2001-225

Der "organisierte" Angriff jugendlicher Ausländer in Aarau und Payerne, gegen Schweizer Armeeangehörige, ist ein weiteres Negativbeispiel der verfehlten Ausländer- und Asylpolitik. Viele der Konflikte und die Auseinandersetzungen von jugendlichen Ausländern mit Schweizer Jugendlichen und Institutionen sind aufgrund der sehr unterschiedlichen Lebensformen, der verschiedenartigen kulturellen Erfahrungen und Begegnungen vorprogrammiert. Statt der propagierten multikulturellen Bereicherung, wie uns das gewisse Politiker und Parteien immer wieder darzustellen versuchen, erleben wir zunehmend das Gegenteil, ihre Negativfolgen.


Auch in der Region Basel ist die "organisierte" Jugendgewalt zwischen Ausländern und Schweizern leider eine Tatsache. Das zeigte sich im Baselbiet, in Liestal und Pratteln, wo in den letzten Monaten Jugendgruppen ausländischer Nationalität, Besucherinnen und Besucher von Festen, Freizeitlokalen, Bars und Restaurants verbal bedrohten. Auf der Gegenseite agieren jugendliche Schweizer und Skinheads, so daß es leider nur noch ein Frage der Zeit ist, wann auch im Baselbiet die Gewaltspirale zum Ausbruch kommt.


In Liestal, als Militärstandort, muß zudem die Sicherheit der Bevölkerung, vor allem aber auch der Militärangehörigen und der staatlichen Institutionen umfassend und präventiv gewährleistet werden.


Ich bitte daher den Regierungsrat um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1.) Welche erweiterten Maßnahmen ergreift er, damit die Sicherheit der Bevölkerung, der Armeeangehörigen und der staatlichen Institutionen im Baselbiet gewährleistet werden kann?
2.) Ist er bereit, gewalttätigen "jugendlichen" Ausländern bzw. Wiederholungstätern, das Aufenthalts- und Gastrecht zu entziehen?
3.) Ist er zudem willens, das Waffentragverbot für gewisse Ausländerkategorien zu kontrollieren sowie die Personenkontrollen konsequenter wahrzunehmen?
4.) Viele jugendliche Gewalttäter lassen sich mit modernsten Kommunikationsmitteln (Handy etc.) innert kurzer Zeit für kriminelle Gewaltaktionen mobilisieren - Mit welchen Strategien und Aktionen will er darauf reagieren?
5.) Mit welchen Konzepten und Maßnahmen gedenkt er aufgrund der latenten Gewaltbereitschaft vieler Jugendlicher zu reagieren?



Back to Top