2001-309 (2)


1. Ausgangslage

1.1 Vorgeschichte


Gestützt auf einen entsprechenden Antrag der Finanzkommission hat das Büro des Landrates mit Beschluss Nr. 401 vom 18. Januar 2002 die Vorlage 2001/309 der Finanzkommission zum Mitbericht überwiesen und die Kommissionspräsidenten unter Federführung der zuständigen Sachkommission mit der Koordination der Arbeiten und der Abgabe eines integralen Berichts an den Landrat beauftragt.


Die Finanzkommission hat ihren Mitbericht zu Vorlage 2001/309 mit derjenigen von Basel-Stadt koordiniert und diesen anschliessend dem je unterschiedlichen parlamentarischen Prozess überantwortet. Am 23. Mai 2002 hat der Landrat Rückweisung des Geschäftes an die Regierung, am 5. Juni 2002 der Grosse Rat Rückweisung an die Bildungs- und Kulturkommission beschlossen. Mit dem landrätlichen Rückweisungsbe-schluss wurden zusätzliche Abklärungen/Informationen in den von den Finanzkommissionen hauptsächlich hinterfragten Punkten gefordert, namentlich:


Die Finanzkontrollen beider Kantone haben im Rahmen dieser Aufgabenstellungen mitgewirkt und einerseits die Bewertungsgrundlagen und -grundsätze festgelegt, anderseits eine umfassende Prüfung des Geschäftes vorgenommen und im Bericht Nr. 48/2002 vom 23. Januar 2003 dargelegt.




1.2 Umfang des Mitberichtes Finanz- kommission


In Absprache mit dem Präsidenten der im Geschäft federführenden Erziehungs- und Kulturdirektion wurde festgelegt, dass die Ergänzungsvorlage zunächst durch die Finanzkommission insbesondere in denjenigen Punkten beurteilt wird, welche von ihr speziell aufgeworfen wurden und aus finanzpolitischer Optik bedeutsam sind. Ersteres betrifft die oben erwähnten 4 Punkte (im Ergänzungsbericht in Ziffern 2, 7, 8 und 9), letzteres trifft im wesentlichen auf den Inhalt der gesamten Ergänzungsvorlage zu.




1.3 Koordination der Berichterstattung mit der Finanzkommission Basel-Stadt


Seitens der Finanzkommission wurde die Bericht- erstattung mit derjenigen der Finanzkommission des Kantons Basel-Stadt am 27. März 2003 in einer gemeinsamen Sitzung der gebildeten Arbeitsgruppe mit einer baselstädtischen Vertretung unter Mitwirkung der Präsidenten erörtert und koordiniert. Die Prüfungen der Finanzkommissionen sollen dabei in konstruktiver Art bekannt gegeben werden und solcherart der bildungspolitischen Diskussion der Weg geebnet werden.




2. Kommissionsberatung


2.1 Einleitung


An ihrer Sitzung vom 12. Februar 2003 nahm die Finanzkommission im Rahmen eines Referates von Herrn Eric Vionnet Kenntnis vom Bericht der Finanzkontrollen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die daraus wesentlichen Feststelllungen sind unter 2.2.1 zusammengefasst.


Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihren Sitzungen vom 19. März und 2. April 2003 in Anwesenheit von Frau Karin Hiltwein, Stabstelle Hochschulfragen, von Regierungsrat Adrian Ballmer, Frau Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin und Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle.


Am 11. April 2003 fand sodann die gemeinsame Sitzung der Erziehungs- und Kulturkommission, der Bildungs- und Kulturkommission des Kantons Basel-Stadt im Beisein der Präsidenten der beiden Finanzkommissionen statt. Vorgängig wurde definitiv über die Empfehlungen der Finanzkommission beraten und über Änderungsvorschläge zum Landratsbeschluss entschieden (vgl. unten Ziffer 2.2.6 und 2.2.7 und Bericht der federführenden EKK). Auf Änderungen im Staatsvertrag wurde aufgrund einer übergeordneten Beurteilung aus bildungspolitischer Optik verzichtet.


An dieser Stelle sei der Ordnung halber darauf hingewiesen, dass der vom Finanzhaushaltsgesetz vorgesehene Mitbericht der Finanz- und Kirchendirektion nicht erfolgt ist. Zudem ist die Einhaltung der Anforderungen gemäss § 35 Abs. 4 Finanzhaushaltsgesetz teilweise fraglich.Hier mag der Zeitdruck bei der Überarbeitung des interkantonalen Geschäftes als Begründung angeführt werden. Die Finanzkommission hat sich bemüht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestehende Informationslücken zu füllen und bei ihrer Beurteilung einen milden Massstab anzuwenden.




2.2 Feststellungen zu den einzelnen Prüfpunkten und Empfehlungen


2.2.1 Allgemeine Feststellungen


Aus dem Bericht der Finanzkontrollen ergibt sich, dass der Zusammenschluss der drei Institutionen, nämlich des Pädagogischen Instituts, des Seminars und der Fachhochschule für Soziale Arbeit zur HPSA-BB mit ihren sehr unterschiedliche Strukturen, Kulturen und Erwartungshaltungen einen sehr komplexen Prozess darstellt. Die Gebäulichkeiten des Seminars in Liestal befinden sich in einem schlechten Zustand, das Pädagogische Institut ist auf 14 Standorte verteilt und auch die Gebäulichkeiten der FHS können nicht als ideal bezeichnet werden. Bereits heute bestehen sodann diverse Vernetzungen mit anderen Bildungs-institutionen.


Es besteht die Absicht der Integration der HPSA-BB entweder in die FHBB oder die FHNW. Der an die Finanzkontrolle erteilte Auftrag, eine "Due Diligence-Prüfung" durchzuführen, hat verschiedene Sach- zwänge beleuchtet, wie bspw. die Forderung des Bundes nach Akademisierung der Ausbildung der LehrerInnen. Fusionsvorteile sind nur bei einem gemeinsamen Standort zu erkennen. Sodann ergeben sich in den Bereichen Stundenbuchhaltung und Lohnwesen sowie Pensionskassen teilweise heikle Fragen, ebenso betreffend Informatiksystem. Die Finanzkontrolle empfiehlt im Ergebnis gestützt auf die vorgenommene Prüfung, die Fusion auch ohne vorläufigen gemeinsamen Standort vorzunehmen, um den Vorgaben des Bundes zu entsprechen (gesamtschweizerische Anerkennung der Lehrdiplome).




2.2. 2 Übernahme- und Fusionsbilanz


Gemäss den Ausführungen in der Ergänzungsvorlage stellt die Erstellung einer Übernahme und Fusionsbilanz kein Problem dar. Die Übertragung von Mobiliar und Anlagen könne, aus verwaltungs-ökonomischen Erwägungen ohne Bewertung, entschädigungslos erfolgen.


Die Finanzkommission kann sich diesen Ausführungen anschliessen, zumal auch seitens der Finanzkontrollen keinerlei Bedenken geäussert werden.




2.2. 3 Budget


Das im Rahmen der Ergänzungsvorlage auf Basis des Grobbudgets verfeinerte Budget belegt, dass der früher ermittelte Kostenrahmen eingehalten werden kann.


Im Zusammenhang mit dem Budget ist von Anfang an auf hohe Transparenz zu achten. Die Finanzkommissionen fordern, dass das vorliegende Budget auch wirklich eingehalten wird.


Allfällige Korrekturen aufgrund der konkreten Ermittlung der Löhne sind mit dem Budget 2005 in Aussicht gestellt worden und dementsprechend vorzunehmen.




2.2. 4 Kostenaufteilung zwischen BL und BS


Gemäss Ergänzungsvorlage soll bei der Kosten-aufteilung auf die beiden Kantone im Unterschied zur ursprünglichen Vorlage zwischen den Studierenden in den Grund- und in den Nachdiplomstudien unterschieden werden. Dies entspricht einer Forderung des Bundes an die eidgenössisch anerkannten Fachhochschulen. Im kostenintensiven Bereich des Grundstudiums erfolgt dadurch keine Veränderung des ursprünglich errechneten Kostenschlüssels.


Für die Finanzkommissionen sind die Ausführungen zur Kostenaufteilung plausibel und es sind keine weiteren Bemerkungen anzubringen.




2.2. 5 Löhne


Gemäss Ergänzungsvorlage hat der zwischenzeitlich eingesetzte Hochschulrat die Anstellungs- und Einreihungskriterien für die HPSA-BB bereits geprüft und mit Vorbehalt (in Anlehnung an die FHBB) für Hochschuldozierende, die alle Anforderungskriterien erfüllen, die Ziellohnstufe 7 festgelegt.


In Bezug auf die Löhne stellen sich indes aus einer Gesamtwürdigung offene Fragen. Es ist bspw. fraglich, ob der verselbständigten Organisation im Lohnbereich freie Hand eingeräumt werden soll/darf. Hier besteht die Gefahr, dass sich die Lohnentwicklung losgelöst von der kantonalen Politik abspielen kann. Autonom festgelegte höhere Löhne in Kombination mit geringeren Pflichtstunden und längeren Ferien setzen unter Umständen Signale, welche letztlich auf andere Lohnstrukturen im Ausbildungsbereich ein zwangsläufiges Nachziehen zur Folge haben könnten.


Die Finanzkommissionen erachten die Anpassung der Besoldung der Dozierenden der HPSA auf das Niveau der Professoren der FHBB letztlich als nachvollziehbar. Es soll aber an dieser Stelle festgehalten werden, dass das Besoldungsniveau der FHBB im Vergleich mit umliegenden Kantonen sehr hoch ist. Die Finanzkommissionen möchten deshalb bereits heute darauf hinweisen, dass bei einem Zusammenschluss der Fachhochschulen in der Nordwestschweiz, die Besoldung auf das Niveau der Partner Solothurn und Aargau zu reduzieren sein werden. Dies wird für den weiteren Fusionierungsprozess voraussichtlich eine nicht zu unterschätzende Problematik mit sich bringen.




2.2. 6 Pensionskasse


Gemäss Ergänzungsvorlage erfolgt in Bezug auf die Regelung der Pensionskassenzugehörigkeit eine Aufteilung der Belegschaft, indem für die über 50 Jahre alten Mitarbeitenden der Verbleib in ihrer bisherigen Pensionskasse vorgesehen ist. Für alle nicht unter die Übergangslösung fallenden Mitarbeitenden gilt, dass sie mit einem voll ausfinanzierten Deckungskapital in die BLPK eintreten.


Das Vorgehen, wie die einzelnen Mitarbeiter in eine Vorsorge integriert werden, wird von Pensionskassen-experten als vertretbar eingestuft. Trotzdem stellen die Finanzkommissionen fest, dass bei einer zukünftigen Sanierung sowie bei der Einführung eines neuen PK-Gesetzes (BS) das Vorgehen zu Ungleich-behandlungen resp. Präjudizierungen führen kann.


Die Pensionskassenproblematik ist nicht ein HPSA-spezifisches Problem. Wegen der potentiell grossen finanziellen Auswirkungen erachten es aber die Finanzkommissionen als wichtig, die vorgesehene Lösung betreffend berufliche Vorsorge noch einmal auf die oben erwähnten Punkte - Ungleichbehandlung und Präjudizierung - hin zu überprüfen.


Eine entsprechende Anpassung des Landrats-beschlusses ist vorgesehen.




2.2. 7 Neubau HPSA-BB und provisorische Uebergangslösung


In der Ergänzungsvorlage wird erneut auf die sowohl an den Standorten Basel als auch in Liestal unbefriedigende Raumsituation hingewiesen. Eine raschest mögliche Konzentration wird als zwingend beurteilt. Nach Auskunft der Ergänzungsvorlage hat der Regierungsrat des Kantons Base-Landschaft im Investitionsprogramm 2000-2010 für die Jahre 2005-2008 ein Vorhaben von CHF 30.2 Mio. für die HPSA-BB vorgesehen, was einem Anteil von rund 64% der mit CHF 47 Mio. veranschlagten Gesamtkosten entspreche. Der Kanton Basel-Stadt hat beim jetzigen Planungsstand in der langfristigen Investitionsplanung einen Betrag von CHF 17 Mio. vorgemerkt. Die prognostizierten Termine und effektiven Investitionskosten könnten erst nach Genehmigung des Staatsvertrags konkretisiert werden. Als frühestmöglicher Zeitpunkt einer Inbetriebnahme des Neubaus wird das Jahr 2010 angegeben.


Die Finanzkommissionen fordern, dass die physische Zusammenführung der fusionierten Institutionen mit hoher zeitlicher Priorität zu planen und verzugslos zu realisieren ist. Dabei sind die Vorteile und Nachteile der Varianten Eigentum, Miete, evtl. Leasing aufzuzeigen.


Dies mit dem doppelten Vorbehalt, dass im Rahmen der FHNWS ein anderer Standort gewählt wird oder besser geeignete und günstigere Varianten in Aussicht stehen.


Mit einer entsprechenden Vorlage ist gleichzeitig über die allfällige Weiterverwendung der bestehenden Infrastrukturen und weitere Fusionsvorteile Bericht zu erstatten.


Für die erforderliche Übergangslösung ist zu prüfen, ob ein Erwerb tatsächlich die wirtschaftlichere Variante darstellt. Eine entsprechende Änderung des Landratsbeschlusses ist vorgesehen.




2.2. 8 Festlegung und Organisation des Rechnungswesens inkl. Kompetenz- reglement


Gemäss Ergänzungsvorlage lehnt sich das vorliegende Konzept des Rechnungswesens stark an dasjenige der FHBB an. Es erfüllt damit auch die Anforderungen des Bundes an die Rechnungslegung von Fachhochschulen. Das Konzept wurde vom designierten Fachhochschulrat genehmigt. Das Rechnungswesen soll an dasjenige der FHBB angebunden werden. Auch ein Kompetenzreglement wurde vom Hochschulrat genehmigt. Mit SAP® wird dabei auf eine kostenintensive Lösung gesetzt.




2.2. 9 Festlegung des Umgangs mit Überschüssen und Fehlbeträgen


In der Ergänzungsvorlage ist der Umgang mit Überschüssen und Fehlbeträgen geregelt. Diese Lösung wird von beiden Finanzkommissionen letztlich als sinnvoll und der Sache angemessen erachtet.




2.2. 10 Meldepflicht bei besonderen Vorkommnissen


Schliesslich wird in der Ergänzungsvorlage eine Meldepflicht bei besonderen Vorkommnissen stipuliert; dies durch eine entsprechende Ergänzung in Absatz 2 von § 37 des Staatsvertrags.


Nach Auffassung der Finanzkommissionen trägt diese Bestimmung der ursprünglichen Absicht nicht Rechnung. Die Idee der Meldepflicht wird damit nicht aufgenommen. Gewollt ist eine (pro)aktive Informations- bzw. Meldepflicht, welche die beiden Regierungen bzw. Finanzkontrollen bei ausser-ordentlichen Ereignissen präventiv orientiert und dies so rechtzeitig, dass ggfs. politische Handlungsoptionen offen bleiben.


Auf einen Änderungsantrag des Vertrags wird verzichtet. Es soll aber hier festgehalten werden, dass die Finanzkommissionen die Meldepflicht so verstehen, dass die HPSA-BB ausserordentliche Vorkommnisse, welche von geschäftskritischer Bedeutung sind und/oder erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, verzugslos den Regierungen der Vertragskantone und den Finanzkontrollen melden.


Zudem sei darauf hingewiesen, dass für die HPSA-BB die Bestimmungen der Finanzkontrollgesetze (dasjenige von Basel-Stadt wird im Sommer dieses Jahres eingeführt) gelten. Die HPSA-BB ist als öffentlich-rechtliche Anstalt in die Aufsichtsbereiche der Finanzkontrollen integriert und Prüfungsauftrag sowie Schlussbesprechungen müssen - unabhängig vom durchführenden Organ - in Zusammenarbeit mit den beiden Finanzkontrollen durchgeführt werden.




3. Beschluss und Antrag


In Abstimmung und koordinierter Berichterstattung mit der Finanzkommission des Kantons Basel-Stadt empfiehlt die Finanzkommission dem Landrat mit den obigen Hinweisen und Empfehlungen die Annahme der Vorlage .


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Roland Plattner-Steinmann


Reigoldswil, 16. April 2003



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