2001-223

Für die FDP hat die koordinierte regionale Akutspitalplanung und deren mittelfristige Umsetzung strategische Bedeutung. An der Landratssitzung vom 25.01.2001 haben sämtliche Fraktionen eine entsprechende Forderung mit der Überweisung von vier Vorstössen unterstützt.


Die FDP hat in ihrem Vorstoss ihre Forderungen unmissverständlich formuliert: Wir erwarten unverzüglich eine koordinierte regionale Akutspitalplanung, die von Kostenneutralität ausgeht und die Bereiche universitäres Angebot, koordinierte Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen und den Miteinbezug der Privatspitäler mitberücksichtigt. Ebenfalls erwarten wir, dass zur effizienten Durchführung eine spezielle Planungsgruppe eingesetzt wird und dass grosse Investitionsvorhaben bis zum Vorliegen der Planung sistiert werden.


In der Zwischenzeit sind 7 Monate vergangen. Eine Zwischeninformation drängt sich auf. Information schafft Transparenz und Vertrauen. Der Landrat und die Öffentlichkeit sind in der ganzen Problematik stark sensibilisiert.


Wir bitten den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen bis Ende Oktober 2001:
1. Welche Massnahmen wurden aufgrund der vom Landrat am 25.01.2001 Überwiesenen Vorstösse getroffen?
2. Wo stehen wir im Oktober 2001?
3. Wie geht es weiter?
4. lnwieweitpräjudiziertderStandortentsche!dUKBBd!ePlanungundderenUmsetzung?
5. Sind die obenerwähnten Forderungen der FDP in der Planung mitberücksichtigt?


Für die rechtzeitige Beantwortung der Fragen danken wir dem Regierungsrat im voraus.


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