Vorlage an den Landrat


9. Festlegung des Umgangs mit Überschüssen und Fehlbeträgen.

Der Umgang mit Überschüssen und Fehlbeträgen sollte nach Auffassung des Parlaments bei autonomen Institutionen mit einem Globalbudget klar geregelt werden. § 43 des Staatsvertrages über die HPSA-BB wird deshalb wie folgt präzisiert:


§ 43 Überschuss und Fehlbetrag


1 Gelingt es der HPSA-BB unter Einhaltung der im Leistungsauftrag festgehaltenen Ziele durch gute Auslastung, ökonomische Betriebsführung oder Erwirtschaften zusätzlicher Erträge einen Überschuss zu erzielen, fliesst dieser in ein zweckgebundenes Rücklagenkonto. Dieses dient zum Ausgleich von Schwankungen im Betriebsergebnis, zur Angebotsverbesserung im Rahmen des Leistungsauftrages und zur Deckung von Investitionskosten. Verluste werden vorgetragen.


2 Pro Rechnungsjahr dürfen höchstens 10 % des Globalbeitrages der Trägerkantone bis zu einem Höchstsaldo des Kontos von 4.5 Millionen Franken zugewiesen werden. Der darüber hinausgehende Betrag ist den Trägerkantonen nach Massgabe der Trägerschaftsquoten zurückzuerstatten.


3 Entnahmen für Investitionen aus dem Rücklagenkonto dürfen jährlich 25 % des Saldos am 1. Januar des laufenden Jahres nicht überschreiten.


4 Einlagen und Entnahmen in und aus dem Rücklagenkonto beschliesst der Hochschulrat. Sie sind im Anhang zur Jahresrechnung detailliert auszuweisen.



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