2001-305
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation der FDP-Fraktion: Zukunft der Rheinhäfen Birsfelden und Muttenz?
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Autor/in:
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FDP-Fraktion
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Eingereicht am:
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13. Dezember 2001
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Nr.:
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2001-305
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Das heute brachliegende ehemalige BP-Areal im Birsfelder Hafen wird zum Container Terminal der Firma Container Terminal Basel AG mit ihren Tochterfirmen der Container-Depot AG, Frenkendorf, der Container-Depot AG Niederglatt und dem jüngsten Kind, der Container Terminal Birsfelden AG. Dies gab am 19. Oktober 2001 die Hafenverwaltung bekannt. Erfreut konnte man sein über diese Nachricht, wenn man sie mit der vorsichtig abgefassten Interpellationsbeantwortung in Verbindung brachte. Es ist anzunehmen, dass der Regierungsrat am 31. Mai bereits mehr wusste, als er dem Landrat bekannt gab. In die Freude mischt sich auch die Frage, warum nicht das ursprünglich vorgesehene, erweiterungsfähige Areal der Birs Terminal AG für den Container Terminal gewählt wurde, das auch für den Umlad vom Schiff auf die Bahn besser gelegen wäre. Die Nicht-Inkraftsetzung des Nutzungsplanes scheint auch kein Hindernis mehr zu sein.
Einige Feststellungen:
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1.
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Der Regierungsrat hat den Nutzungsplan noch nicht in Kraft gesetzt, obwohl mit der Einsprecherin, Pro Natura, bereits im Frühjahr 2001 Einigkeit verkündet worden war.
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2.
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Am 1. März 2001 ist die Prognos-Studie herausgekommen. Empfehlung: Zusammenlegen der Rheinhäfen der Kantone BS und BL.
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3.
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Die Antwort auf das Postulat
99/169
"Optimierung der Transportinfrastruktur am Oberrhein und Hochrhein" ist in der Interpellationsbeantwortung 2001/41 auf den Herbst 2001 versprochen worden.
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4.
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Dem Regierungsprogramm 2002 Seite 4 ist zu entnehmen: "Gemeinsames Projekt mit dem Kanton BS betreffend eines gemeinsamen Hafennutzungskonzeptes und einer gemeinsamen Hafenentwicklungsstrategie zielt auf eine optimale Nutzung der Rheinhäfen beider Basel ab.
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5.
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In der Interkantonalen Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau in Rheinschiffahrts- und Hafenangelegenheiten ist in Artikel 5 Absatz 2 nachzulesen: "Die Hafenanlagen der Kantone (St. Johann und Kleinhüningen auf baselstädtischem Gebiet, Au und Birsfelden auf basellandschaftlichem Gebiet) sind nach dem Grundsatz grösstmöglicher Parität zu verwalten und zu betreiben.
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6.
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Den diversen Zeitungsberichten, insbesondere aus der Berichterstattung über das 2. Hafenmähli vom 31. Oktober 2001, sind kontroverse Aussagen über die Rheinhäfen zu entnehmen: "Zusammenlegen oder eigenständige Baselbieter Rheinhafenpolitik." Die Aussagen von Regierungsrat E. Straumann und vom Leiter der Baselbieter Hafenverwaltung, Herrn Pierre Cappelletti, deuten auf Eigenständigkeit hin.
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Wir bitten den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
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1.
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Welches sind die wichtigsten Aussagen der Prognos-Studie?
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2.
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Was steht in der Vereinbarung mit der Pro Natura?
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3.
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Welche Haltung nimmt der Regierungsrat zur Prognos-Studie ein?
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4.
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Wie beurteilt der Regierungsrat die Zukunft der Rheinhäfen Birsfelden und Muttenz?
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Welche Entwicklungsstrategien werden verfolgt?
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Wird ein Nutzungskonzept erstellt?
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Muss die Bahninfrastruktur verbessert werden?
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Gibt es eine Landratsvorlage zu diesem Thema?
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5.
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Wann wird das Postulat 99/169 der FDP "Optimierung der Transportinfrastruktur am Oberrhein und Hochrhein" beantwortet?
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6.
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Welches sind die Gründe für die neuerliche Verzögerung der Inkraftsetzung des Nutzungsplanes? Wie verfährt man mit Baugesuchen, bis es so weit ist?
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7.
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Warum wurde für den Container Terminal nicht das Areal der Birs Terminal mit seiner grösseren Erweiterungskapazität und besseren Lage für den Umschlag Schiff-Bahn gewählt (Eventuell Abtausch mit BP-Areal)?
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