2001-218

Bei der Veröffentlichung der Risikoanalyse des Flughafens Basel-Mülhausen wurden die Ergebnisse verharmlost. Kerninhalt der Medienmitteilung war, dass der Flugverkehr sicher abgewickelt werde und dass das Risiko mit dem anderer Flughäfen vergleichbar sei.


Es wurde der Oeffentlichkeit vorenthalten, dass das Flugverkehrsrisiko für die unter den Flugrouten wohnende Bevölkerung (Gruppenrisiko) wesentlich höher liegt als dasjenige, das bei Industrieanlagen und Verkehr (Bahn, Strasse, Rhein) akzeptiert wird.


Das Risiko, bei dem 100 Personen durch einen Flugzeugabsturz ums Leben kommen, ist über 10'000 mal grösser als z.B. durch einen Chemieunfall.


Für 1'000 Personen ist das Risiko sogar über 10'000 mal grösser. Ein solch hohes Risiko können wir nicht akzeptieren.


Man hat das Gruppenrisiko für das gesamte Gebiet im Umkreis von 20 km um den Flughafen ermittelt. Deshalb muss man annehmen, dass für die am dichtesten besiedelten Gebiete im Süden - also für Allschwil, Schönenbuch, Hegenheim, Hésingue, Basel-West - und im Osten - St. Louis, Huningue, Weil am Rhein - ein noch höheres Risiko besteht.


Fragen an den Regierungsrat
1. Ist der Regierungsrat wirklich der Meinung, dass das in der Risikoanalyse ausgewiesene Gruppenrisiko für die Bevölkerung tragbar ist?
2. Welche Massnahmen wird der Regierungsrat von Verwaltungsrat und Direktion des Flughafens verlangen, um die Risiken eines Flugzeugabsturzes zu vermindern?


Forderungen an den Regierungsrat
1. Die vorliegende Risikoanalyse ist durch das Sicherheitsinspektorat und die dazu gehörende Kommission zu beurteilen.
2. Das Gruppenrisiko ist auf der Grundlage der vorliegenden Risikoanalyse für die unterschiedlichen Gebiete oder für einzelne Flugroutenabschnitte kleinräumig auszuweisen, damit man risikomindernde An- und Abflugrouten anordnen kann.
3. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Bundesrat zu beantragen, eine gesetzliche Grundlage für die Beurteilung von Flugrisiken zu schaffen.



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