2002-25 (1)


1. Organisation der Kommissionsberatung

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 26. April 2002 beraten. Sie wurde begleitet durch Regierungsrat Erich Straumann sowie Jean-Pierre Capelletti, Leiter Rheinhäfen.




2. Zielsetzung und Inhalt der Vorlage


Die FDP-Fraktion ortet die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, mitten im Dreiländereck, als wichtige Schnittstelle im internationalen Verkehr; ihr kommt eine wichtige Drehscheibenfunktion zu. Die FDP-Fraktion verweist auf die Entwicklungen des europäischen Binnenmarktes durch die Liberalisierung der Verkehrsmärkte und die daraus entstehenden Probleme und Chancen. Weil das Dreiländereck im Begriff ist, zu einer einzigen Wirtschaftsregion zusammenzuwachsen, soll der Wettbewerbsfähigkeit unserer Region im Verkehr, insbesondere die trinationale Terminalpolitik am Oberrhein, gefördert werden. Die infrastrukturellen Voraussetzungen auf den bestehenden Terminalflächen in Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Weil, sowie im Raum Mulhouse und Freiburg genügen den modernen logistischen Bedürfnissen nicht mehr. Weil sich die grossen Terminalflächen praktisch ausschliesslich auf öffentlichem Grund befinden, fordern die Postulanten den Regierungsrat auf, die trinationale Zusammenarbeit zur Effizienzverbesserung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit am Oberrhein mit neuen, innovativen Ansätzen voranzutreiben .




3. Detailberatung


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission nimmt Kenntnis von den Ausführungen des Regierungsrates. Die Beantwortung des Vorstosses erfolgte im Zusammenhang mit einem ähnlichen Vorstoss in Basel und wurde zusammen mit Basel-Stadt vorbereitet. Die Verfasserin, Rita Kohlermann, stellt fest, dass die im September 1999 gemachte Feststellung, Diese Dynamik bringt für unsere Region Probleme, aber auch Chancen , zweifelsfrei noch immer gültig ist. Die starke Gewichtung der trimodalen Elemente (Schiene, Strasse und Wasser) durch den Vorsteher der Rheinhäfen kann sie unterstützen, ist jedoch der Ansicht, dass gerade ein stärkeres Güteraufkommen unweigerlich bei den Terminals landen würde. Sie vermisst insbesondere Aussagen zu Punkt 1, die trinationale Zusammenarbeit zur Effizienzverbesserung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit am Oberrhein mit neuen, innovativen Ansätzen voranzutreiben, und wehrt sich gegen die Abschreibung des Postulates.


Aus der VGK wurde argumentiert, dass, unabhängig von den Bemühungen in Richtung einer möglichen Zusammenlegung der Rheinhäfen der beiden Basler Kantone, das übergeordnete Anliegen betreffend einer verstärkteren trinationalen Zusammenarbeit möglich sein sollte.




4. Antrag


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission lehnt mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Abschreibung des FDP-Postulates 1999/169 ab.


Muttenz, 19. Juni 2002


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer



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