Vorlage an den Landrat


6. Pensionskasse

Die Mitarbeitenden der HPSA-BB werden grundsätzlich bei der basellandschaftlichen Pensionskasse BLPK versichert. Im Sinne einer Übergangsregelung soll jedoch für die über 50 Jahre alten Mitarbeitenden eine Ausnahme gelten: Alle am Gründungstag der HPSA-BB über 50 Jahre alten Mitarbeitenden verbleiben bei ihrer bisherigen Pensionskasse.


Die HPSA-BB schliesst mit allen Pensionskassen Anschlussverträge ab. Es sind folgende Anschlussverträge abzuschliessen:


Alle Mitarbeitenden, die nicht unter die Übergangsregelung fallen, treten mit ihrem Versicherungsvermögen gemäss Freizügigkeitsgesetz in die BLPK ein und bringen somit ein volles und ausfinanziertes Deckungskapital mit. Dies führt zu entsprechenden Austrittsverlusten bei den PK der Kantone BL und BS, da ihr Deckungsgrad unter 100 % liegt. Für die im Sinne der Übergangsregelung bei den bisherigen PK verbleibenden Mitarbeitenden, haben die bisherigen Arbeitgebenden eine im Zeitpunkt der Gründung der HPSA-BB allfällig bestehende Unterdeckung zu tragen bzw. dafür zu garantieren.


Die Finanzkontrolle BL verlangt, dass die Garantieleistung des Kantons BL für die heute bestehende Unterdeckung analog zu dem im Entwurf vorliegenden Anschlussvertrag mit der Pensionskasse des Basler Staatspersonals geregelt wird.


Ein Anschlussvertrag nach dem Muster der PK BS ist vorgesehen. Der Vertrag soll die Durchführung der beruflichen Vorsorge für diejenigen Mitarbeitenden der HPSA-BB regeln, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung das 50. Altersjahr noch nicht vollendet haben (Bestand A) sowie für diejenigen über 50-jährigen, die vor der Gründung der HPSA-BB bereits bei der BLPK versichert waren (Bestand B). Der Kanton Basel-Landschaft garantiert, dass die HPSA-BB nicht an der im Zeitpunkt der Gründung bestehenden Unterdeckung der BLPK partizipiert.


Mit der Gründung der HPSA-BB erbringt der Kanton Basel-Landschaft folgende Garantien zu Gunsten der HPSA-BB:

Einkäufe von Lohnerhöhungen in die Pensionskasse, die mit dem Übergang des Arbeitsverhältnisses an die HPSA-BB verbunden sind, werden nach den Vorschriften des bisherigen Arbeitgebers vorgenommen.



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