2001-237

Im Zusammenhang mit partnerschaftlichen Geschäften zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind in regelmässiger Folge Stimmen zur finanziellen Abgeltung von Zentrumsleistungen zu hören. Bei deren Beurteilung werden oft Vergleiche zwischen den beiden Verwaltungen angestellt, die jedoch nicht immer aussagekräftig sind. Die Schlussfolgerungen aus solchen Vergleichen führen dann zu Aussagen wie "Basel-Stadt hat doppelt so viele Kantonsangestellte wie Baselland - allerdings praktisch die gleiche Anzahl Einwohner".

Sollen in Zukunft partnerschaftliche Geschäfte besser beurteilt werden können, so sind dafür vergleichbare Kennzahlen notwendig. Konkret bedeutet dies für den Kanton Basel-Landschaft, dass Bereiche berücksichtigt werden, die in die kantonale Hoheit fallen und nicht an Gemeinden delegiert werden können. Als Beispiele können die Motorfahrzeugkontrolle oder das Handelsregisteramt dienen: Hier sind eindeutige Aussagen möglich, wie viele Fahrzeuge (Motorfahrzeugkontrolle) resp. Gesellschaften (Handelsregisteramt) eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter bewirtschaftet.

Ich bitte deshalb den Regierungsrat, jene kantonalen Dienstleistungen herauszufiltern, die eine faire Grundlage für einen echten Vergleich zwischen den beiden kantonalen Verwaltungen bieten, entsprechende Vergleiche anzustellen und dem Landrat darüber zu berichten.