2001-208

Am 6. März 1997 hat der Landrat dem Gesetz über die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten zugestimmt. Die Bestätigung durch den Souverän erfolgte in der anschliessenden Volksabstimmung deutlich mit einem Ja-Anteil von 69 Prozent. Im Gegensatz zum Bundesgesetz, welches auf Mitte 2002 oder 1.1.2003 in Kraft treten soll, enthält das in den beiden Basler Kantonen praktisch identische Gesetz griffige Massnahmen, welche von einer massiven Weiterverschuldung bewahren können.


Auch wenn als Pluspunkt festgestellt werden kann, dass das neue Bundesgesetz nun erstmals minime Bestimmungen für die ganze Schweiz vorgeben wird, bedeutet es für die beiden Basel einen eminenten Rückschritt gegenüber geltendem Recht. So sieht das eidg. Gesetz z.B. keine strikte zeitliche Begrenzung der Rückzahlungspflicht vor, noch ein Verbot für eine zusätzliche Verschuldung in der Zeit, wo Zahlungen an bestehende Kredite geleistet werden müssen. Auch wird das Rücktrittsrecht aus einem Leasingvertrag beschnitten und die Pflicht für eine umfassende Solvenzprüfung des Kreditnehmers/Kreditnehmerin fehlt.


Man muss leider davon ausgehen, dass das eidg. Gesetz nicht die gleiche präventive Wirkung vor Über-, resp. Mehrfachverschuldung haben wird, wie es das geltende Recht in unserem Kanton hat. Die Fachstelle für Schuldenfragen BL stellt seit zwei Jahren eine Stabilisierung der Schuldenhöhe bzw. einen Rückgang der Überschuldung durch Konsumkredite im Kanton Basel-Landschaft fest.


Gestützt auf diese Befürchtungen wird der Regierungsrat beauftragt, den Vollzug der eidg. Gesetzgebung so zu gestalten, dass das heute geltende kantonale Recht nicht beschnitten wird.



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