2001-259
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Eugen Tanner: Braucht es die Intervention von Bern wirklich?
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Autor/in:
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Eugen Tanner; CVP/EVP-Fraktion
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Eingereicht am:
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25. Oktober 2001
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Nr.:
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2001-259
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"Die Basler Chemie muss Chemiemülldeponien ausgraben" und "Als Gemeindepräsident würde ich dies nie akzeptieren": Dies sind die beiden Titel eines einseitigen (auf einer Seite geschriebenen) Interviews mit dem Direktor des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft, Philippe Roch in der Basler Zeitung vom 4. Oktober 2001 (Nr 231). Nach dem Lesen der entsprechenden Fragen und Antworten ist man von drei Eindrücken geprägt:
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In der Region Basel wird das Problem der Deponien nur schleppend und sehr zögerlich an die Hand genommen.
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Die "Sünden der Väter" lassen sich nur mit einer Radikallösung, nämlich durch Ausgraben in Ordnung bringen.
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Es braucht den Druck aus Bern, sonst bewegt sich (fast) nichts.
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Nachdem der Vollzug der sogenannten Altlasten - Verordnung in den Kompetenzbereich der Kantone fällt, stellen sich einige Fragen, sowohl aus der Sicht des Bürgers als auch der Gemeinden, in denen die Deponien "liegen".
Ich bitte den Regierungsrat um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
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1.
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Besteht im Kanton BL bereits eine Bestandesaufnahme derjenigen Deponien, die unter die Altlasten-Verordnung fallen? Wenn ja, wieviel sind es? Wieviele davon enthalten Chemieabfälle? Gibt es "reine" Chemiedeponien? Wie hoch ist der Anteil "Chemie" in den gemischten Deponien? Hat es sich damals um illegale Einlagerungen gehandelt?
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2.
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Die Deponien wurden nicht ausschliesslich von der "Basler Chemie" beliefert. Besteht eine Übersicht, wer, wann, wo und wieviel Material und in welcher Zusammensetzung/Qualität eingeliefert hat? Wenn nicht, sind entsprechende Erhebungen vorgesehen (und auch möglich)? Bis wann liegen sie vor?
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3.
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Die Einlagerungen erfolgten vor 40 bis 60 Jahren. Sind seit (oder auch schon während) der Einlagerung Fälle festgestellt worden, in denen Menschen, Tiere oder die Umwelt Schaden genommen haben? Oder gibt es gesicherte Hinweise, wonach irgendwann eine unmittelbare Gefahr bestand?
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4.
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Im Budget 2002 sind CHF 490 000.-- für die systematische Erkundung und vertiefte Bearbeitung sowie CHF 280 000.-- für eine personelle Aufstockung der "Fachstelle Altlasten" enthalten. Mit welchen Kosten ist für die Ermittlung (Bohrungen, Analysen usw) des Gefahrenpotentials
insgesamt
zu rechnen (aufgeteilt Kanton, Gemeinden)?
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5.
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Teilt der Regierungsrat die Auffassung, wonach jede Grube, die ein "gewisses Risikopotential" aufweist, ausgehoben werden muss? Ist er sich bewusst, dass diese Form der Sanierung neue Risiken (z.B. beim Ausgraben und Tranport) auslöst? Was wären Alternativen?
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6.
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Im Inteview werden die Lösungen für Bonfol und Kölliken als wegweisend dargestellt. Ist der Regierungsrat der Auffassung, die Deponien in der Region seien mit Bonfol und Kölliken vergleichbar?
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7.
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Erachtet es der Regierungsrat als der Sache dienlich und der aktuellen Situation angemessen oder gar als notwendig, dass das BUWAL intervenieren muss?
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