn ihnen die Datenbasis dazu fehlt?
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Antwort:
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Bei der Grube Feldreben bestehen bereits sehr umfangreiche Untersuchungen und Analysedaten, die zeigen, dass von den abgelagerten Stoffe keine akute Gefährdung ausgeht. Das AUE hat das Problem aber in keiner Weise verharmlost und setzt alles daran, dass die notwendigen Untersuchungen gemäss der Altlasten-Verordnung rasch und zielgerichtet ausgeführt werden. Im Interview (vgl. BaZ Nr. 235 vom 8.10.1996), auf welches sich die Interpellantin bezieht, wurde klar gesagt, dass es keine 100%-ige Sicherheit gibt und dass erst aufwändige Untersuchungen Gewissheit über die Emissionssituation bringen werden.
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Frage 3:
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Wie erklärt sich die Regierung, dass nach 40 Jahren die Datenbasis noch immer mangelhaft ist (falsche Lage der Grundwasserbeobachtungsstellen, summarische Analysen des Grundwassers, mangelnde Untersuchung der Zuflussverhältnisse zur Hard), obwohl das Risiko für die Trinkwasserbrunnen in der Hard spätestens seit 1957 bekannt ist?
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Antwort:
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Die vom AUE sowie der Hardwasser AG veranlassten und von anerkannten Fachbüros durchgeführten Untersuchungen waren weit umfassender, als dies dargestellt wird. Sie entsprachen der jeweiligen Problemsicht zum Zeitpunkt der Untersuchung und die Datenbasis kann daher nicht einfach generell als mangelhaft eingestuft werden.
Mit dem öffentlich zugänglichen "Zusammenfassenden Bericht" liegt heute eine gute Übersicht über die verfügbaren Unterlagen und den aktuellen Stand der Kenntnisse vor. Wie in der Antwort auf Frage 6 ausgeführt, werden auch die früheren Untersuchungsberichte des AUE zugänglich gemacht. Damit können sich Interessierte eine fundierte eigene Meinung bilden. |
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Frage 4:
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Warum kann das AUE heute noch immer nicht ausschliessen, dass verschmutztes Grundwasser in das Trinkwassergebiet Hard fliesst?
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Antwort:
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Wie bereits erwähnt, konnte bei den Untersuchungen im Umfeld der Deponie sowie bei den systematischen Qualitätsüberwachungen durch die Hardwasser AG keine Verfrachtung von Schadstoffen vom Grubenbereich in die Trinkwasserfassungen der Hard festgestellt werden.
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Frage 5:
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Teilt die Regierung die Position, dass allfällige Gefahren für die Trinkwasserbrunnen in der Hard von grossem öffentlichem Interesse sind?
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Antwort:
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Die Regierung kennt den Stellenwert der Grundwassergewinnung in der Hard. Deshalb wurden auch wiederholt hydrogeologische Untersuchungen im Umfeld der Deponie Feldreben durchgeführt, und die Trinkwasserqualität wird von der Hardwasser AG regelmässig geprüft.
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Frage 6:
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Ist der Regierungsrat bereit, alle alten und neuen Akten, die die Feldrebengrube und das Trinkwassergebiet Hard betreffen, aufgrund des grossen öffentlichen Interesses offenzulegen?
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Antwort:
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Die Ergebnisse der historischen Untersuchung und der Grundwasserüberwachung sind in einem Bericht zusammengefasst und bereits öffentlich zugänglich. Der Regierungsrat ist bereit, auch die früheren Untersuchungsberichte des AUE öffentlich zugänglich zu machen. Hingegen sind die Verwaltungsakten grundsätzlich nicht öffentlich und die Rechte Dritter, insbesondere die Persönlichkeitsrechte, sind in jedem Fall zu wahren.
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Frage 7:
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Wie beurteilt die Regierung die Wichtigkeit von unabhängigen Untersuchungsergebnissen?
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Antwort:
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Die Untersuchungen müssen von anerkannten Fachbüros durchgeführt werden und die Ergebnisse nachvollziehbar und überprüfbar sein. Diese Anforderungen werden von den Fachleuten im AUE im Rahmen ihrer Beurteilung der Ergebnisse ebenfalls kritisch geprüft und bei Bedarf werden Zusatzmessungen oder Parallelanalysen veranlasst.
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Frage 8:
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Ist es nach Ansicht der Regierung richtig, dass die chemische Industrie in Muttenz in eigener Sache untersucht?
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Antwort:
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Gemäss der Altlasten-Verordnung sind die erforderlichen Abklärungen und Untersuchungen grundsätzlich vom Inhaber eines belasteten Standortes durchzuführen. Die Verordnung sieht in Art. 20 Abs. 2 aber auch die Möglichkeit vor, dass die Behörden Dritte verpflichten können, "wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese die Belastung durch ihr Verhalten verursacht haben". In diesem Sinne wurde mit der chemischen Industrie vereinbart, dass diese vorderhand die Untersuchungen durchführt resp. durchführen lässt. Das AUE hat als Vollzugsbehörde die Aufgabe, das gewählte Vorgehen und die Ergebnisse zu beurteilen (vgl. Antwort zu Frage 7) und über die zu treffenden Massnahmen zu entscheiden. Bei Bedarf werden dazu Experten beigezogen.
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Frage 9:
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Teilt die Regierung die Ansicht, dass dies der Glaubwürdigkeit schadet, insbesondere, wenn es um die Risiken für die Trinkwasserversorgung von 100'000 Menschen geht?
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Antwort:
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Entscheidend ist die Qualität der Untersuchungen und nicht der Auftraggeber. Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Historischen Untersuchung und der Grundwasserüberwachung wurde für alle Interessierten Transparenz geschaffen. Zudem wurde unabhängig von der Altlastenuntersuchungen das Gebiet der Hard auch von der Hardwasser AG untersucht, so dass auch Ergebnisse von dritter Seite vorliegen.
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Frage 10:
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Ist die Regierung aufgrund des grossen öffentlichen Interesses bereit, eine erste unabhängige Institution wie etwas die Eawag - mit der Untersuchung der Auswirkungen der Deponie Feldreben und der anderen Chemiemülldeponien in Muttenz (Rothusstrasse, Margelacker) auf das Grundwasser, ein zweite unabhängige Institution - wie etwa das Geologische Institut der Universität Basel - mit der Untersuchung der Zuflussverhältnisse von verschmutztem Grundwasser aus dem Bereich der Feldrebengrube Richtung Trinkwasserbrunnen der Hard und eine dritte unabhängige Institution, z. B. das Institut für organische Chemie der Universität Basel, mit den chemischen Analysen zu beauftragen, die für die ersten zwei Untersuchungen notwendig sind und speziell auf die damalige Produktionspallette der chemischen Industrie ausgerichtet sein müssen ?
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Antwort:
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Das AUE als zuständige Fachbehörde wird im Rahmen der weiteren Untersuchungsschritte nach Bedarf Experten beiziehen und auch das BUWAL bei der Beurteilung wichtiger Ergebnisse konsultieren.
Den Untersuchungspflichtigen ist die Wahl der beauftragten Fachbüros freigestellt und kann weder von den zuständigen Behörden noch von der Regierung vorgeschrieben werden. Die Untersuchungspflichtigen sind aber in der Regel bestrebt, die Untersuchungen so durchzuführen, dass die Ergebnisse vertrauenswürdig sind und von den Aufsichtsbehörden keine wesentlichen Nachbesserungen mehr verlangt werden müssen. Die von den Chemiebetrieben gegründete 'Interessengemeinschaft sichere Deponien in der Regio Basel' (IG DRB) hat diesbezüglich auch bereits signalisiert, dass sie unabhängige Experten zur Begleitung der verschiedenen Untersuchungsschritte beiziehen will. |
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Frage 11:
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Warum wurden bei den jetzigen Untersuchungen der Industrie bisher keine neuen Bohrungen ausgeführt, obwohl den Firmen bekannt ist, dass die bestehenden kein Urteil zulassen?
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Antwort:
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Der eben abgeschlossene erste Untersuchungsschritt umfasste gemäss Pflichtenheft die historische Untersuchung und eine Grundwasserüberwachung an den bereits bestehenden Beprobungsstellen. Erst auf dieser Grundlage kann fundiert über die Platzierung ergänzender Beprobungsstellen im Rahmen der technischen Untersuchungen entschieden werden.
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Liestal, 26. Februar 2002
Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Schmid
der Landschreiber: Mundschin
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