2001-255
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Ruedi Brassel: Neue Sicherheitsphilosophie?
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Autor/in:
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Ruedi Brassel, SP Fraktion
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Eingereicht am:
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25. Oktober 2001
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Nr.:
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2001-255
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Bei dem zur Zeit im Bewilligungsverfahren steckenden Quartierplan für die Wassererlebniswelt Raurica Nova in Pratteln sind gegenüber dem Projekt umfangreiche Sicherheitsauflagen gemacht worden. Begründet wurden sie mit den Risiken der benachbarten Industriebetriebe. Bei den aufgrund dieser Auflagen vorgesehenen Massnahmen handelt es sich unter anderem um eine neun Meter hohe Schutzmauer, die die Wassererlebnishalle umgeben soll, um zwei Erdwälle, um spezielles Sicherheitsglas, um Wasservorhänge gegen giftige Gase usw. ...
Diese Investitionen für Sicherheit erfolgen nicht an der Quelle der Risiken, sondern an einem der gefährdeten Zielobjekte. Diese Konzeption des passiven Risikoschutzes wirft verschiedene Fragen auf, um deren Beantwortung ich den Regierungsrat bitte:
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1.
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Hält der Regierungsrat diesen Weg für ein taugliches Modell für ähnlich gelagerte Fälle?
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2.
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Ist zu erwarten, dass für künftige Bauvorhaben in vergleichbarer Lage dieselben Auflagen gemacht werden?
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3.
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Ist es für die Wohnbevölkerung des benachbarten Quartiers zumutbar, dass sie ohne besondere Schutzmassnahmen denselben Risiken ausgesetzt ist, gegen die sich zu schützen das Projekt Raurica Nova mit hohen Auflagen gezwungen worden ist.
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4.
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Gibt es keine Möglichkeiten - mit mehr Nutzen für die Allgemeinheit -, für mehr Sicherheit an der Risikoquelle zu investieren?
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5.
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Gibt es Möglichkeiten, die Urheber von Projekten, die in der Nähe von risikobelasteten Betrieben bauen wollen, zur Finanzierung an Sicherheitsmassnahmen an der Quelle beizuziehen?
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