2001-225 (1)


Am 6. September 2001 hat Pascal Wyss, SD, eine Interpellation betreffend zunehmende Gewaltanwendung von Ausländern eingereicht. Die Interpellation hat folgenden Wortlaut:

"Der "organisierte" Angriff jugendlicher Ausländer in Aarau und Payerne, gegen Schweizer Armeeangehörige, ist ein weiteres Negativbeispiel der verfehlten Ausländer- und Asylpolitik. Viele der Konflikte und die Auseinandersetzungen von jugendlichen Ausländern mit Schweizer Jugendlichen und Institutionen sind aufgrund der sehr unterschiedlichen Lebensformen, der verschiedenartigen kulturellen Erfahrungen und Begegnungen vorprogrammiert. Statt der propagierten multikulturellen Bereicherung, wie uns das gewisse Politiker und Parteien immer wieder darzustellen versuchen, erleben wir zunehmend das Gegenteil, ihre Negativfolgen.


Auch in der Region Basel ist die "organisierte" Jugendgewalt zwischen Ausländern und Schweizern leider eine Tatsache. Das zeigt sich im Baselbiet, in Liestal und Pratteln, wo in den letzten Monaten Jugendgruppen ausländischer Nationalität, Besucherinnen und Besucher von Festen, Freizeitlokalen, Bars und Restaurants verbal bedrohten. Auf der Gegenseite agieren jugendliche Schweizer und Skinheads, so dass es leider nur noch eine Frage der Zeit ist, wann auch im Baselbiet die Gewaltspirale zum Ausbruch kommt.


In Liestal, als Militärstandort, muss zudem die Sicherheit der Bevölkerung, vor allem aber auch der Militärangehörigen und der staatlichen Institutionen umfassend und präventiv gewährleistet werden.


Ich bitte daher den Regierungsrat um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:



Der Regierungsrat nimmt zur Interpellation wie folgt:

Der Regierungsrat nimmt sämtliche Anzeichen von Gewalt und Gewaltbereitschaft sehr ernst. Gewalt, woher sie auch kommt, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.




Frage 1


Welche erweiterten Massnahmen ergreift er, damit die Sicherheit der Bevölkerung, der Armeeangehörigen und der staatlichen Institutionen im Baselbiet gewährleistet werden kann?


Auch die jüngsten Terroranschläge oder der Amoklauf im Kantonsparlament Zug haben gezeigt, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Alle für die Sicherheit in unserem Kanton zuständigen Behörden sind permanent dafür besorgt, mit vernünftigen Vorkehren einen sinnvollen Sicherheitsstandard zu gewährleisten. Bestehende Dispositive werden überprüft und wo nötig verbessert. Der Regierungsrat ist aber klar der Meinung, dass unser Denken und Handeln nicht von solchen Gewalttaten dominiert werden darf. Ein Klima der Angst und die daraus resultierende Abwehrhaltung passen nicht in unsere offene Gesellschaft. Darum ist neben einer Optimierung der bestehenden Sicherheitsvorkehren im Moment keine wesentliche Verschärfung bestehender Massnahmen vorgesehen.




Frage 2


Ist er bereit, gewalttätigen "jugendlichen" Ausländern bzw. Wiederholungstätern, das Aufenthalts- und Gastrecht zu entziehen?


Das materielle Recht im Bereich Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer ist Bundesrecht. Darum ist der Kanton an die einschlägigen Regelungen und die entsprechende Gerichtspraxis gebunden. Er kann auf diesem Gebiet keine eigenen rechtsetzenden Vorschriften aufstellen.




Frage 3


Ist er zudem willens, das Waffentragverbot für gewisse Ausländerkategorien zu kontrollieren sowie die Personenkontrollen konsequenter wahrzunehmen?


Auch hier ist grundsätzlich zu bemerken, dass die Rechtsetzung bezüglich Waffenbesitz in die Kompetenz des Bundes fällt. Es gelten in diesem Bereich einige Einschränkungen und Verbote für Schweizer Bürger und Ausländer. Das Eidgenössische Waffengesetz beispielsweise stellt generelle Bestimmungen für den Erwerb und den Besitz von Waffen auf. Es bestehen erhöhte Anforderungen für Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung.


Ein generelles Verbot unter anderem des Erwerbs und des Tragens von Waffen gilt nach der Eidgenössischen Waffenverordnung für Angehörige ganz bestimmter Staaten. Es sind dies die Bundesrepublik Jugoslawien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Türkei, Sri Lanka, Algerien und Albanien.


Die Einhaltung dieser Vorschriften wird durch die zuständigen Behörden nach wie vor konsequent kontrolliert. Darum sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit auch keine erweiterten Kontrollen vorgesehen.




Frage 4


Viele jugendliche Gewalttäter lassen sich mit modernsten Kommunikationsmitteln (Handy etc.) innert kurzer Zeit für kriminelle Gewaltaktionen mobilisieren. - Mit welchen Strategien und Aktionen will er darauf reagieren?


Gegen kriminelle Handlungen, die mit der Hilfe moderner Kommunikationsmittel begangen werden, muss auf allen Ebenen vorgegangen werden. Die notwendig gewordenen Kontrollen sind zum Teil sehr aufwändig. Die modernen Kommunikationsmittel (Handys, Internet und andere) beschleunigen aber zunehmend alle normalen Vorgänge des Alltags. Darum ist es nicht möglich zu verhindern, dass sie auch unerwünschte Vorgänge effizienter machen.




Frage 5


Mit welchen Konzepten und Massnahmen gedenkt er aufgrund der latenten Gewaltbereitschaft vieler Jugendlicher zu reagieren?


Es werden verschiedene Strategien verfolgt. Die Basis ist sicher die konsequente Anwendung bestehender Gesetze durch Polizei und Jugendanwaltschaft. Die Information und Koordination der betroffenen Amtsstellen, vor allem von Polizei und Jugendanwaltschaft, wird laufend verbessert. Bereits vor einiger Zeit hat die Justiz-, Polizei- und Militärdirektiont Handlungsbedarf im Bereich der polizeilichen Ermittlungstätigkeit im Jugendstrafrecht festgestellt. Es sind deshalb bei der Polizei drei Stellen für Jugendsachbearbeiter und -sachbearbeiterinnen neu geschaffen und auch besetzt worden. Die Sachbearbeiter sollen in enger Zusammenarbeit mit der Jugendanwaltschaft hauptsächlich Gewaltdelikte möglichst schnell und umfassend klären. Drei weitere Stellen sind für das Jahr 2002 geplant. Auf die beteiligten Jugendlichen muss in geeigneter Weise zugegangen werden. Es soll ihnen in jugendgerechten Strafverfahren mit sinnvollen Sanktionen klargemacht werden, dass ihr Verhalten so nicht akzeptiert werden kann. Daneben muss die Sensibilisierung von Öffentlichkeit und Eltern ausgebaut werden.


Auch im Bereich der Jugendpolitik sind entsprechende Ausbildungsprogramme geplant. Sie sollen den Jugendlichen unter anderem zu Tagesstrukturen und sinnvollen Zukunftsplänen verhelfen. Ohne diese Strukturen vergrössert sich die Gefahr, dass sie in deliktische oder selbstschädigende Handlungsweisen abgleiten.


Mangelnde Integration ist einer der Hauptgründe für die steigende Gewaltbereitschaft von Schweizern und Ausländern. Schon die Bereitschaft zur Gewaltanwendung, also den eigentlichen Ursprung von Gewalt, gilt es zu verhindern.


Behörden und Politik, Regierung wie Parlament, Eltern und Schulen - alle sind aufgerufen, diese Gewaltbereitschaft im Keim zu ersticken. Jeder Erwachsene kann durch seine Zivilcourage etwas dazu beitragen, indem er schon bei Anzeichen von Gewaltbereitschaft entschieden interveniert.


Liestal, 18. Dezember 2001


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Schmid
Der Landschreiber: Mundschin



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