2002-28 (1)


1. Organisation der Kommissionsberatung

Die Bau- und Planungskommission hat die Vorlage an ihren Sitzungen vom 24. Oktober 2002, 5. Dezember 2002 und 30. Januar 2003 beraten. Die Kommission hat der bestehenden Deponie Bruggtal (Diegten/Bennwil) einen Besuch abgestattet und sich von den Betreibern der Deponie informieren lassen. Die drei in der Vorlage vorgeschlagenen Standorte hat die Kommission ebenso besichtigt wie der aus der Kommission ins Spiel gebrachte Standort Zangengraben II in Gelterkinden. Bei den jeweiligen Standorten hat die Kommission die betroffenen Gemeinden Ormalingen, Hemmiken und Rothenfluh angehört. Ebenfalls angehört wurden die Vertreter der Natur- und Landschaftsschutzkommission. Beraten wurde die Kommission durch Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel, Hans-Georg Bächtold, Leiter ARP, Martin Huber, Leiter Kantonsplanung, Doris Capaul, Fachplanerin ARP, Arthur Rohrbach, Leiter Fachstelle Abfall AUE, Andreas Rohner, Rechtsdienst BUD und Jörg Rickenbacher, Sicherheitsinspektorat BUD.




2. Vorstellen der Vorlage


Die Grundlagen für Inertstoffdeponien bilden nach wie vor die Technische Vorschrift über Abfall TVA und das Aushub- und Bauschuttkonzept. Die betroffene Region umfasst 8 Gemeinden rund um Ormalingen. Die Berechnungen für die nächsten 20 Jahre haben bei einem Volumenbedarf von 20-25'000 m 3 pro Jahr zu einer Deponiegrösse von 300-500'000 m 3 geführt. Bei den Untersuchungen kristallisierte sich Gelterkinden rasch als Spitzenreiterstandort heraus, der aber später aufgrund von Grundwasserproblemen fallengelassen wurde. Nach einer Neuevaluation unter Berücksichtigung sämtlicher wichtiger Kriterien wurde eine Rangliste erstellt und die ersten drei Standorte in die Vernehmlassung geschickt. Nach anfänglich grossem Widerstand der drei erstrangierten Gemeinden konnte in der Gemeinde Rothenfluh ein Partner gefunden werden, der sich bereit erklärte, das Projekt weiter zu verfolgen.


Aufgrund des Massstabes wird das entsprechende Gebiet lediglich mit einer Punktsignatur versehen, einen genauen Perimeter oder die betroffenen Parzellen zu bezeichnen ist nicht möglich. Mit der Festsetzung wird lediglich die Eignung des Gebietes ausgewiesen. Nachdem der Landrat den Standort festgelegt hat, ist die Gemeinde mit dem Nutzungsplanverfahren an der Reihe, welcher wiederum vom Kanton genehmigt werden muss. Parallel dazu läuft ein Umweltverträglichkeits-Prüfungsverfahren und schlussendlich braucht es auch eine Bewilligung zum Betreiben der Deponie.




3. Kommissionsberatung


3.1 Augenschein und Anhörung


Die Kommission hat bei der Besichtigung der vorgeschlagenen Standorte jeweils auch die betroffenen Gemeinden angehört. Die Gemeinden Ormalingen und Hemmiken haben dabei ihre ablehnende Haltung begründet. Für Ormalingen tangiert der geplante Standort ein attraktives Naherholungsgebiet der Gemeinde, zudem erachten die Gemeindevertreter die Zufahrt als nicht ideal. Die Gemeinde Hemmiken findet den Standort problematisch, da er sich in einem Grundwassergebiet befindet, in der Nähe von bebautem Gebiet liegt und gut einsehbar ist. Zudem sei der Hang oberhalb des Dorfes in ständiger Bewegung. Auch in der Gemeinde Rothenfluh löst die geplante Deponie keine Beifallsstürme aus. Die Gemeinde nimmt aber eine offene und kooperative Haltung ein, da sie den Bedarf für eine Inertstoffdeponie in der Region grundsätzlich bejaht.




3.2 Zangengraben II in Gelterkinden


Da ein Mitglied der BPK den Antrag stellt, die Inertstoffdeponie beim Zangengraben II in Gelterkinden statt in Rothenfluh festzusetzen, nimmt die Kommission auch an diesem Standort einen Augenschein. Dieser Standort liegt vollumfänglich im Wald. Damit ein Waldstandort überhaupt zum Zuge kommt, muss ein Vorhaben laut dem Bundesgesetz über den Wald auf diesen Standort angewiesen sein. Im vorliegenden Fall bestehen aber 3 vergleichbare Standorte ausserhalb des Waldes. Eine Rodungsbewilligung würde daher vom Bund kaum genehmigt. Zudem liegt dieser Standort zwischen zwei geschützten Gebieten. Der Antrag aus der Kommission, den Zangengraben II an Stelle des Asphof/ Humbelsrain in Rothenfluh festzusetzen, wird mit 11 zu 2 Stimmen abgelehnt.




3.3 Perimeter Asphof/Humbelsrain und Z'Allengraben/Ziel


Die Gemeinde Rothenfluh möchte, dass das östlich des Asphof / Humbelsrain gelegene Gebiet Z'Allengraben /Ziel ebenfalls in die weitere Planung und Projektierung miteinbezogen wird. Die Festsetzung eines Punkts im Koordinationsplan bedeutet, dass damit kein Perimeter festgelegt wird und der Gemeinde somit ein gewisser Spielraum bleibt. Erst mit dem zu erstellenden Nutzungsplan bestimmt die Gemeinde den exakten Perimeter der Inertstoffdeponie. Nach dem Augenschein in Rothenfluh erachtet die Kommission den östlichen Teil "Z'Allengraben/Ziel" aus topografischen und landschaftsschützerischen Gründen als ungeeignet für eine Deponie. Die Kommission beschliesst mit 9 zu 5 Stimmen, der Verwaltung und der Gemeinde Rothenfluh für die Ausarbeitung des Nutzungsplanes die Empfehlung abzugeben, auf das Gebiet Z'Allengraben/Ziel zu verzichten.


Damit verzichtet die Kommission darauf, einen kantonalen Nutzungsplan zu fordern. Mit einem kantonalen Nutzungsplan könnte der Kanton im Sinne eines regionalen Interesses den genauen Perimeter festlegen. Die Kommission ist der Meinung, dass es richtig ist, wenn die Festsetzung eines Deponiestandortes nicht über die Köpfe der Bevölkerung von Rothenfluh hinweg vorgenommen wird, denn dies würde der Akzeptanz kaum förderlich sein.




3.4 Bestehende Deponien Bruggtal (Diegten/Bennwil) und Strickrain (Sissach)


Die Kapazität dieser beiden gut funktionierenden Deponien wird in absehbarer Zeit zu Ende gehen. Die Kommission ist einstimmig der Meinung, dass bei beiden Deponien Erweiterungsmöglichkeiten geprüft werden sollen. Beide Standorte sind gut gelegen und das bisherige Deponiematerial ist gut in die Landschaft eingefügt worden. Auch wenn sich hier Erweiterungsmöglichkeiten anbieten sollten, ist es trotzdem richtig, vorwärts zu schauen und einen neuen Deponiestandort festzusetzen.




3.5 Einzugsgebiet für die zukünftige Inertstoffdeponie in Rothenfluh


Ein Antrag aus der Kommission verlangt, dass der angelieferte Bauschutt nur aus der Region, genauer aus dem Bezirk Sissach angeliefert werden darf. Dies soll im Objektblatt VE. 4.6 so festgehalten werden, denn die Kommission begrüsst grundsätzlich kurze Transportwege. Für einige Mitglieder der Kommission hingegen sind die Bezirksgrenzen eine zu starke Einschränkung und verhindern später flexible Lösungen. Auf jeden Fall wird betont, es solle nun mit der Festlegung von möglichen Deponiestandorten auch in anderen Teilen des Kantons vorwärts gemacht werden. Die Kommission stimmt mit 8 zu 5 Stimmen dem Antrag zu, das Objektblatt VE. 4.6 wie oben geschildert anzupassen und das Einzugsgebiet der zukünftigen Inertstoffdeponie in Rothenfluh auf den Bezirk Sissach zu begrenzen.




4. Fazit und Antrag


Die Bau- und Planungskommission kommt nach eingehender Beratung zum Schluss, dass der Standort Rothenfluh "Asphof/Humbelsrain" ein geeigneter Standort für eine Inertstoffdeponie ist, welcher den anderen zwei vorgeschlagenen Standorten vorzuziehen sei. Die Kommission beantragt dem Landrat mit 12 zu 0 Stimmen, bei einer Enthaltung, den Standort für die Inertstoffdeponie "Asphof/Humbelsrain" in Rothenfluh als Festsetzung in den Koordinationsplan aufzunehmen.


Oberdorf, 16. Februar 2003


Im Namen der Bau- und Planungskommission
Der Präsident: Karl Rudin



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