2002-21


1. Einleitung

Am 31. Mai 2001 überwies der Landrat das Postulat 2001/116 der SP-Fraktion betreffend "Optimierung des kantonalen Bewilligungswesens" an den Regierungsrat. Das Postulat verlangte einerseits, dass der Regierungsrat die Direktionen und deren Dienststellen anweist, "die Arbeitsabläufe bei der Erteilung von kantonalen Bewilligungen zu überprüfen, die Gründe für lange Bearbeitungszeiten zu evaluieren und - falls nötig und ohne Qualitätseinbusse und ohne Verzicht auf die Rechtsstaatlichkeit - weiter zu optimieren und die Angemessenheit der Bewilligungsgebühren zu überprüfen". Zum andern wurde der Regierungsrat beauftragt, zu Handen des Landrats eine nach Direktionen gegliederte Liste sämtlicher Bewilligungsarten zu erstellen, ergänzt mit den Angaben über die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten und der Höhe der Bewilligungsgebühren. Der Bericht sollte auch aufzeigen, wo aus der Sicht des Regierungsrates legislativer Handlungsbedarf besteht.


Der Regierungsrat hatte sich bereit erklärt, das Postulat unter der Bedingung entgegenzunehmen, dass bei der Erarbeitung des Berichtes Aufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen müsste, d.h. dass nicht unbedingt die letzte und hinterste Bewilligungsart aufzuspüren sei. Die Vertreterin der SP-Fraktion erklärte sich mit der von der Regierung vorgeschlagenen Form einverstanden.




2. Optimierung des Bewilligungswesens als Daueraufgabe


Wie vom Regierungsrat bereits bei der Entgegennahme des Postulates darauf hingewiesen, ist der erste Teil des Postulates, die Überprüfung der Arbeitsabläufe und der Bearbeitungszeiten bei der Erteilung von kantonalen Bewilligungen im Zusammenhang mit der Erstellung und der Genehmigung der Leistungsaufträge der Dienststellen der kantonalen Verwaltung weitestgehend erfüllt worden. Im Rahmen der dauernden Überarbeitung der Leistungsaufträge wird immer auch eine Optimierung der Arbeitsabläufe und der Bearbeitungszeiten im Bewilligungswesen angestrebt. Dies gilt insbesondere für diejenigen Bereiche, welche für die Standortgunst unseres Kantons eine besondere Bedeutung haben. Selbstverständlich darf diese Optimierung nicht zu Lasten der Qualität oder der Rechtsstaatlichkeit gehen.


Die verschiedenen Gebührenansätze sind schon heute angesichts des sog. Aequivalenzprinzips, nach dem eine Gebühr zum objektiven Wert einer Leistung nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis sein darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen soll, keineswegs einer behördlichen Willkür unterworfen. Mit der im Gang befindlichen flächendeckenden Einführung der Betriebsbuchhaltung in der kantonalen Verwaltung werden die Gebührenrahmen für die einzelnen Bewilligungsarten noch fundierter als bisher festgelegt werden können.




3. Ergebnis der Umfrage betreffend Bewilligungsarten


Die im Auftrage des Regierungsrates bei den Direktionen erfolgte Umfrage, das Kernstück des Postulates, ergab die im Anhang beigelegte Liste mit insgesamt 235 Bewilligungsarten. Davon entfielen 101 auf die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, 89 auf die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, 37 auf die Bau- und Umweltschutzdirektion und 8 auf die Erziehungs- und Kulturdirektion. Die Finanz- und Kirchendirektion erteilt keine Bewilligungen.




4. Antrag


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Postulat 2001/116 als erfüllt abzuschreiben.


Liestal, 29. Januar 2002


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Schmid
der Landschreiber: Mundschin


Beilage:
Ergebnis der Umfrage über die Bewilligungsarten [PDF-Datei; 50 KB]



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