2002-4
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Jacqueline Halder: Feldrebengrube - wie weiter?
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Autor/in:
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Jacqueline Halder, SP-Fraktion
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Eingereicht am:
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10. Januar 2002
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Nr.:
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2002-004
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Der Kanton Basel-Landschaft beziehe sich seit 1957 auf den sogenannten Grundwasserberg: Dieser verdränge alles verschmutzte Grundwasser aus der Umgebung der Hard. Ob dem aber tatsächlich so ist, sei aufgrund mangelnder Untersuchungen und wegen der komplizierten Geologie im Südwesten der Hard mehr als fraglich.
Dass die Feldrebengrube eine Gefahr für die Trinkwasserfassungen in der Hard darstellt, weiss der Kanton Basel-Landschaft seit spätestens 1954. 1957 wurde der Brunnen der zwischen Deponie und Hard liegenden Florin AG verschmutzt. Damals floss das Wasser von Süden nach Norden. Seit die Hardwasser AG allerdings mehr Rheinwasser in der Hard infiltriert, als sie als Trinkwasser wieder heraufpumpt, fliesst das mit Rheinwasser verdünnte Grundwasser bei der Feldrebengrube eher in westliche bzw. nordwestliche Richtung ab, weshalb im Florin-Brunnen seit ca. 1957 80% Rheinwasser abgepumpt wird. Dieser liegt zudem nicht mehr im Abstrombereich der Deponie, wie vor 1957, sondern eher im Zustrombereich. Trotzdem bezieht sich eine Studie der Firma Holinger von 1994 beinahe ausschliesslich auf den Florin-Brunnen zur Beurteilung der Grundwasserverschmutzung. Sie tut dies zudem mit summarischen Analysen (DOC, AOX, Phenole), die wenig geeignet sind, die tatsächliche Grundwasserverschmutzung im Umfeld einer Chemiemülldeponie zu beurteilen. Aufgrund dieser fragwürdigen Daten erklärte ein Mitarbeiter des AUE 1996 der BaZ, bei der Feldrebengrube bestehe keine Gefahr. Seitdem gab es keine weitere Abklärungen mehr. Seit Sommer 2001 untersucht die chemischen Industrie (Novartis, Syngenta, Ciba SC) die Feldrebengrube. Bohrungen im Abstrombereich der Deponie aber wurden bisher wiederum nicht ausgeführt. Dies, obwohl den Firmen bekannt ist, dass die vorhandenen Stellen zum Beobachten des Grundwassers kein Urteil zulassen. Da die Firmen diese Untersuchungen zudem in eigener Sache veranlassen, ist deren Unabhängigkeit in Frage gestellt. Da die Rolle des Kantons bei den Chemiemüllablagerungen bzw. bei der nachherigen Abwägung der Risiken für die Trinkwasserversorgung Hard nicht über alle Zweifel erhaben ist, ist die Glaubwürdigkeit des AUE als Aufsichtsbehörde ebenfalls in Frage gestellt. Glaubwürdige, unabhängige Untersuchungsergebnisse aber sind angesichts der Risiken für die benachbarte Trinkwasserbrunnen in der Hard von ausserordentlichem öffentlichen Interesse.
Ich frage deshalb den Regierungsrat und bitte um schriftliche Beantwortung:
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1.
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Warum wurden in den letzten über 40 Jahren bei der Feldrebengrube keine Bohrungen im Abstrombereich des Grundwassers ausgeführt?
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2.
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Warum erklären Mitarbeiter des AUE, die Verschmutzung des Grundwassers bei der Feldrebengrube sei harmlos, wenn ihnen die Datenbasis dazu fehlt?
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3.
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Wie erklärt sich die Regierung, dass nach 40 Jahren die Datenbasis noch immer mangelhaft ist (falsche Lage der Grundwasserbeobachtungsstellen, summarische Analysen des Grundwassers, mangelnde Untersuchung der Zuflussverhältnisse zur Hard), obwohl das Risiko für die Trinkwasserbrunnen in der Hard spätestens seit 1957 bekannt ist?
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4.
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Warum kann das AUE heute noch immer nicht ausschliessen, dass verschmutztes Grundwasser in das Trinkwassergebiet Hard fliesst?
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5.
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Teilt die Regierung die Position, dass allfällige Gefahren für die Trinkwasserbrunnen in der Hard von grossem öffentlichem Interesse sind?
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6.
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Ist der Regierungsrat bereit, alle alten und neuen Akten, die die Feldrebengrube und das Trinkwassergebiet Hard betreffen, aufgrund des grossen öffentlichen Interesses offenzulegen?
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7.
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Wie beurteilt die Regierung die Wichtigkeit von unabhängigen Untersuchungsergebnissen?
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8.
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Ist es nach Ansicht der Regierung richtig, dass die Chemische Industrie in Muttenz in eigener Sache untersucht?
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9.
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Teilt die Regierung die Ansicht, dass dies der Glaubwürdigkeit schadet, insbesondere, wenn es um die Risiken für die Trinkwasserversorgung von 100'000 Menschen geht?
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10.
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Ist die Regierung aufgrund des grossen öffentlichen Interesses bereit, eine erste unabhängige Institution - wie etwa die Eawag - mit der Untersuchung der Auswirkungen der Deponie Feldreben und der anderen Chemiemülldeponien in Muttenz (Rothusstrasse, Margelacker) auf das Grundwasser, eine zweite unabhängige Institution - wie etwa das Geologische Institut der Universität Basel - mit der Untersuchung der Zuflussverhältnisse von verschmutztem Grundwasser aus dem Bereich der Feldrebengrube Richtung Trinkwasserbrunnen der Hard und eine dritte unabhängige Institution, z.B. das Institut für organische Chemie der Universität Basel, mit den chemischen Analysen zu beauftragen, die für die ersten zwei Untersuchungen notwendig sind und speziell auf die damalige Produktionspallette der chemischen Industrie ausgerichtet sein müssen?
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11.
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Warum wurden bei den jetzigen Untersuchungen der Industrie bisher keine neuen Bohrungen ausgeführt, obwohl den Firmen bekannt ist, dass die bestehenden kein Urteil zulassen?
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