2002-20 (1)


1 Einleitung

1.1 Auftrag


Die Geschäftsprüfungskommission hat an ihrer Sitzung vom 25. April 2002 die Sammelvorlage 2002/020 betreffend 16 Postulate und eine Motion, die zur Abschreibung beantragt werden, sowie betreffend 10 Motionen und 96 Postulate, die weiter bearbeitet werden sollen, beraten.




1.2 Grundlagen


Die Geschäftsprüfungskommission folgt den einleitenden Feststellungen der Regierung in bezug auf die Rechtsgrundlagen und das Verfahren. Gleichzeitig weist sie aber darauf hin, dass die Sammelvorlage nicht zum Instrument werden darf, gewisse Aufträge ohne Diskussion im Landrat elegant abschreiben oder die Bearbeitungsfrist mit schwacher Begründung von Jahr zu Jahr verlängern zu lassen.


Die Fristen im Gesetz sind verbindlich vorgegeben. Verlängerungen um jeweils ein Jahr kann nur der Landrat beschliessen. Er heisst eine Fristverlängerung in der Regel gut, wenn der Antrag begründet erscheint. Der einfache Hinweis, die Frist sei im Vorjahr um ein Jahr verlängert worden, reicht dafür allerdings nicht aus.


Absichtserklärungen genügen der GPK nicht für eine Abschreibung. Der mit der Ueberweisung eines Vorstosses zum Ausdruck gebrachte Wille des Landrates muss auch zum Tragen kommen. Ebensowenig kann der blosse Hinweis auf eine andere Beurteilung durch den Regierungsrat Grundlage für eine Abschreibung sein. Eine Behandlung im Rahmen der Sammelvorlage ist sinnvoll, wenn sich der Abschreibungsantrag in wenigen Sätzen stichhaltig begründen lässt. Andernfalls ist dem Landrat eine separate Vorlage zu unterbreiten.




1.3 Vorgehen


Die Verfasserinnen und Verfasser der zur Abschreibung vorgeschlagenen Vorstösse (Ziffer 2) wurden mit Rundschreiben um ihre Stellungnahmen gebeten. Diese wurden in der Beratung zur Kenntnis genommen.


Die fünf Subkommissionen haben die Vorlage in ihren zugewiesenen Bereichen zuhanden der Gesamtkommission vorberaten. Das Plenum der GPK beschloss auf Grund ihrer Berichte und Anträge:




2 Abzuschreibende Aufträge


2.1 Finanz- und Kirchendirektion


2.1.1 Postulate


2.1.1.1 Das Postulat 1999/188 soll nicht abgeschrieben werden.
Begründung: Die SP-Fraktion ist materiell mit der Argumentation des Regierungsrates nicht einverstanden.
Das Postulat wurde vom Landrat am 13.01.2000 überwiesen: die GPK erwartet vom Regierungsrat im 2. Semester 2002 einen Bericht mit Stellungnahme und Antrag an den Landrat.


2.1.1.2 Das Postulat 2000/065 soll nicht abgeschrieben werden.
Begründung: Der Postulant ist mit der Abschreibung nicht einverstanden. «Der Vorstoss ist zur Zeit noch in keiner Weise erfüllt. Die Regierung muss sich öffentlich dazu erklären.»
Das Postulat umfasst die gesamte Verwaltung, die Massnahmen sind noch nicht in allen Direktionen umgesetzt. Die GPK erwartet vom Regierungsrat im 2. Semester 2002 einen Bericht an den Landrat.


2.1.2 Motionen


Keine Anträge auf Abschreibung.




2.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion


2.2.1 Postulate


2.2.1.1 Das Postulat 1999/245 soll nicht abgeschrieben werden.
Begründung: Das Postulat ist nicht erfüllt. Die Postulantin ist mit der Abschreibung nicht einverstanden und verlangt, dass die Ergebnisse der Arbeit der regierungsrätlichen Wirtschaftsdelegation abgewartet werden.


2.2.1.2 Das Postulat 1999/247 soll nicht abgeschrieben werden.
Begründung: Das Postulat ist nicht erfüllt. Die Postulantin ist mit der Abschreibung nicht einverstanden.


2.2.1.3 Das Postulat 1999/248 sei abzuschreiben.


2.2.2 Motionen


Keine Anträge auf Abschreibung.




2.3 Bau- und Umweltschutzdirektion


2.3.1 Postulate


2.3.1.1 Das Postulat 1995/163 sei abzuschreiben.


2.3.1.2 Das Postulat 1996/235 sei abzuschreiben.


2.3.1.3 Das Postulat 2000/062 sei abzuschreiben.


2.3.1.4 Das Postulat 2000/119 sei abzuschreiben.


2.3.1.5 Das Postulat 2000/088 soll nicht abgeschrieben werden.
Begründung: Die Postulantin ist mit der Abschreibung nicht einverstanden, in ihrer Stellungnahme sagt sie kurz und bündig. «Es besteht Handlungsbedarf und ich erwarte einen Bericht.» Die GPK schliesst sich der Stellungnahme der Postulantin an, da aus der Begründung des Abschreibungsantrags nicht ersichtlich wird, inwiefern das Begehren erfüllt ist.


Im weiteren verweist die GPK auf die Ausführungen in ihrem Bericht zum Amtsbericht 2002/040 zu Programmpunkt 3.06.05 Förderprogramm «Einstieg ins kommunale Gesamtprojekt» für die Gemeinden im Laufental (VSD) und bittet die Regierung um Vorlage eines Zwischenberichts an den Landrat bis Ende September 2002 zur vielschichtigen Problematik, bei der Raumplanung und Meliorationswesen ineinandergreifen. Im Bericht ist auch die Koordination der Zuständigkeiten für die weitere Bearbeitung zwischen BUD und VSD aufzuzeigen.


2.3.1.6 Das Postulat 2000/132 soll nicht abgeschrieben werden.
Begründung: Die FDP-Fraktion ist mit einer Abschreibung nicht einverstanden und meint: «Forderungen nicht erfüllt.» Die GPK schliesst sich der Ansicht an, dass das Postulat mit der Einleitung des Plangenehmigungsverfahrens noch nicht erfüllt ist.


2.3.1.7 Das Postulat 2000/117 sei abzuschreiben.


2.3.1.8 Das Postulat 2000/133 sei abzuschreiben.


2.3.2 Motionen


Keine Anträge auf Abschreibung.




2.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion


2.4.1 Postulate


Keine Anträge auf Abschreibung.


2.4.2 Motionen


Keine Anträge auf Abschreibung.




2.5 Erziehungs- und Kulturdirektion


2.5.1 Postulate


2.5.1.1 Das Postulat 1998/157 sei abzuschreiben.


2.5.1.2 Das Postulat 1999/268 soll nicht abgeschrieben werden.
Begründung: Der Postulant ist von der Antwort nicht befriedigt und würde gerne erfahren, wie das Sportamt diese ständige Aufgabe wahrnimmt. «Mit der einmaligen Behandlung des Themas bei einer von ‹Sportfunktionären› besuchten Tagung ist es nicht getan. Ist Integration in der Leiter- und Trainerausbildung ein Thema? Besteht seitens des Jugend- und Sportamtes z.B. ein Mediationsangebot für Krisensituationen? Oder was tut man sonst?» Die GPK bittet den Regierungsrat, in einem Kurzbericht an den Landrat bis Ende September 2002 auf diese Fragen einzugehen.


2.5.1.3 Das Postulat 1999/267 wurde zwischenzeitlich in Verbindung mit der Vorlage 2002/011 vom Landrat am 28.02.2002 als erfüllt abgeschrieben.


2.5.2 Motionen


2.5.2.1 Die Motion 1999/074 soll noch nicht abgeschrieben werden.
Begründung: Der Motionär stellt kurz und bündig fest: «Das kantonale Konzept liegt nicht vor.» Die Subko unterstützt den Antrag des Motionärs auf Nichtabschreibung - der Vorstoss soll stehengelassen werden, bis die konkrete Umsetzung sichtbar wird.




2.6 Landeskanzlei


2.6.1 Postulate


Keine Anträge auf Abschreibung.


2.6.2 Motionen


Keine Anträge auf Abschreibung.




3 Aufträge die weiterhin bearbeitet werden


3.1 Finanz- und Kirchendirektion




3.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion




3.3 Bau- und Umweltschutzdirektion




3.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion


3.4.1 Postulate


3.4.1.1 -
3.4.1.12 Die Frist für die Bearbeitung dieser Postulate sei um ein Jahr zu verlängern.




3.4.2 Motionen


3.4.2.1 -
3.4.2.2 Die Frist für die Bearbeitung dieser Motionen sei um ein Jahr zu verlängern.




3.5 Erziehungs- und Kulturdirektion




3.6 Landeskanzlei




4 Anträge


Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Landrat:


1. Die von ihr unter Ziffer 2 zur Abschreibung empfohlenen Vorstösse abzuschreiben und den nicht abgeschriebenen Vorstössen eine Bearbeitungsfristverlängerung von einem Jahr zu gewähren,


2. von den in Ziffer 3 aufgeführten Aufträgen Kenntnis zu nehmen und die Frist für die Erfüllung der Aufträge gemäss den GPK-Vorschlägen zu verlängern.


Liestal, den 25. April 2002


Namens der Geschäftsprüfungskommission
Der Präsident: Dieter Schenk



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