2001-229

Unsere Ess- und Drinkgewohnheiten haben sich geändert. Die Allmend, die öffentlichen Plätze, Parks, Spielplätze, Bahnhofgelände, Tramhaltestellen, die Trams und Busse selber sind zu Orten der Verpflegung geworden. Extrem ausgedrückt: In der einen Hand das "Handy" in der andern der "Drink".

Die Abfälle liegen nachher in überfüllten Abfallkörben und am Boden. Dem Staat, seinen Reinigungsequipen der Werkhöfe, kommt die undankbare Aufgabe zu, die öffentlichen Plätze vom Unrat zu reinigen. Die öffentlichen Transportunternehmen müssen die Züge, Trams, Busse, Haltestellen und Bahnhofareale überdurchschnittlich oft reinigen, damit sich die Kunden wieder in einer angenehmen Umgebung fühlen. Die Kosten für die Beseitigung des Unrates werden immer grösser. Der Steuerzahler und die Steuerzahlerin werden immer mehr zur Kasse gebeten, obwohl sie bereits mit der Sackgebühr für ihren Teil an Abfall bezahlen. Den Zeitungen ist zu entnehmen, dass sogenannte Putztage durchgeführt werden. In Wort und Bild wird beschrieben und gezeigt, was alles zum Vorschein gekommen ist. "Clean up": Im Vorfeld des internationalen Putztages setzten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons ein Zeichen: Sie räumten entlang der Kantonsstrassen den Abfall weg.


Der Abfall auf öffentlichem Grund wird zu einer Plage. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ärgern sich darüber. Die Wohnlichkeit wird gemindert. Die Schweiz ist nicht mehr so sauber wie einst ihr Ruf war.


Von den Verursachern sollte wenigstens ein Beitrag an die Kosten des Reinigungsaufwands und der Entsorgung des Abfalls von den öffentlichen Gebieten erhoben werden dürfen. Roland Bächtold's Vorstoss 2001/216 betreffend Besteuerung von Spraydosen zielt in die gleiche Richtung. Beim Kleinkreditgeschäft beispielsweise war es möglich, ein eigenes Gesetz zu machen.


Ich bitte den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten:

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