2002-24

Nr. 1520

Begrüssung

Landratspräsident Ernst Thöni begrüsst die Kolleginnen und Kollegen, Frau Regierungsrätin, die Herren Regierungsräte, die Damen und Herren von den Medien sowie die Gäste auf der Tribüne, im Speziellen die Münchensteiner Gymnasialklasse 2 IS mit ihrem Klassenlehrer, Herrn Holinger, zur Landratssitzung.



Nr. 1521

Überweisungen des Büros

Landratspräsident Ernst Thöni gibt Kenntnis von folgender Überweisung:

2002/028
Mutation 2000/1 des Koordinationsplanes Kanton Basel-Landschaft (Kantonaler Richtplan gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG), Festlegung eines Standortes für eine zukünftige Inertstoffdeponie in der Region Gelterkinden: an die Bau- und Planungskommission

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1522

Mitteilungen

Erklärung des Landratspräsidenten Ernst Thöni
Allen ist bekannt, dass seit dem 11. September 2001 die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, gesunken ist. In diesem Sog ist, so scheint mir, auch das Niveau des Kommunikationsstils gesunken. Vor diesem Hintergrund hat die Ratskonferenz am 24. Januar 2002 auf Antrag eines ihrer Mitglieder zuhanden aller Fraktionen den Beschluss gefasst, der Kommunikationsstil im Baselbieter Landrat sei im Interesse des Ansehens unseres Parlamentes durch die Pflege minimaler Umgangsformen anzuheben und zu verbessern. Dies gilt im Umgang der Parlamentarierinnen und Parlamentarier untereinander wie auch gegenüber den Mitgliedern des Regierungsrates und der Verwaltung.
Die Kampagne, die Angriffe der letzten Tage im schweizerischen Boulevardblatt gegen den Leiter des Amtes für Umweltschutz und Energie sind sowohl inhaltlich wie in der Wortwahl inakzeptabel. Bei allem Respekt gegenüber jeder Fraktion und trotz meines Versprechens für grösstmögliche Toleranz, verurteile ich ein solches Vorgehen scharf. Vorverurteilungen sind in keinem Fall berechtigt.

Entschuldigungen
Ganzer Tag: Ammann Franz, Bucher Esther, Gysin Eduard, Jermann Hans, Kohlermann Rita, Lusser Gerold, Nyffenegger Hannelore, Tanner Eugen und Wyss Pascal
Vormittag: Maag Esther
Nachmittag: Friedli Thomas und Münger Daniel

Ernst Thöni muss bekannt geben, dass Landratskollege Hans Jermann nach wie vor im künstlichen Koma gehalten wird. Immerhin bleibt die Hoffnung, dass er bis Ostern wieder ansprechbar sein wird. Im Namen aller Anwesenden wünscht der Landratspräsident Hans Jermann alles Gute.

Stimmenzähler
Seite FDP : Thomas Haegler
Seite SP : Daniela Schneeberger
Mitte/Büro : Hanspeter Ryser

Persönliche Erklärung von Madeleine Göschke

Madeleine Göschke ruft in Erinnerung, dass anlässlich der Richteranlobung vor 14 Tagen im Landrat kaum ein Ratsmitglied wusste, um wen es sich beim fraglichen Richter (Mandat für eine der Pädophilie verdächtigte Firma) handelt. Persönlich habe sie den Namen des Richters erst zwei Stunden danach von einem Journalisten der bz erfahren. Dass dieser Richter im Saal stand und sich vereidigen liess, empört die Landrätin. Unerklärlich ist ihr auch, dass die bestimmt schon am Tage zuvor in Kenntnis gesetzte Regierung und auch der Kantonsgerichtspräsident wussten, um welche Person es sich handelt, den Landrat aber schlicht auflaufen liessen. Madeleine Göschke ist der Meinung, Regierungsrat und Gerichtspräsident wären verpflichtet gewesen, diese Anlobung zu verschieben und hofft, von den beiden Instanzen eine Erklärung zu erhalten.

RR Andreas Koellreuter zeigt für die Empörung Madeleine Göschkes einerseits ein gewisses Verständnis, muss aber auch seiner Verwunderung Ausdruck geben, warum Frau Göschke, die persönlich das Thema zuhanden der Fragestunde eingestellt hatte, nicht selbst auf die Idee kam, vor der Anlobung die Identität dieses Richters zu erfragen.
Trotzdem räumt der Justizdirektor ein, dass die notwendige gedankliche Konsequenz auch vom Regierungsrat, vom Gerichtspräsidenten und vom Landschreiber nicht gezogen wurde. Kein Vorwurf darf dagegen an den Landratspräsidenten gehen, er habe die Frageliste erst bei der Behandlung im Rat zu Gesicht erhalten.

Ernst Thöni macht Madeleine Gösche darauf aufmerksam, dass sich die GPK inzwischen mit dem Fall befasst.

Madeleine Göschke wiederholt, ihr habe keine Namensliste der anzulobenden Richterinnen und Richter vorgelegen. Hätte sie gewusst, dass der Richter zur Anlobung im Saal stand, hätte sie vor der Anlobung mit Bestimmtheit die Beantwortung ihrer Fragen eingefordert.

Urs Wüthrich schliesst sich der Erklärung Madeleine Göschkes an, versteht und teilt ihre Empörung. Das Thema sei seit der vergangenen Landratssitzung permanent Gegenstand öffentlicher Diskussionen sowie parlamentarischer Vorstösse und auch die Rücktrittsforderung sei an Herrn Ulrich gestellt.
Für die SP-Fraktion komme allerdings auch in diesem Falle eine Vorverurteilung nicht in Frage, genauso wenig will die Fraktion die Beratungsergebnisse vorwegnehmen. Sofortmassnahmen erachtet die SP-Fraktion allerdings als unerlässlich. So geht - durchaus im Bewusstsein der Gewaltentrennung - die Erwartung an das Gericht, dass Herr Ulrich bis zum Abschluss des Verfahrens nicht mehr als Kantonsrichter aufgeboten wird.


Nr. 1523

Zur Traktandenliste

Ernst Thöni gibt als Tagesziel die Behandlung der Traktanden 1 bis 25 bekannt.

Urs Wüthrich erklärt, zum Thema Feldreben-Deponien Muttenz würden heute dringliche Interpellationen eingereicht. Falls die Vorstösse am Mittag für dringlich erklärt werden sollten - die SP untersützt die Dringlichkeit - wäre es zweckmässig, sie im Zusammenhang mit der bereits im Januar eingereichten und heute traktandierten Interpellation von Jacqueline Halder zu behandeln.

Ernst Thöni erachtet den Vorschlag als sinnvoll, nicht zuletzt, weil Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider ihre Bereitschaft, auf die Thematik einzugehen, bereits angekündigt hat.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1524

1 Anlobung der noch nicht angelobten neu gewählten Richterinnen und Richter für die Amtsperiode vom 1. April 2002 bis 31. März 2006

Landratspräsident Ernst Thöni lässt die ins Kantonsgericht gewählten Dieter Freiburghaus und Ernst Lerch sowie Ulrich Gysin als Friedensrichter des Kreises 15 einzeln mit dem Satz Ich gelobe es geloben, Verfassung und Gesetze zu beachten und die Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erfüllen.
Im Anschluss an das Gelübde wünscht Ernst Thöni den Angelobten in ihrem Amt viel Kraft für gute Entscheide.

Kantonsgericht
Dieter Freiburghaus, Oberwil
Ernst Lerch, Känerkinden

Friedensrichter
Ulrich Gysin, Sissach

Fortsetzung

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1525

2 2002/009
Bericht des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2002: Wahl einer Richterin bzw. eines Richters und des Vizepräsidiums am Steuergericht für die Amtsperiode vom 1. April 2002 bis 31. März 2006

Paul Schär , Fraktionspräsident FDP, schlägt gemäss den allen verfügbaren Unterlagen Monika Roth als Vizepräsidentin am Steuergericht und Markus Zeller als Richter am Steuergericht vor. Aufgrund der persönlichen Gespräche und der Lebensläufe kann die FDP-Fraktion die beiden Personen mit Überzeugung zur Wahl vorschlagen.

://: Ernst Thöni erklärt Monika Roth und Markus Zeller als in Stiller Wahl gewählt.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1526

3 2002/024
Berichte des Regierungsrates vom 5. Februar 2002 und der Petitionskommission vom 26. Februar 2002: 46 Einbürgerungsgesuche

Heinz Mattmüller führt aus, von den 46 vorgelegten Einbürgerungsgesuchen hätten nur deren zwei nähere Abklärungen erfordert.
Kandidat von Gesuch 14 wuchs in einem Haus auf, das postalisch zur einen und politisch zur anderen Gemeinde gehört. Das Gesuch hatte er in jener Gemeinde eingereicht, in welcher er politisch Wohnsitz hatte. Inzwischen wohnt der Kandidat in einem Lehrlingsheim in Läufelfingen. Rechtlich geht die etwas verworren erscheinende Situation völlig in Ordnung.
Kandidat von Gesuch 15 ist ein Fachmann, der lange in einer Baselbieter Gemeinde wohnte und dort beruflich eine wichtige Funktion inne hatte. Als das Einbürgerungsverfahren lief, wurde er von seinem Arbeitgeber nach Baden verschoben, das Verfahren lief aber im Baselbiet weiter. Nicht auszuschliessen ist, dass der Kandidat in absehbarer Zeit wieder ins Baselbiet zurückkehrt.
Die Petitionskommission beantragt dem Landrat, den Einbürgerungsgesuchen die Zustimmung zu erteilen.

://: Der Landrat stimmt Vorlage 2002/024, 46 Einbürgerungsgesuche von Ausländern, zu.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 1527

4 2002/057
Bericht des Büros des Landrates vom 28. Februar 2002: Ausstattung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit den Befugnissen der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um den Projektablauf des Um- und Erweiterungsbaus am Kantonsspital Liestal

Ernst Thöni rekapituliert für die interessierte Bevölkerung kurz, worum es geht: Die Geschäftsprüfungskommission soll heute durch einen landrätliche Plenumsentscheid mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet werden, damit sie die Vorgeschichte der Sanierung des Kantonsspitals Liestal untersuchen kann. Gestützt auf den Antrag des Landrates vom 10. Januar 2002, beantragt das Büro, die GPK mit den Befugnissen einer PUK gemäss §§ 64 bis 68 des Landratsgesetzes auszustatten. Folgende Voraussetzungen sind zu erfüllen:
- Die GPK bildet einen neunköpfigen Untersuchungsausschuss; dieser konstituiert sich selbst.
- Die GPK überträgt die Sekretariatsarbeiten einer fest zuständigen verwaltungsexternen Vertrauensperson.
- Dem Untersuchungsausschuss wird eine zweckmässige Infrastruktur zur Verfügung gestellt.
- Die Kosten des Untersuchungsausschusses, insbesondere die Aufwendungen für externe Gutachten sind vom Landrat zu bewilligen.
Das Büro beantragt dem Landrat mit 6 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Landratsbeschluss zu genehmigen.

Eric Nussbaumer erklärt im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion die einstimmige Unterstützung sowohl für den gewählten Zeitplan wie auch für die gewählte Organisation.

Paul Schär gibt bekannt, die FDP-Fraktion habe den von ihr initiierten Bericht für eine GPK plus studiert und dabei eine sehr gute, konstruktive und zielorientierte Vorarbeit zur Kenntnis nehmen dürfen.
Für die FDP stehe die getroffene Zielsetzung, für weitere Grossbaustellen Lehren zu ziehen, im Vordergrund. Schuldzuweisungen lehne sie dagegen ab. Den Zeitplan hätte die Fraktion zwar gerne etwas beschleunigt, sie werde aber sämtlichen Anträgen zustimmen.

Hanspeter Ryser , SVP, stimmt dem Bericht ebenfalls zu. Insbesondere gefällt der Fraktion, dass eine offene Lösung angestrebt wurde. Zudem ist sich die SVP-Fraktion im Klaren, dass zwar nicht die billigste, aber eine sehr zweckmässige Lösung getroffen wurde.

Heinz Mattmüller , Fraktionssprecher der Schweizer Demokraten, leuchtet ein, dass die GPK bezüglich Zeitaufwand und Kosten zum Voraus keine verbindlichen Angaben machen kann.
Die Schweizer Demokraten, die der Vorlage zustimmen, würden Wert auf einen sparsamen Umgang mit den Staatsfinanzen legen, und erhofften sich von der Untersuchung, dass künftig ähnliche Fehler der Verwaltung oder der Unternehmen vermieden werden können.

Madeleine Göschke unterstützt namens der grünen Fraktion die Ausstattung der GPK mit PUK-Kompetenzen. Sie verspricht sich über diesen Ansatz wertvolle Lehren für die Zukunft.

Uwe Klein , CVP/EVP-Fraktion, hat sich bewusst als letzter Sprecher gemeldet, weil im Vorfeld bestimmte Angriffe eben an die CVP-Regierungsrätin gerichtet wurden. Selbstverständlich unterstütze aber auch die CVP-Fraktion die Vorlage und stimme allen Anträgen zu.

Landratsbeschluss 2002/057

Keine Wortmeldungen

://: Der Landrat stimmt dem vorliegenden Landratsbeschluss grossmehrheitlich gegen 2 Stimmen zu.

Landratsbeschluss
betreffend Ausstattung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit den Befugnissen der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um den Projektablauf des Um- und Erweiterungsbaus am Kantonsspital Liestal

Vom 14. März 2002

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 68 Absatz 1 Buchstabe b des Landratsgesetzes, beschliesst:
1. Von der Stellungnahme des Regierungsrates vom 5. Februar 2002 wird Kenntnis genommen.
2. Von der Stellungnahme der GPK vom 15. Februar 2002 wird Kenntnis genommen.
3. Die GPK wird zur Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um den Projektablauf des Um- und Erweiterungsbaus am Kantonsspital Liestal mit den Befugnissen der parlamentarischen Untersuchungskommission PUK ausgestattet.
4. Den Ausführungen der GPK betreffend Umfang und Zielen der Untersuchung, der Organisation der GPK für die Untersuchung, den vorgesehenen zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen sowie zum Zeitplan wird zugestimmt.
5. Das modifizierte Verfahrenspostulat 2001/277 wird als erfüllt abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei

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