2002-21 (1)


1. Ausgangslage

In der Sitzung vom 31. Mai 2001 hat der Landrat ein Postulat der SP-Fraktion überwiesen, das eine Optimierung des kantonalen Bewilligungswesens verlangt. Konkret wurden folgende Ueberprüfungen gefordert:
- Arbeitsabläufe bei der Erteilung kantonaler Bewilligungen
- Gründe für lange Bearbeitungszeiten
- Angemessenheit der Bewilligungsgebühren.


Zudem sei eine Liste mit sämtlichen Bewilligungsarten zu erstellen mit der durchschnittlichen Bearbeitungszeit und der Höhe der Gebühr.


Mit Vorlage 2002/021 erstattet der Regierungsrat nun Bericht und beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.




2. Vorgehen


Analog zu ihrem Vorgehen bei Abschreibungsbegehren im Rahmen der Sammelvorlagen ersuchte die GPK die Postulantin um ihre Stellungnahme, insbesondere zur Frage der Abschreibung des Postulates. Der Präsident der SP-Fraktion hat einer Abschreibung zugestimmt.




3. Erwägungen


Bereits bei der Ueberweisung hatte der Regierungsrat vor einem Riesenprojekt gewarnt und sich vorbehalten, die Uebung abzubrechen, wenn Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis zueinander stünden.


Der Regierungsrat stellt nun fest, dass mit der dauernden Ueberarbeitung der Leistungsaufträge auch die Arbeitsabläufe und Bearbeitungszeiten im Bewilligungswesen laufend optimiert werden. Die Angemessenheit der Gebühren kann mit der Einführung der Betriebsbuchhaltungen besser überprüft werden. Ein legislativer Handlungsbedarf besteht heute offenbar nicht.


Die umfangreiche Liste kantonaler Bewilligungen hat die GPK nicht im Detail studiert. Sie behält sich jedoch vor, im Rahmen von Visitationen einzelne Gebühren näher unter die Lupe zu nehmen.


Anlass zu diesem Postulat boten offenbar kritische Aeusserungen aus Wirtschafts- und Bevölkerungskreisen. Auch aus der Verwaltung sind der GPK Hinweise zugegangen, wonach eine bessere Vereinheitlichung der Bewilligungspraxis anzustreben wäre. Die GPK bedauert, dass die Regierung mit dieser Vorlage nicht die Chance wahrgenommen hat, der Bevölkerung die Bewilligungsabläufe näher zu bringen.


Die GPK stellt fest, dass die Optimierung des kantonalen Bewilligungswesens einen dauernden Prozess im Rahmen der Ueberprüfung der Leistungsaufträge darstellt. Sie erwartet, dass die Kundenzufriedenheit in Bereichen, in denen viele Bewilligungen erteilt werden, auch durch Befragungen erhoben wird. Die Ueberarbeitung und Vereinheitlichung der Gebührenrahmen kann erst nach der flächendeckenden Einführung der Betriebsbuchhaltungen an die Hand genommen werden, weshalb sich die GPK für eine Abschreibung des Postulats als teilweise erfüllt ausspricht.




4. Antrag


Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Landrat, das Postulat als teilweise erfüllt abzuschreiben.


Liestal, den 26. September 2002


Namens der Geschäftsprüfungskommission:
Der Präsident: Dieter Schenk



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