2001-309 (1)




1. Vorbemerkungen

Der Kommissionsbericht stellt eine Ergänzung resp. Nachführung des Berichtes vom 23. April 2002 dar. Er konzentriert sich auf die Aussagen in der Ergänzungsvorlage und nimmt abschliessend nochmals kurz zur Kernfrage Stellung, ob eine HPSA-BB grundsätzlich befürwortet wird.


Da die Ergänzungsvorlage schwergewichtig zu den vier im Rahmen des Rückweisungsbeschlusses eingebrachten Fragen Stellung nimmt, hat sich die Beratung in der EKK darauf konzentriert, die im Vertrag neu eingefügten Artikel sowie die im Mitbericht der Finanzkommission eingebrachten Positionen zu behandeln.




2. Die Ergänzungsvorlage im Überblick


Grundsätzlich sind im Rahmen der Bearbeitung der neu aufgeworfenen Fragen keine Tatbestände oder Probleme zum Vorschein gekommen, welche die beabsichtigte Zusammenführung des Lehrerseminars und des Pädagogischen Institutes einerseits und der Fachhochschule für Soziale Arbeit andererseits grundsätzlich in Frage gestellt oder die Ausarbeitung eines grundlegend neuen Vertragswerkes erforderlich gemacht hätten.


Die Erstellung einer Übernahme- und Fusionsbilanz ist problemlos möglich, was auch von der Finanzkontrolle bestätigt wird.


Das a-jour gebrachte Budget 2003 (pro rata) und 2004 liegt im Bereich des in der Hauptvorlage dargestellten Grobbudgets.


Die Mitarbeitenden der HPSA-BB werden grundsätzlich bei der basellandschaftlichen Pensionskasse versichert, wobei die am Gründungstag der HPSA-BB über 50 Jahre alten Mitarbeiter/innen bei ihren bisherigen Pensionskassen verbleiben. Mit den Pensionskassen werden Anschlussverträge abgeschlossen.


Bezüglich des geplanten Neubaus für eine HPSA-BB an einem (gemeinsamen) Standort können erst dann detaillierte Aussagen bezüglich Termine und effektive Investitionen gemacht werden, wenn ein genehmigter Staatsvertrag vorliegt. Das Investitionsprogramm des Kantons Basel-Landschaft 2000 bis 2010 enthält für den Zeitraum 2005 bis 2008 einen Betrag von CHF 30,2 Mio. (entspricht 64% der mutmasslichen Gesamtkosten).


Für den Umgang mit Überschüssen und Fehlbeträgen ist in § 43 des Vertrages eine präzisere Regelung enthalten.


Ergänzt wurde der Vertrag auch in Bezug auf einen uneingeschränkten Zugang der Erziehungs- und Kulturdirektion Basel-Landschaft respektive des Erziehungsdepartements Basel-Stadt wie auch der Finanzkontrollen zu allen erforderlichen Informationen (vgl. § 37).




3. Die Beratung in der Kommission


Am 27. Februar 2003 liess sich die Kommission durch Eric Vionnet, Leitender Revisior der Finanzkontrolle, über die wichtigsten Feststellungen und Erkenntnisse aus dem Bericht der beiden Finanzkontrollen BS und BL informieren, und zwar in Anwesenheit von Regierungsrat Peter Schmid und Karin Hiltwein, Leiterin Stabsstelle für Hochschulfragen. Dabei nahm die Kommission von der Empfehlung der Finanzkontrolle Kenntnis, die Zusammenführung der drei Institutionen zur HPSA-BB zu verwirklichen, auch wenn in der Startphase noch kein gemeinsamer Standort bezogen werden kann (was aber aus Sicht der Finanzkontrolle raschmöglichst anzustreben ist).


Anlässlich der Sitzung vom 3. April 2003 legten Roland Plattner und Urs Baumann, Präsident respektive Mitglied der Finanzkommission, im Beisein von Regierungsrat Peter Schmid, Generalsekretär Martin Leuenberger sowie Karin Hiltwein die Erkenntnisse, Schlussfolgerungen und Anträge/Empfehlungen aus den Beratungen der Finanzkommission dar. Die Kommission hat die einzelnen Empfehlungen der Finanzkommission, wie sie auch im beigelegten Mitbericht (siehe Beilage 2) festgehalten sind, beraten und dabei wie folgt Stellung genommen:




3.1 Einstufung und Entlöhnung der Mitarbeitenden der HPSA-BB


Grundsätzlich gilt gemäss § 27 des Vertrages das Personalrecht des Kantons Basel-Landschaft. Nachdem der basellandschaftliche Regierungsrat mit der Vorlage 2003/071 "über die Änderung des Dekretes zum Personalgesetz betr. Lohneinreihung der Dozierenden der kantonalen Pädagogischen Hochschule und Ergänzung des Einreihungsplanes" für die Mitarbeiter/innen des Lehrerseminars eine korrekte und mit den übrigen Funktionen abgestimmte Einreihung ausgearbeitet und dem Parlament beantragt hat, ist die wohl gewichtigste Lücke, welche vom Hochschulrat hätte geschlossen werden müssen, beseitigt (immer vorausgesetzt, dass der Landrat gemäss Antrag entscheidet). Somit erübrigt sich nach Auffassung der EKK der Erlass eines separaten Dekretes, wie es von der Finanzkommission angeregt worden war. Die EKK hat mit 7 zu 1 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) beschlossen, auf eine diesbezügliche Vertragsänderung zu verzichten.




3.2 Pensionskassenregelung


Bekanntlich weist die basellandschaftliche Pensionskasse, wie andere Kassen auch, eine grössere Unterdeckung auf. Wie diese beseitigt werden kann und soll, ist offen. Wenn nun die Mitarbeitenden des Lehrerseminars mit dem vollen Deckungskapital in die Kasse der HPSA übertreten können, muss die zurückgelassene Deckungslücke von den in der Kasse verbleibenden Mitgliedern respektive von deren Arbeitgeber verkraftet werden. Damit ist der Grundsatz einer Gleichbehandlung aller, also der in der PK verbleibenden sowie der übertretenden Mitglieder, in Frage gestellt. Eine diesbezügliche Lösung drängt sich ganz grundsätzlich auf, ist aber nicht so rasch und einfach zu bewerkstelligen. Auf Vorschlag der Finanzkommission beschliesst die EKK, die Ziffer 9 des Landratsbeschlusses auf Vorschlag der Finanzkommission neu zu formulieren und dem Regierungsrat den Auftrag zu erteilen, eine Regelung zu treffen, die dem Gleichbehandlungsprinzip Rechnung trägt und keine präjudizierende Wirkung hat. Der Beschluss der Kommission kam mit 12 zu 0 Stimmen (bei einer Enthaltung) zustande.




3.3 Beschaffung von 10 Klassenzimmern als Provisorium


In Ziffer 8 des Landrats-Beschlusses beantragt der Regierungsrat, den erforderlichen Raum zu mieten. Aufgrund der Berechnungen der Finanzkommission wären die Investitionen bei einem Kauf bereits nach 6 Jahren amortisiert. Sie empfiehlt daher, den LR-Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass die wirtschaftlich günstigste Variante zu wählen sei. Die EKK befürwortet einstimmig diese Ergänzung des LR-Beschlusses Nr. 8.




3.4 Meldung ausserordentlicher Vorkommnisse


Die Finanzkommission möchte im Vertrag den neu aufgenommenen § 37 mit einem neuen Absatz ergänzen, wonach ausserordentliche Vorkommnisse mit geschäftskritischer Bedeutung und/oder erheblichen finanziellen Auswirkungen verzugslos den Regierungen zu melden seien. Abgesehen von der Frage, was "erheblich" bedeute, wird festgestellt, dass dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstelle. Weiter wird darauf hingewiesen, dass beide Regierungen im Fachhochschulrat vertreten sind und somit in den Informationsfluss eingebunden sind. Schliesslich weisen die Aktivitäten der HPSA-BB nicht grössere Unregelmässigkeiten und konjunkturabhängige Einbrüche auf, welche zu massiven Schwankungen im Finanzhaushalt führen könnten. Die Kommission hatte letztlich abzuwägen, ob die Bedeutung der beantragten Änderung derart gross sei, dass sich eine erneute Rückweisung an die Regierung rechtfertigen würde. In der Gesamtabwägung beschloss die EKK mit 10 zu 0 Stimmen (bei 1 Enthaltung), auf eine Vertragsänderung zu verzichten.




3.5 Umgang mit Überschüssen und mit Felhlbeträgen


§ 43 wurde im Einvernehmen mit der Finanzkontrolle neu in den Vertrag aufgenommen. Dies entspricht einem bei der Rückweisung erteilten Auftrag. Die Finanzkommission schlägt nun eine präzisierende und auch materiell differenzierende Ergänzung vor, wonach bei einem Fehlbetrag, nach Auflösung der Rücklagen, die eine Hälfte des Verlustes zu gleichen Teilen auf die Partnerkantone verteilt und die andere Hälfte nach Massgabe der Schülerzahlen bei den Kantonen geltend gemacht werden soll. Gemäss Regierungsrat Peter Schmid wollen die Regierungen die im Vertrag vorgeschlagene Regelung derart handhaben, dass sowohl Überschüsse wie Defizite nach Massgabe der Schülerzahlen auf die beiden Kantone verteilt werden. Ferner ist zu bedenken, dass aufgrund der Tätigkeiten sowie des Kundenkreises nicht mit überraschend und massiv auftretenden Defiziten - also mit einer Sanierungssituation - gerechnet werden muss. Dazu kommt, dass die von der Finanzkommission vorgeschlagene Formulierung mit einem konkreten Betrag ergänzt werden müsste. Letztendlich entschied sich auch hier die Kommission gegen eine Rückweisung und beschloss ebenfalls mit 10 zu 0 Stimmen (bei 1 Enthaltung), bei der regierungsrätlichen Fassung zu bleiben.




4. Gemeinsame Sitzung mit der Bildungskommission Basel-Stadt


Am 11. April trafen sich die beiden federführenden Kommissionen zu einer gemeinsamen Sitzung unter der Leitung von Frau Christine Heuss, Präsidentin der Bildungs- und Kulturkommission Basel-Stadt. Zugegen waren auch die Präsidenten der Finanzkommissionen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Regierungsräte Christoph Eymann und Peter Schmid sowie die Ressortverantwortlichen, Karin Hilwein und Joakim Rüegger. Ziel dieser Zusammenkunft war der gegenseitige Informationsaustausch bezüglich der Beurteilung in den verschiedenen Kommissionen sowie eine allenfalls notwendige Abstimmung, wenn abweichende Meinungen und Vorstellungen zum weiteren Verlauf des Geschäftes vorliegen sollten. Da sowohl in der Bildungs- und Kulturkommission BS wie auch in der Erziehungs- und Kulturkommission BL klar die Zustimmung zum HPSA-BB - Vertrag zuhanden der Parlamente gefasst worden waren, erübrigte sich eine Differenzbereinigung. Die Präsidenten der beiden Finanzkommissionen brachten zum Ausdruck, dass sich ihre Gremien ebenfalls hinter diesen Beschluss stellen können.




5. Antrag


Die EKK steht nach wie vor hinter dem Vorhaben, die Ausbildung der Lehrkräfte gemeinsam anzubieten. Aus ihrer Sicht ist der Schritt zur HPSA-BB nicht nur sinnvoll sondern ein Gebot der Stunde. Dies insbesondere auch mit Blick auf die bereits bestehende Fachhochschule beider Basel. Damit wird nicht zuletzt ein wichtiger Schritt in Richtung Hochschullandschaft Nordwestschweiz gemacht. Ob es in einigen Jahren zu einer Fusion mit der FHBB oder gar zur Fachhochschule NWCH kommen wird, ist für das nun aufgegleiste Vorhaben nicht von entscheidender Bedeutung.


Aus dieser Überzeugung heraus beantragt die EKK dem Landrat mit 10 gegen 0 Stimmen - bei einer Enthaltung - dem z.T. überarbeiteten Landratsbeschluss gemäss Beilage 1 zuzustimmen.


Pfeffingen, den 17. April 2003


Im Namen der Erziehungs- und Kulturkommission
Der Präsident: Eugen Tanner



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