Vorlage an den Landrat


10. Meldepflicht bei besonderen Vorkommnissen

Die Finanzkontrolle BL verlangt eine Klausel im Staatsvertrag zur Meldepflicht bei besonderen Vorkommnissen. Die Bestimmung zur Berichterstattung an die Kantone in § 37 des Staatsvertrages wird deshalb in Abs. 2 wie folgt ergänzt


§ 37 Abs. 2: Die HPSA erteilt der Erziehungs- und Kulturdirektion BL und dem Erziehungsdepartement BS sowie den kantonalen Finanzkontrollen alle erforderlichen Auskünfte und, wo erforderlich, Einsicht in den Betrieb und die finanziellen Verhältnisse, einschliesslich Budget und Jahresrechnung.




11. Antrag


Wir beantragen Ihnen, gemäss beiliegendem Entwurf eines Landratsbeschlusses zu beschliessen.


Liestal, 25. Februar 2003


Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin: Schneider-Kenel
Der Landschreiber: Mundschin



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