2001-242 (1)


1. Ausgangslage

1.1 Rechtliche Grundlage


§ 28 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG, SGS 310) vom 18. Juni 1987 schreibt vor, dass die Abrechnung eines Verpflichtungskredites in der Regel innert zwei Jahren nach Abschluss des Vorhabens oder der Inbetriebnahme des Werkes dem Landrat zur Genehmigung vorzulegen ist.


Seit der am 01.01.1997 in Kraft gesetzten Revision von Art. 42 FHG besteht keine Regelung mehr, welche eine Kontrolle der einzelnen Abrechnungen durch die Finanzkontrolle zwingend vorschreibt. Die zuständigen Dienststellen bzw. Direktionen verantworten somit die Ordnungs- und Rechtmässigkeit ihrer Abrechnungen.




1.2 Inhalt


Mit der Vorlage 2001/242 vom 16. Oktober 2001 werden dem Landrat 24 Abrechnungen aus einer 14-monatigen Abrechnungsperiode zur Genehmigung vor-gelegt. Die Summe der Nominalkredite beträgt CHF 163.93 Mio, die Realkreditsumme (teuerungsbereinigt) CHF 165.44 Mio. Die abgerechneten Gesamtkosten betragen demgegenüber CHF 160.69 Mio, liegen mithin insgesamt 3% (Vorjahr ca. 22%) unter den kumuliert veranschlagten Werten.


Mit der Genehmigung der Vorlage 2001/242 nimmt der Landrat von den Abrechnungen Kenntnis und geht gestützt auf die erfolgte Einsichtnahme sowie mangels entgegensprechender Anhaltspunkte davon aus, dass die den einzelnen Abrechnungen zugrundeliegenden Kredite im Sinne von § 28 Abs. 1 FHG, d.h. sparsam und wirtschaftlich verwendet worden sind.




1.3 Prüfungen durch die Finanzkontrolle und/oder andere (verwaltungsinterne) Controllingorgane


Eine standardisierte Prüfung der Abrechnungen durch die Finanzkontrolle findet wie oben erwähnt nicht statt. Deren Kontrollen erfolgen stichprobenweise bzw. gestützt auf das eigene Jahres-Prüfungsprogramm und in besonders gelagerten Fällen. Die Abrechnungen der Bau- und Umweltschutzdirektion werden vor dem Direktionsentscheid durch die Abteilung Wirtschaft und Finanzen auf ihre formelle und materielle Richtigkeit geprüft.




1.4 Funktion der Genehmigung


Die vorliegenden Abrechnungen stellen das rech-nerische Abbild bereits erfolgter baulicher, betrieblicher und planerischer Massnahmen sowie der ent-sprechenden finanziellen Transaktionen dar. Rück-wirkende Korrektureingriffe sind im Rahmen der Behandlung dieser Vorlage im Aussenverhältnis von vornherein nicht mehr möglich.


Der Landrat kann sich indes gestützt auf die Ein-sichtnahme in die einzelnen Abrechnungen und die Erkenntnisse des direktionsinternen Prüfungsdispositivs ein Bild über die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Kreditverwendung sowie über die zeitliche Disziplin bei der Vornahme der Abrechnungen machen. Ebenfalls unterliegt die korrekte Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes der Überprüfung. Aus allfälligen Feststellungen können pro futuro Handlungsrichtlinien abgeleitet werden.




2. Kommissionsberatung


2.1 Eintreten


Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihren Sitzungen vom 14. November und 5. Dezember 2001 in Anwesenheit von Herrn Regierungsrat Adrian Ballmer sowie von Herrn Dr. Martin Thomann, Finanzverwalter (bis 30.11.2001) bzw. Frau Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin (ab 01.12.2001) und Herrn Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle. Auf den Beizug weiterer Fachleute wurde verzichtet.


Das Eintreten war unbestritten.


Von den in der Vorlage angebrachten Bemerkungen zu Verspätungen bei der Vorlage der Abrechnungen musste (wiederum) Kenntnis genommen werden. Ebenso vom Umstand, dass auch mit der vorliegenden Sammelabrechnung (erneut) nochmals Pendenzen aufgefunden und abgetragen werden. Der Finanzkommission ist es in diesem Zusammenhang ein (wiederholtes) Anliegen, dass die administrativen Bemühungen, der Regel gemäss Art. 28 Abs. 3 FHG (Abrechnung eines Verpflichtungskredites innert zwei Jahren) Folge zu leisten, aufrechterhalten bzw. wo nötig intensiviert werden (vgl. Berichte der Finanzkommission 1999/161, 2000/154). Sie erachtet den in Aussicht gestellten Erlass einer BUD-internen Weisung zwecks Verkürzung der Abrechnungsfrist, noch mehr aber deren Durchsetzung (auch über die Direktionsgrenzen hinaus), als zweckmässig.


Zusätzlich wurde erörtert, ob das Prüfungsdispositiv in der vorliegenden Art modernen Anforderungen an eine unabhängige Finanzkontrolle zu genügen vermag, mithin die Controlling-Organe in den Direktionen ihre wichtige Aufgabe eingebettet in eine geeignete Aufgaben- und Ablaufstruktur, mit genügenden Instrumenten und Kapazitäten, wahrzunehmen vermögen oder ob hier allenfalls Handlungsbedarf besteht. Die Finanzkommission wird sich dem damit verbundenen Fragenkomplex auch unter Einbezug der Thematik wirkungsorientierter Verwaltungsführung in Zusammenarbeit mit der Finanz- und Kirchendirektion und den einzelnen Vollzugsorganen zuwenden.




2.2 Detailberatung


In der Detailberatung hat sich die Finanzkommission bemüht, zur Vorlage angesichts der Funktion der Genehmigung im Sinne wirkungsorientierter Verwaltungsführung bzw. wirkungsorientierten Polit-Gebarens Stellung zu nehmen. Neben dem beim Eintreten angebrachten Kritikpunkt der nach wie vor bestehenden und korrekturbedürftigen Verspätungen, wurden insbesondere folgende Aspekte gewürdigt:
- signifikante Kostenabweichungen (Mehr- oder Minderkosten) ohne hinreichend plausible Erklärung
- Aussagen zum Projektablauf ohne hinreichende Plausibilität
- generell auffällige, nicht plausible Punkte in den einzelnen Abrechnungen.


Unter diesem Blickwinkel sind - neben dem Hinweis auf die generell gründlich und übersichtlich aufbereiteten Abrechnungen - zu zwei Geschäften konkrete Feststellungen anzubringen:




2.2.1 Abrechnung 1.7 Objekt 2320.703.30-222


Im Zusammenhang mit den Baumassnahmen im Kinderspital Bruderholz (UKBB) wurde der Kredit um CHF 97'188.25 unterschritten.


Im Kommentar zur Bauausführung (S. 4, Ziffer 44) wird ausgeführt, dass gegenüber dem genehmigten Projekt mit Bewilligung der VSD die im 2. Obergeschoss geplante Intensivpflegestation / Neonatologie aus Platzgründen und Sicherheitsaspekten (Fluchtweg im Brandfall) in das Untergeschoss verlegt und die Bettenzahl von 14 auf 19 (Neonatologie) erhöht wurde. Diese Projektänderungen seien kostenneutral durchgeführt worden.


Die Kostenabrechnung weist bei den einzelnen Kostenarten folgende signifikanten relativen und absoluten Kostenabweichungen auf:


Bei dieser Abrechnung fällt auf, dass die Mehrkosten in der Position 2 Gebäude etwa durch die Minderkosten in den übrigen Positionen (1, 4-6) kompensiert werden. In diesen Positionen sind teilweise Kosten nahe bei Null angefallen. Dies wirft die Frage auf, was der Begriff Kostenneutralität vorliegendenfalls meint und ob hier wirklich das vom Landrat mit seinem Beschluss Nr. 1713 vom 16. Dezember 1998 bewilligte Bauvorhaben realisiert wurde oder aber ein modifiziertes Bauvorhaben, welches im Sinne der §§ 26ff des Finanzhaushaltsgesetzes 18. Juni 1987 eines Zusatzkredites oder der unverzüglichen Unterrichtung des Landrates bedurft hätte.




2.2.2 Abrechnung 1.16 Objekt 2357.764.00-066


Im Zusammenhang mit dem Ersatz der Siemens-Triebmotoren für die Gelenktriebwagen Be 4/6 bzw. Be 4/8 der Tramlinien 10/11 sind Mehrkosten im Betrag von CHF 159'206.80 entstanden.


Beim Studium dieser Vorlage fällt auf, dass die Handlungsfreiheit bei der seinerzeitigen Beschaffung (1977) der schon bald ersatzbedürftigen Motoren offenbar eingeengt war. Kurz nach Inbetriebnahme der ersten Fahrzeuge sind mit diesen Motoren erste Probleme aufgetaucht und hat sich Ersatzbedarf abgezeichnet. Dieser Ersatzbedarf wurde im Rahmen der Ersatz-Beschaffung mit Beschluss des Landrates Nr. 802 vom 17. Juni 1992, welcher der heutigen Abrechnung zugrunde liegt, abgedeckt.


Die erworbenen Produkte haben offenbar teilweise den an sie gestellten Anforderungen nicht genügt. Im Kommentar zur Schlussabrechnung finden sich keine Hinweise, welche auf die näheren Gründe dieses Ungenügens eingehen und/oder sich mit der Bewältigung dieses unerfreulichen Umstandes durch die in das Geschäft involvierten Vertragsparteien auseinandersetzen (bspw. Ansprüche auf Sachgewährleistung, Garantieleistungen, Nachbesserung, Kaufpreisminderung oder Wandelung).


Fazit: Die Finanzkommission hat in diesen beiden Fällen beschlossen, flankierend zur Genehmigung der Abrechnungen von der zuständigen Direktion einen Zusatzbericht anzufordern, der sich mit den angebrachten Feststellungen befasst. Anlässlich der Landratssitzung werden zu beiden Aspekten nähere Angaben vorliegen, so dass die nachgesuchte Genehmigung der Sammelvorlage deswegen nicht ausgestellt werden muss.




2.2.3. Korrekturen


Sodann wurde der Beschluss-Entwurf in zweierlei Hinsicht korrigiert. Auf Hinweis der Bau- und Umweltschutzdirektion wurde einerseits ein in der Regierungsvorlage versehentlich falsch aufgeführter Betrag (Ziffer 1.12, S. 4 Vorlage) korrigiert. Anderseits wurde die Nummerierung in Ziffer 2 des Landrats-beschlusses so abgeändert, dass die zu bewilligenden fehlenden Kredite mit den ihnen entsprechenden Abrechnungen gemäss Ziffer 1 Landratsbeschluss übereinstimmen.




3. Antrag


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, dem Landratsbeschluss gemäss Beschluss-Entwurf (Beilage). zuzustimmen.


Reigoldswil, den 19. Dezember 2001


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Roland Plattner-Steinmann



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