2002-19

Am 8.11.2001 hat der Landrat zur Kenntnis genommen, dass für die Einführung von Software für die Personal- und Lohnadministration ein zweiter Zusatzkredit notwendig wurde. Das Projekt ist jedoch nicht nur teurer geworden als ursprünglich bewilligt, sondern es verläuft zudem mehr als nur unbefriedigend: Monatelang konnten Löhne nicht gebucht werden, Lohnabrechnungen waren und sind fehlerhaft und Angestellten wird nur auf persönlichen Wunsch hin ein Versicherungsausweis für das Jahr 2001 ausgestellt. Dies alles sind Dinge, die, abgesehen von der offensichtlichen Unterschätzung der Aufgabe, einfach nicht passieren dürften. Die Botschaft, die seitens der Verwaltung und des Regierungsrats nun verkündet wird lautet sinngemäss, es gab Schwierigkeiten, jetzt haben wir die Sache aber im Griff.


Das erinnert stark an die Leidensgeschichte des Neuen Rechnungswesens für die Kantonsverwaltung (NRW). In der Vorlage aus dem Jahre 1995 war vorgesehen, dass das Neue Rechnungswesen in den Hauptelementen ab 1997, in voller Breite etwa 1999 operationell sein würde (Vorlage, S. 16). Dieser Terminplan ist in der Zwischenzeit mehrfach über den Haufen geworfen worden und die Betriebsbuchhaltung, ein Hauptelement, ist auch heute noch nicht eingeführt. So geht dem Kanton nebenbei auch das in der Vorlage mit jährlich etwa 15 Mio. Franken geschätzte Einsparungspotential Jahr für Jahr verloren.


Dabei handelt es sich keineswegs einfach um Ärgerlichkeiten oder Schönheitsfehler, sondern es geht um ein Projekt, dem für WOV eine Schlüsselfunktion zukommt: Die Betriebsbuchhaltung ist Grundlage für die Messbarkeit von Leistungsaufträgen. In einem Regierungsratsbeschluss vom 20. Januar 1998 führt der Regierungsrat dazu Folgendes aus: "Die Einführung der Betriebsbuchhaltung geht auch planmässig, im Wesentlichen zeitverschoben um ein Jahr, vor sich. Jede Dienststelle, die einen Leistungsauftrag erhält, hat zwingend die Betriebsbuchhaltung zu führen, weil sonst ein sinnvolles Umgehen mit der Leistungsbetrachtung nicht möglich ist." Dies wirft die Frage auf, inwieweit WOV,


wie es im Kanton Basel-Landschaft praktiziert wird, entgegen dem gestellten Anspruch zumindest bis heute die Effizienz des Staatsbetriebs nicht eher vermindert als erhöht hat.


Gleichzeitig explodieren die Kosten für EDV-Projekte und männiglich rätselt jährlich anlässlich von Budget- und Rechnungsdebatten über deren Angemessenheit und Zuordnung.


EDV-Projekte sind komplex. Sie sind für Laien schwer nachvollziehbar und der Landrat als Oberaufsichtsorgan fühlt sich in dieser Funktion bei solchen Projekten überfordert, vor allem, wenn die Kontrollierten die Tendenz zeigen, Schwachstellen zu verdecken. Das illustriert der Anlauf der GPK, welcher ebenfalls bereits vor Jahren in einen artigen Bericht gemündet hat. Der Bericht blieb letztlich wirkungslos.


Zu oft haben sich die Aussagen und Voraussagen des Regierungsrates als schönfärberisch und unzutreffend erwiesen. Die Berufung auf angeblich noch grössere Schwierigkeiten bei einzelnen Dritten zeugt von Ratlosigkeit und stellt ein trauriges Benchmarking des Elends dar. EDV-Projekte sind zu wichtig, als dass sie derart unbefriedigend abgewickelt werden dürfen. Die üblichen Kontrollmechanismen haben versagt und sind für die Untersuchung der EDV-Pannen offensichtlich nicht ausreichend. Andererseits besteht dringender Klärungsbedarf. Das Parlament darf sich jedoch nicht ausgerechnet dort aus seiner Funktion als oberstes Kontrollorgan verabschieden, wo klarer Handlungsbedarf besteht, nur weil es sich vor der Komplexität der zu untersuchenden Materie scheut.


Es wird deshalb beantragt, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen mit dem Auftrag zu untersuchen, weshalb die Einführung insbesondere der genannten wichtigen EDV-Projekte in der Kantonalen Verwaltung derart pannenreich und schleppend verläuft und welche direkten und indirekten Kosten diese Projekte bisher verursacht haben.



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