2001-292


1. Ausgangslage

Der Kanton Basel-Landschaft kennt sowohl das Amtsnotariat als auch ein privates Notariat. Die Amtsnotariate sind den Bezirksschreibereien angegliedert und können sämtliche Notariatsgeschäfte beurkunden. Insbesondere sind die Amtsnotare ermächtigt, die Begründung, Änderung oder Aufhebung von dinglichen Rechten (Grundbuchgeschäfte) zu vollziehen. Mit In-Kraft-Treten des Notariatsgesetzes (SGS 217) am 1. Juli 1998 wurde im Kanton Basel-Landschaft das sogenannte kleine freie Notariat eingeführt. Die privaten Notarinnen und Notare sind für die Beurkundung von Nichtgrundbuchgeschäften wie Ehe- und Erbverträge, Testamente und gesellschaftsrechtliche Urkunden zugelassen. Bisher haben sieben Personen die Notariatsbewilligung für ein privates Notariat erworben und betreiben im Kanton Basel-Landschaft ein privates Notariatsbüro.


Das Bewilligungsverfahren, die Ausstellung von Fähigkeitsausweisen, die Amts- beziehungsweise Berufsausübung, die Verantwortlichkeit sowie das Disziplinar- und Aufsichtswesen sind für die Amtsnotare und die privaten Notare separat geregelt. Für die diesbezüglichen Regelungen für die Amtsnotare hat der Landrat gestützt auf § 18 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. Mai 1911 über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB; SGS 211) das Dekret über die öffentliche Beurkundung (SGS 217.1) erlassen. Das private Notariat ist im Notariatsgesetz vom 28. September 1997 (SGS 217) sowie in der Notariatsverordnung vom 7. April 1998 (SGS 217.11) geregelt. In den wesentlichen Grundzügen sind die gesetzlichen Regelungen für das Amtsnotariat und das private Notariat identisch.


Im Rahmen des Projekts EFFILEX soll die Notwendigkeit und die Aktualität der kantonalen Erlasse umfassend überprüft werden. Ziel ist es insbesondere, durch wirksame, zeitgemässe und entschlackte Rechtserlasse die Verwaltungstätigkeit möglichst effizient zu gestalten. Ein Überprüfungskriterium des Projekts ist die Möglichkeit von organisatorischen und verfahrensmässigen Vereinfachungen der Verfahrensabläufe. Dies kann durch die Übertragung von Entscheidkompetenzen auf untere Verwaltungsstufen, die Reduktion der Anzahl Verwaltungseinheiten sowie der Zusammenlegung von Verfahren erreicht werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Qualität der Aufgabenerfüllung nicht gefährdet wird.


Gleichzeitig mit der Revision sollen die Begriffe "Urkundsbeamte der Bezirksschreibereien" und "Urkundsbeamte der Gemeinden" durch die Begriffe "Notarinnen und Notare der Bezirksschreibereien" und "Notarinnen und Notare der Gemeinden" ersetzt werden. Damit findet eine Vereinheitlichung der Begriffe statt, werden doch diese Begriffe in der jüngeren Verordnung vom 21. Dezember 1999 über die Notariatsprüfung für Notarinnen und Notare der Bezirksschreibereien und der Gemeinden (SGS 217.12) verwendet.




2. Erläuterung zu den einzelnen Bestimmungen


§ 5 des Dekrets


Sowohl für das Amtsnotariat als auch für das private Notariat besteht eine ständige Prüfungskommission, welche für die Durchführung der Prüfungen verantwortlich ist. An den im Bereich des privaten Notariats zweimal jährlich stattfindenden Prüfungen nehmen in der Regel pro Prüfungstermin nur ein bis zwei Kandidaten teil. Beim Amtsnotariat werden die Prüfungen nur durchgeführt, wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat neu als Urkundsperson bei den Bezirksschreibereien angestellt wurde. Aufgrund dieser geringen Auslastung der beiden Prüfungskommissionen drängt sich eine Zusammenlegung der beiden Kommissionen auf, da dies eine grössere Effizienz bewirkt.


Die beiden Prüfungen sind im Bereich des Erbrechts und des Gesellschaftsrechts inhaltlich identisch. Beim Amtsnotariat wird zusätzlich noch das Grundbuchnotariat geprüft, weshalb die Amtsnotariatsprüfungen auch drei Mal zehn Stunden dauern im Gegensatz zu den privaten Notariatsprüfungen, bei welchen zwei Mal zehn Stunden Prüfungszeit vorgesehen ist. Bei einer Vereinigung der beiden Prüfungskommissionen wird die doppelte Vorbereitung von zwei verschiedenen Prüfungen über das gleiche Sachgebiet vermieden. Ausserdem haben die Prüfungsexperten bei der Auswertung der Arbeiten von mehreren Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit, einen Quervergleich zu machen.


Die Prüfungskommission privates Notariat besteht gemäss § 5 Absatz 1 des Notariatsgesetzes aus fünf ordentlichen Mitgliedern und vier Ersatzmitgliedern. Davon gehören gemäss § 2 Absatz 1 der Notariatsverordnung vier Personen mit juristischer Hochschulbildung der Verwaltung und den Gerichten an, drei Kommissionsmitglieder sind private Notarinnen und Notare und zwei Personen sind Dozentinnen oder Dozenten einer juristischen Hochschule. Die Prüfungskommission öffentliche Beurkundungen besteht gemäss § 5 des Dekrets über die öffentliche Beurkundung aus drei ordentlichen und zwei Ersatzmitgliedern, wobei keine Vorschriften über die Zusammensetzung der Kommission bestehen. Durch eine Aufhebung der kleineren Amtsnotariatskommission und dem Verweis in § 5 des Dekrets über die öffentliche Beurkundung, dass die Prüfungskommission privates Notariat auch die Prüfungen der Amtsnotare abnimmt, kann die Zusammenlegung auf einfache Weise erreicht werden. Die Prüfungskommission privates Notariat setzt sich sowohl aus Mitgliedern mit Erfahrung im Erbrecht und Gesellschaftsrecht als auch aus Amtsnotaren mit langjähriger Grundbuchpraxis zusammen. Dadurch besteht die Gewähr, dass die einheitliche Prüfungskommission fachlich ohne weiteres in der Lage ist, sämtliche Notariatsprüfungen abzunehmen.




§§ 2, 7, 10, 13, 19, 20, 21, 22 und 23 des Dekrets


Die in §§ 2, 7, 10, 13, 19, 20, 22 und 23 verwendeten Begriffe "Urkundsbeamte der Bezirksschreibereien" und "Urkundsbeamte der Gemeinden" werden einheitlich durch die Begriffe "Notarinnen und Notare der Bezirksschreibereien" und "Notarinnen und Notare der Gemeinden" ersetzt.




3. Mitberichtsverfahren


Zum Entwurf der Änderung des Dekrets haben die Landeskanzlei, die Direktionen sowie der Rechtsdienst des Regierungsrates Stellung genommen. Alle Teilnehmer des Mitberichtsverfahrens begrüssen die Zusammenlegung der beiden Prüfungskommissionen. Einerseits werde durch die Vermeidung einer doppelten Vorbereitung eine Effizienzsteigerung erreicht. Andererseits werde sichergestellt, dass die Prüfungsanforderungen in den Bereichen Erb- und Gesellschaftsrecht für alle Bewerberinnen und Bewerber die gleichen sind. Verschiedene Teilnehmer des Mitberichtsverfahrens haben eine Vereinheitlichung der Begriffe "Notarinnen und Notare der Bezirksschreibereien" und "Notarinnen und Notare der Gemeinden" gefordert. Diese Anregung wurde aufgenommen.




4. Antrag


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, auf die Vorlage einzutreten und gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.


Liestal, 4. Dezember 2001


Im Namen des Landrates
der Präsident: Schmid
der Landschreiber: Mundschin



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