2001-259 (1)


Am 25. Oktober 2001 reichte Landrat Eugen Tanner unter dem Titel ' Braucht es die Intervention von Bern wirklich?' eine Interpellation mit folgendem Wortlaut ein:

"Die Basler Chemie muss Chemiemülldeponien ausgraben" und "als Gemeindepräsident würde ich dies nie akzeptieren": Dies sind die beiden Titel eines einseitigen (auf einer Seite geschriebenen) Interviews mit dem Direktor des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft, Philippe Roch, in der Basler Zeitung vom 4. Oktober 2001 (Nr. 231). Nach dem Lesen der entsprechenden Fragen und Antworten ist man von drei Eindrücken geprägt:


Nachdem der Vollzug der sogenannten Altlasten - Verordnung in den Kompetenzbereich der Kantone fällt, stellen sich einige Fragen, sowohl aus der Sicht des Bürgers als auch der Gemeinden, in denen die Deponien "liegen". Ich bitte den Regierungsrat um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:




Vorbemerkungen


Mit dem Altlastenvollzug verfolgt der Kanton insbesondere folgende drei Ziele:

Grundlage für den Altlasten-Vollzug bildet die systematische Erfassung der ehemaligen Abfallablagerungen, der unvollständig sanierten Schadenfälle und der belastungsrelevanten Industrie- und Gewerbestandorte. Das Vorgehen und die Beurteilungskriterien sind in der Altlasten-Verordnung sowie in den Vollzugshilfen des BUWAL festgelegt und bilden die Basis für den Vollzug im Kanton Baselland.


Diese sehr anspruchsvollen Vollzugsaufgaben konnte mit den bisher verfügbaren Ressourcen nicht im gewünschten Ausmass wahrgenommen werden. Deshalb hat die Bau- und Umweltschutzdirektion die Altlastenbearbeitung zum Schwerpunkt erklärt und zusätzliche Ressourcen bereitgestellt.


Die Deponien mit Chemieabfällen sind nicht erst seit heute ein Thema. Die im Kanton Baselland bereits 1988 im Deponiekataster erfassten Altablagerungen wurden nach Erlass der Altlasten-Verordnung vom 26.8.1998 neu beurteilt und die Untersuchung von drei Deponien, in welchen unter anderem auch Chemieabfälle abgelagert wurden, als prioritär eingestuft. Bedingt durch die Rechtslage und die komplexe Verursachersituation war aber von Anfang an klar, dass das Ziel einer raschen Abklärung der Belastungssituation nicht durch Verfügen, sondern viel eher auf dem Vereinbarungsweg erreicht werden kann. In diesem Sinne wurden von AUE und BUD Gespräche insbesondere mit der Ciba SC und der Novartis geführt und es konnte eine Einigung über ein Untersuchungsprogramm für diese drei Deponien erreicht werden. Parallel dazu wurde auch ein regelmässiger Kontakt mit dem Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, der französischen Umweltbehörde DRIRE und dem Landratsamt Lörrach aufgebaut. Aus diesem Gremium heraus wurde die Chemische Industrie aufgefordert, kompetente und handlungsfähige Ansprechpartner für die Bewältigung des Altlastenproblems in der Region zu bezeichnen. Unter anderem auch als Folge dieses Vorstosses gründete die 'Basler Chemie' die Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Region Basel (IG DRB). Damit kann nun mit einem kompetenten Partner, der die wichtigsten Chemiefirmen vertritt, zusammengearbeitet werden.



Beantwortung der einzelnen Fragen

Frage 1:
Besteht im Kanon BL bereits eine Bestandesaufnahme derjenigen Deponien, die unter die Altlasten-Verordnung fallen? Wenn ja, wieviel sind es ? Wieviele davon enthalten Chemieabfälle? Gibt es "reine" Chemiedeponien? Wie hoch ist der Anteil "Chemie" in den gemischten Deponien? Hat es sich damals um illegale Einlagerungen gehandelt?


Antwort:
1988, resp. 1996/97 für den Bezirk Laufen, wurden die ehemaligen Ablagerungen im sog. Deponiekataster erfasst. Dieser Kataster stellt für die kantonalen Fachstellen eine wertvolle Arbeitsgrundlage dar, entspricht aber noch nicht dem öffentlichen Kataster der belasteten Standorte gemäss der Altlasten-Verordnung, u.a. weil die betroffenen Inhaber noch nicht informiert worden sind. Insgesamt sind rund 1000 ehemalige Ablagerungen erfasst, in welchen Aushubmaterial, Bauschutt, Kehricht und/oder Sperrgut sowie in gewissen Fällen auch Industrie- und Gewerbeabfälle in ganz unterschiedlichen Mengenverhältnissen eingebracht wurden. Mit Ausnahme von Auffüllungen mit sauberem Aushubmaterial handelt es sich immer um Mischdeponien.


Die 3 ehemaligen Deponien 'Margelacker', 'Rothausstrasse' und 'Feldreben' (alle in der Gemeinde Muttenz), die bekannterweise Abfälle aus der Chemischen Industrie enthalten, werden gegenwärtig untersucht. Der geschätzte Anteil an Abfällen aus der Chemie dürfte wenige Prozente (1-2 % ?) des Totalvolumens ausmachen.


Die letzten Ablagerungen in den genannten Gruben fallen in die Zeit des 1. Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigungen vom 16.3.1955, welches am 1.1. 1957 in Kraft trat. Die Bestimmungen zum Schutz der Gewässer hätten zwar eine Handhabe zur Verhinderung problematischer Ablagerung geboten, doch bestanden keine expliziten Deponievorschriften oder -bewilligungen. Angesichts der damaligen Vollzugspraxis kann die damalige Ablagerung von Chemieabfällen nicht als illegal bezeichnet werden.




Frage 2:
Die Deponien wurden nicht ausschliesslich von der "Basler Chemie" beliefert. Besteht eine Übersicht, wer, wann, wo und wieviel Material und in welcher Zusammensetzung/ Qualität eingeliefert hat ? Wenn nicht, sind entsprechende Erhebungen vorgesehen (und auch möglich)? Bis wann liegen sie vor?


Antwort:
Die drei genannten Altablagerungen wurden u.a. auch von lokalen Industrie- und Gewerbeunternehmen genutzt. Erzeuger, Zusammensetzung und Mengen der abgelagerten Abfälle sind aber aufgrund der bisherigen Erhebungen nur im Einzelfall und sehr unvollständig bekannt. Es muss davon ausgegangen werden, dass auch bei den weiteren Abklärungen nicht wesentlich mehr Informationen beschafft werden können. Dies entspricht auch den Erfahrungen bei anderen Ablagerungsstellen aus jener Zeit, bei denen vielfach weder ein geordneter Deponiebetrieb noch ein eigentlicher Betreiber existierte.




Frage 3:
Die Einlagerungen erfolgten vor 40 - 60 Jahren. Sind seit (oder auch schon während) der Einlagerungen Fälle festgestellt worden, in denen Menschen, Tiere oder die Umwelt Schaden genommen haben? Oder gibt es gesicherte Hinweise, wonach irgendwann eine unmittelbare Gefahr bestand?


Antwort:
Die 1957 in unmittelbarer Nachbarschaft der Deponie Feldreben festgestellte Grundwasserverunreinigung mit Phenolen führte zu einem Ablagerungsverbot für industrielle Abfälle im Kanton Basel-Landschaft (RRB Nr. 2702 vom 9.8.1957). Bei der Grundwasserüberwachung vom 1972/73 wurden im Umfeld der Deponie Feldreben noch Phenole festgestellt, nicht mehr aber bei der Überwachungskampagne von 1993.


Zur Zeit bestehen bei keiner der drei Deponien konkrete Hinweise auf eine Gefährdung von Mensch oder Umwelt. Zur Klärung der Gefährdungssituation und der allenfalls daraus abzuleitenden Massnahmen ist aber dieses Jahr ein mehrphasiges Untersuchungsprogramm angelaufen.




Frage 4:
Im Budget 2002 sind CHF 490 000.- für die systematische Erkundung und vertiefte Bearbeitung sowie CHF 280 000.- für eine personelle Aufstockung der "Fachstelle Altlasten" enthalten. Mit welchen Kosten ist für die Ermittlung (Bohrungen, Analysen usw.) des Gefahrenpotentials insgesamt zu rechnen (aufgeteilt Kanton, Gemeinden)?


Antwort:
Gemäss der Altlasten-Verordnung ist es Aufgabe des Kantons den Kataster der belasteten Standorte zu erstellen. Sind weitere Abklärungen nötig, sind diese im Normalfall vom Inhaber des betreffenden Standortes und nicht vom Kanton als Vollzugsbehörde durchzuführen.


Bei eigentlichen Altlasten (= belastete Standorte mit unzulässigen Emissionen) werden die Untersuchungs- und Sanierungskosten im Rahmen des Sanierungsentscheids auf die Verursacher verteilt. Kann ein Verursacher nicht ermittelt werden oder ist er zahlungsunfähig muss der Kanton die sog. Ausfallkosten übernehmen. Von diesem werden ihm 40 % aus dem Altlastenfonds des Bundes zurückerstattet. Bei sanierungspflichtigen (Gemeinde-)Deponien, in welchen zu einem wesentlichen Teil Siedlungsabfälle abgelagert wurden, beteiligt sich der Bund generell mit 40 % an die anfallenden Kosten.


Gegenwärtig läuft die Vernehmlassung für eine Revision des Bundesgesetzes über den Umweltschutz in Bezug auf eine Neuregelung der Kostentragung. Falls die Revision in der vorgeschlagenen Form umgesetzt würde, hätte dies für den Kanton einen erheblichen Mehraufwand bei den Ausfallkosten und vorallem beim Vollzug zur Folge.


Da der 1992 mit Landratsbeschluss 962 bewilligte Verpflichtungskredit im nächsten Jahr ausgeschöpft sein wird, beabsichtigt die Regierung, dem Landrat 2002 eine neue Vorlage zur Fortführung der Altlastenbearbeitung zu unterbreiten. Dabei wird auch die insgesamt auf den Kanton entfallenden Kosten (Kataster der belasteten Standorte und erwartete Ausfallkosten) näher eingegrenzt werden.




Frage 5:
Teilt der Regierungsrat die Auffassung, wonach jede Grube, die ein "gewisses Risikopotential" aufweist, ausgehoben werden muss? Ist er sich bewusst, dass diese Form der Sanierung neue Risiken (z. B. beim Ausgraben und Transport) auslöst? Was wären Alternativen?


Antwort:
Gemäss Altlasten-Verordnung gilt als Sanierungsmassnahme eine Beseitigung der umweltgefährdenden Stoffe, aber auch eine langfristig wirksame Sicherung des Standortes, so dass die Ausbreitung der umweltgefährdenden Stoffe verhindert wird. Welche Massnahme und welches Verfahren im Einzelfall am besten geeignet ist, muss anhand der Sanierungsuntersuchungen im Rahmen des Sanierungsprojekts evaluiert werden. Dabei sind auch die mit der Sanierung verbundenen Auswirkungen auf die Umwelt sorgfältig abzuwägen und ein Optimum zu finden. Generell kann bei Deponien und insbesondere bei Mischdeponien mit einem relativ geringen Anteil problematischer Abfälle, ein 'Ausheben' sicher nicht als Ideallösung betrachtet werden.




Frage 6: Im Interview werden die Lösungen für Bonfol und Kölliken als wegweisend dargestellt, Ist der Regierungsrat der Auffassung, die Deponien in der Region seien mit Bonfol und Kölliken vergleichbar?


Antwort:
Die drei gegenwärtig untersuchten Deponien im Kanton Basel-Landschaft sind im Unterschied zu jenen von Bonfol und Kölliken Mischdeponien, die in erster Linie Aushub und Bauschutt und nur untergeordnet Hauskehricht und Chemieabfälle enthalten. Letztere sind soweit bekannt über grössere Bereiche der Deponien verteilt und mit anderen Abfällen vermischt. Daher können sie im Gegensatz zu Bonfol oder Kölliken nicht gezielt zurückgewonnen werden.




Frage 7:
Erachtet es der Regierungsrat als der Sache dienlich und der aktuellen Situation angemessen oder gar als notwendig, dass das BUWAL intervenieren muss?


Antwort:
Der Kanton Baselland geht beim Altlastenvollzug gemäss Altlasten-Verordnung vor und muss - wie andere Kantone auch - aufgrund der beschränkten Ressourcen Prioritäten setzen. Aus unserer Sicht besteht im heutigen Zeitpunkt kein Grund für eine Intervention des BUWAL. Das BUWAL hat im übrigen unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der französischen Umweltbehörde DRIRE und dem Landratsamt Lörrach, die mit ein Grund für die Gründung der IG Deponiesicherheit Region Basel war, ausdrücklich begrüsst. Falls zu einem späteren Zeitpunkt die Unterstützung des BUWAL erforderlich werden sollte, so bestehen gute Kontakte auf der Ebene der Fachstellen, ohne dass hierzu die Medien eingeschaltet werden müssten.


Liestal, 4. Dezember 2001


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Schmid
der Landschreiber: Mundschin



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