Vorlage an den Landrat


6. Kosten und Finanzierung

6.1 Kosten für HFE


HFE wird vom Pädagogisch-Therapeutischen Dienst heute nur bei Kindern mit einer IV-Verfügung durchgeführt. Die Abgeltung der IV gemäss Tarifvereinbarung deckt die Kosten nicht ganz vollständig. Die entstehenden Defizite werden durch ergänzende Betriebsbeiträge der Invalidenversicherung gedeckt.


Die Kosten der HFE bei Kindern mit einer Hörbehinderung, die von der Gehörlosen- und Sprachheilschule Riehen durchgeführt wurden, waren bis 1996 in der Abrechnung der Sonderschule enthalten. Erst vor kurzem wurde auf Ersuchen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine detaillierte Kostenträgerrechnung erstellt. Auf dieser Grundlage werden nachträglich die Rechnungen Jahre 1997 - 2001 auf die einzelnen Leistungen aufgeteilt. Danach ergeben sich für das Jahr 2000 zirka 140'000 Franken ungedeckte Kosten bei der HFE für Kinder mit einer Hörbehinderung. Die definitive Abrechnung liegt noch nicht vor. Durch eine bessere Abrechnungspraxis sollten die Fehlbeträge für die HFE bei der GSR ab 2001 deutlich sinken.


Neu kommt seit Ende 2001 das Angebot der HFE für Kinder mit Sehbehinderungen durch die TSM Regionalen Kindergärten in Münchenstein dazu. Für Kinder mit einer IV-Verfügung sollte die Dienstleistung kostendeckend erbracht werden können. Mehrkosten entstehen in den wenigen Einzelfällen bei Kindern, die aus versicherungstechnischen Gründen (zu kurzer Aufenthalt in der Schweiz) keinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung haben.


Voraussichtliche Kosten der Heilpädagogischen Früherziehung ab 2002:

Die Kosten der Heilpädagogischen Früherziehung gelten als Sonderschulkosten und werden vom Kanton übernommen. Die Gemeinden vergüten dem Kanton drei Viertel seiner Kosten für die Sonderschulung (Schulgesetz § 149, Dekret zum Schulgesetz § 60). Der einzelne Gemeindeanteil richtet sich nach der Steuerkraft gemäss § 181b des Steuer- und Finanzgesetzes. Für den Kanton entstehen somit ab 2002 Mehrkosten von zirka 50'000 Franken.




6.2 Kosten für die Psychomotoriktherapie


Der Kanton zahlte im Jahre 2000 für Therapien im Nicht-IV-Bereich Fr. 170'000.-. Dieser Beitrag deckt allerdings die effektiven Kosten nicht. In diesem Jahr wurde von der IV auf ein neues Taxpunktsystem umgestellt, das im Ergebnis weniger IV-Beiträge ergab. Weil der Kanton nach demselben System abrechnete entstand eine Unterdeckung. Verschärfend für die finanzielle Situation des Dienstes kamen Erkrankungen der Therapeutinnen dazu, die zu einem teilweisen Ausfall der Einnahmen führten, was vor allem für 2001 ein grösseres zu erwartendes Defizit in der Höhe von zirka 180'000 Franken ergibt.


Eine Nachkalkulation der letzten zehn Jahresrechnungen ergab, dass im Dienst der ptz gesamthaft Restdefizitkosten für die Jahre 1991 bis 2000 von Fr. 268'450.20 entstanden sind. Davon konnten Fr. 70'000.- durch das vorhandenen Betriebskapital gedeckt werden. Die Defizite entstanden vorwiegend in der Psychomotoriktherapie. Die Verschuldung und die Zunahme der Defizite im Jahr 2001 führten zu einer Liquidätsenpass. Mit einem Überbrückungsdarlehen des Kantons konnte die Auszahlung der Löhne gesichert werden. Die Kosten der PMT des ptz werden im Konto Sonderschulung geführt. Der Kanton übernimmt ein Viertel, die Gemeinden gemäss den obenerwähnten Regelungen drei Viertel.


Die Abrechnung der Psychomotorikstelle Laufen erfolgt durch das kantonale Sprachheilsekretariat. Nach Abzug der IV-Beiträge entstanden im Jahr 2000 Kosten von rund 100'000 Franken für die Gemeinden im Laufental. Die Gemeinde Muttenz zahlte 2000 für ihre Psychomotoriktherapiestelle netto zirka Fr. 65'000.-. An diesen Kosten beteiligt sich bis heute der Kanton nicht.


Gemäss neuer Regelung für die PMT werden Tarife vereinbart, welche die Kosten im Bereich der Nicht-IV-Therapien decken und die Differenz zwischen IV-Entschädigung und tatsächlichem Aufwand decken. Die Höhe der Gesamtkosten wird durch die im Abschitt 4.3. beschriebene Plafonierung des Therapieangebotes erreicht.


Auf Grund der Neuregelung ergeben sich folgende maximale Kosten für die Psychomotoriktherapie ab 2002:

Die Kosten der PMT sind nach heutiger Praxis Sonderschulkosten und werden vom Kanton übernommen. Die Gemeinden vergüten dem Kanton drei Viertel seiner Kosten für die Sonderschulung (Schulgesetz § 149, Dekret zum Schulgesetz § 60). Der einzelne Gemeindeanteil richtet sich nach der Steuerkraft gemäss § 181b des Steuer- und Finanzgesetzes. Für den Kanton entstehen somit ab 2002 Kosten von zirka 187'500.- Franken.




6.3 Zusammenfassung der finanziellen Folgen


Heute werden für die beiden Therapien von Gemeinden und Kanton rund 500'000 Franken ausgegeben, wobei durch die Unterdeckung in der Psychomotoriktherapie Restdefizite entstanden sind. Neu kosten die beiden Angebote rund eine Million Franken. Damit können die Heilpädagogische Früherziehung und die Psychomotoriktherapie im gewünschten Ausmass angeboten werden und die anfallenden Kosten gedeckt werden.

Einmalig fällt zusätzlich ein Betrag von rund 450'000 Franken zum Ausgleich der aufgelaufenen Defizite von 1991 bis 2001 des Pädagogisch-Therapeutischen Dienstes an, der ebenfalls nach dem oben genannten Schlüssel aufgeteilt wird.




7. Antrag


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Ergänzung des Dekretes zum Schulgesetz gemäss Entwurf zu beschliessen.


Liestal, den 29. Januar 2002


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Peter Schmid
Der Landschreiber: Walter Mundschin



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