2001-239
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Dieter Völlmin: Nordwestschweiz im Abseits
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Autor/in:
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Dieter Völlmin, SVP
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Eingereicht am:
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27. September 2001
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Nr.:
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2001-239
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Die Bundesverwaltung und die eidgenössischen Anstalten konzentrieren sich immer mehr auf die Achse Lausanne-Zürich. Diese Tendenz wurde soeben bekräftigt, indem der Sitz der Bundesverwaltungsgerichts an Fribourg vergeben wurde und derjenige des Bundesstrafgerichts an Aarau. Die Ostschweiz fühlt sich übergangen und protestiert mit viel Getöse. Die Nordwestschweiz fühlt sich offenbar nicht übergangen, jedenfalls schweigt sie. Nach den Mechanismen eidgenössischer Politik wird das dazu führen, dass nächstes Mal die Ostschweiz zum Zuge kommen wird. Es entsteht der Eindruck, dass die Nordwestschweiz gar kein Interesse daran hat, Gerichte oder andere Anstalten des Bundes zu beherbergen und von den davon ausgehenden Impulsen zu profitieren.
Ich bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
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1.
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Hat sich der Regierungsrat dafür interessiert, eines der neu geschaffenen erstinstanzlichen Bundesgerichte im Kanton zu beherbergen?
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2.
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Hat der Regierungsrat in dieser Frage vor dem Entscheid mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und allenfalls der Universität Basel Kontakt aufgenommen?
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3.
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Lobbyiert der Regierungsrat zusammen mit anderen interessierten Kreisen der Region überhaupt in Bern für die Interessen der Nordwestschweiz?
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4.
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Erachtet der Regierungsrat die Chancen als intakt, dass die Nordwestschweiz bei der Neuschaffung von Amtsstellen des Bundes oder bei der Vergabe von Projekten berücksichtigt wird? Will er das überhaupt?
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