2001-244


1. Karl Rudin: Übernahme der Sekundarschulbauten
Die geplante Übernahme der Sekundarschulbauten scheint sich zu verzögern. Die ungeklärte Situation schafft Spannungsfelder zwischen Schulen und Standortgemeinden. Notwendige Renovationen werden aufgeschoben. Zudem schaffen verschiedene Aussagen von Regierungsmitgliedern zusätzliche Unsicherheiten.


2. Eric Nussbaumer: Internationales Jahr der Freiwilligen
Die UNO hat das Jahr 2001 zum Internationalen Jahr der Freiwilligen erklärt. Die UNO trägt damit dem Umstand Rechnung, dass Freiwillige weltweit wesentliche Beiträge zur Sicherung der sozialen Versorgung sowie zur Verbesserung der ökonomischen und sozialen Befindlichkeit der Bevölkerungen leisten.


3. Karl Rudin: Neuer Finanzausgleich
Vor einem Jahr hatte ich einen Budgetantrag eingereicht, der die Ungerechtigkeiten der neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden mildern sollte. Vor allem die Gemeinden im Oberbaselbiet zahlen seit der neuen Aufgabenteilung erheblich mehr an den Kanton. Mein Antrag wurde mit folgender Begründung abgelehnt: Der neue Finanzausgleich stehe vor der Türe (bis Mitte 2001), man solle diesen nun abwarten. Nun ist ein Jahr vergangen. Die Situation hat sich für die Gemeinden im Oberbaselbiet eher verschärft.


4. Rita Kohlerman: Wirkung des städtischen Tourismus auf die Wirtschaft
In der BZ vom 1. Oktober 2001 war zu lesen, dass die BAK in einer Studie die Wirkung des städtischen Tourismus auf die Wirtschaft erforscht hat und Vorschläge zur Verbesserung der Tourismusinfrastruktur aufzeigte und die Wertschöpfung darstellte.
Im Oktober 1999 habe ich eine Motion eingereicht, die als Postulat überwiesen wurde, mit dem Ziel, im Kanton Baselland eine Wertschöpfungsstudie als Grundlage für die Optimierung der touristischen Entwicklung in unserem Kanton zu erarbeiten. Im Regierungsprogramm für das kommende Jahr ist der Tourismus übrigens als Schwerpunkt ausgewiesen.


5. Hanspeter Frey: Belchentunnel
Am 5. Oktober 2001 hat der Nationalrat der Parlamentarischen Initiative Caspar Baader für eine dritte Röhre am Belchen zugestimmt. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) ist beauftragt, die notwendigen Schritte zur unverzüglichen Detailplanung an die Hand zu nehmen.


6. Peter Holinger: Ausbaustandard bei Kantonsstrassen
Es ist mir bewusst, dass im Umfeld der globalen und nationalen offenen traurigen Fragen, die nachfolgend gestellten Anfragen nicht so wichtig sind. Trotzdem möchte ich den Ausbaustandard unserer Strassen hinterfragen. Es geht mir dabei um die Abschlüsse und Bauwerke in der Mitte der Strassen. Beispiele dazu sind die neue Engel - Kreuzung in Liestal sowie insbesondere die Kreuzung beim Bad Bubendorf. Dort wurden in der Mitte der Strasse Inseln mit scharfkantigen Granitsteinen und Natursteinmauern gebaut. Neben diesen Mauern wurde Wandkies eingefüllt. Eine Insel wurde bereits "überfahren". Die Spur ist am vergangenen Wochenende gut sichtbar gewesen.


7. Pascal Wyss: Baselbieter Vorsorgemassnahmen im Kampf gegen den Bioterrorismus
Milzbrand, Pest, Pocken, Ebola sind nur einige der bekannten biologischen Kampfstoffe und Krankheiten. Die verschiedenen internationalen Fälle von Kontamination durch Milzbrand haben zu einer grossen Verunsicherung auch in der Baselbieter Bevölkerung geführt. Der Regierungsrat hat daher mit der raschen Einsetzung einer Hotline-Nummer und eines Krisenstabes vorbildlich reagiert.
Auch wenn ein grösserer Bioanschlag in der Schweiz und im Baselbiet als eher unwahrscheinlich erscheint, allfällige Folgewirkungen aus Drittstaaten sind aber im Zeitalter der internationalen Mobilität nicht mehr telquel auszuschliessen.
Es stellt sich daher auch die Frage nach den weiteren Vorsorge- und Reaktionsmassnahmen, Verhaltensregeln usw. im Falle möglicher neuer Kontaminationen / Bioterror durch zum Beispiel Pest- und / oder Pockenkrankheiten usw.?


8. Madeleine Göschke-Chiquet: Waffenschein
Auf Grund des entsetzlichen Attentats im Zuger Parlament möchte ich wissen, wie in unserem Kanton mit Straffälligen und ihrem allfälligen Waffenbesitz ungegangen wird. Wie ich aus der Presse erfahren habe, war der Amokschütze im Zuger Parlament der Polizei und Justiz seit Jahren bekannt, war vorbestraft und hatte u.a. einen Buschauffeur mit der Waffe bedroht. Trotzdem konnte er seine Waffen behalten und sogar noch neue Waffen erwerben.

Liestal, 23. Oktober 2001


Landeskanzlei Basel-Landschaft



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