2001-297

Mit der Ablehnung der "IES - Vorlage" und der Vorlage "Kombitrans" hat der Landrat den Bahntransport der Siedlungsabfälle zur KVA Basel verhindert. Seither haben private Fuhrunternehmer vordemonstriert, dass der Bahntransport möglich ist, und auch vorgerechnet, dass er sogar kostengünstiger als der Srassentransport ausfallen kann. Dies trifft allerdings nur zu, wenn der Fuhrunternehmer über ein hinreichend grosses Einzugsgebiet verfügt, um den Bahntransport rationell betreiben zu können. Damit zeigt sich, dass die Privatwirtschaft gewillt und in der Lage wäre, die Bedingungen für eine definitive Konzession der KVA zu erfüllen, d.h. den Abfall, wo immer ökologisch von Vorteil und zugleich ökonomisch vertretbar, mit der Bahn anzuliefern. Aber auch die Privatwirtschaft kann dies nur unter der Voraussetzung leisten, dass die Entsorgung im Kanton übergemeindlich koordiniert wird. Die Ablehnung der bisherigen regierungsrätlichen Vorlagen ist möglicherweise auch so zu verstehen, dass die Mehrheit des Landrates, aus welchen Gründen auch immer, keine direkte kantonale Koordination in diesem Bereich wünscht. Somit bleibt zur übergemeindlichen Koordination nur noch die Gründung von Zweckverbänden durch die Gemeinden. Im Kantonsgebiet ist eben kürzlich ein solcher im Raume Gelterkinden zustande gekommen. Zudem kann auch die Kelsag als Referenz angeführt werden.

Weil ich so noch einen Weg sehe, der dahin führen kann, dass die KVA Basel endlich eine definitive Betriebsbewilligung erhalten kann, bitte ich den Regierungsrat, den Kontakt mit den Gemeinden aufzunehmen und vermittelnd und beratend die Schaffung von Zweckverbänden zur Abfallentsorgung voranzutreiben und zu begleiten.