Vorlage an den Landrat


1. Ausgangslage

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben am 18. Dezember 2001 den Staatsvertrag über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) genehmigt und die Vorlage an die Parlamente weitergeleitet (BL Nr. 2001/309; BS Nr. 9131). Die Vorlage wurde daraufhin in beiden Kantonen in verschiedenen Kommissionssitzungen behandelt:


Mit dem Rückweisungsbeschluss vom 23.5.2002 verlangt der Landrat zusätzliche Informationen zu folgenden Punkten:

Die Aufträge Nr. 1, 3 und 4 wurden von den zuständigen Direktionen, Auftrag Nr. 3 mit Unterstützung eines externen Beraters, bearbeitet. Mit der Festlegung der Bewertungsgrundlagen und -grundsätze hat die basellandschaftliche Regierung am 18. Juni 2002 die Finanzkontrolle Basel-Landschaft - in Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Basel-Stadt - beauftragt. Neben dem eigentlichen Kernauftrag zur Festlegung der zu übernehmenden Aktiven und Passiven mit einem Vorschlag zu deren Bewertung haben die Finanzkontrollen daraufhin das Gesamtprojekt HPSA-BB einer umfassenden und über den Auftrag hinausgehenden Überprüfung unterzogen und zusätzliche Fragen im Hinblick auf die Gründung der HPSA-BB aufgeworfen, auf die wir in dieser ergänzenden Vorlage ebenfalls eingehen.


Der definitive Bericht der Finanzkontrollen BL und BS über den Prüfauftrag für die HPSA-BB (Nr. 48/2002) liegt seit dem 23. Januar 2003 vor.



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