2001-261

1. Ausgangslage

* Dies unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Ratskonferenz vom 25.10.01


2. Problemstellung
Der Voranschlag des Regierungsrates wird in der Regel bis Ende September an alle Landrätinnen und Landräte verschickt. Die erste Landratssitzung findet nach den Herbstferien im Oktober statt. Da die Fraktionen mehrheitlich unmittelbar vor der Landratssitzung tagen, ist eine Koppelung Beratung des Voranschlages und ein allfälliges Verfassen von Budgetanträgen mit anschliessender Einreichung derselben, aus zeitlichen Gründen nicht möglich!


3. Schlussfolgerung
Die gesetzlichen Grundlagen verunmöglichen eine seriöse Budgetberatung durch die Fraktionen.


4. Antrag
Das Büro wird beauftragt, dem Landrat eine Vorlage mit folgender Änderung von § 79 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landrates zu unterbreiten:


" 2 Sie sind spätestens an der zweiten ordentlichen Oktober-Landratssitzung einzureichen. Sofern nur eine ordentliche Oktober-Landratssitzung stattfindet, sind sie spätestens an der ersten November-Landratssitzung einzureichen."



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