2001-288 (1)

1. Vorlage

Das Fernheizkraftwerk (FHKW) Liestal war schon mehrmals Thema im Landrat, letztmals 1998 im Zusammenhang mit dem Zwischenbericht zur Erweiterung der Fernwärme Liestal. Damals wurden der Einbau einer 4. und 5. Blockheizkraftwerk-Einheit (BHKW) inkl. Abgasreinigung in Aussicht gestellt. Im Zuge des Vorprojektes der Einheiten BHKW 4 und 5 kamen gewisse Zweifel auf, ob die Wirtschaftlichkeit durch diese Ergänzung tatsächlich verbessert werden könne. Genau in diese Zeit fiel im Landrat die Überweisung des Postulats M. Ritter, das eine nachhaltige Energienutzung von Sturmholz forderte.


Ausserdem zeichnet sich seit dem Jahr 2000 der im Zusammenhang mit der Stilllegung der Deponie Elbisgraben prognostizierte Rückgang des Deponiegases ab. Aus diesen Gründen wurden eine Machbarkeitsstudie und ein Vorprojekt für eine Holzschnitzelfeuerung im Fernheizkraftwerk Liestal ausgearbeitet.


Die geplante Anlage soll jährlich 20'000 MWh Wärme produzieren. Dies entspricht einem Drittel der gesamten jährlichen Wärmeproduktion des FHKW. Die Primärenergien Erdgas und Heizöl werden dadurch substituiert. Der Holzschnitzelbedarf (30'000 m3 pro Jahr) wird aus Wald- und Landschaftspflegeholz und Sägereihackschnitzeln gedeckt. Der Energie-Gehalt entspricht rund 2 Mio Liter Heizöl.


Mit dem Einbau der Holzschnitzelheizung im FHKW Liestal soll der Anteil an erneuerbarer Energie erhöht werden. Der Kanton leistet damit einen wertvollen Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses gemäss Kyoto-Protokoll.


Ausser den ökologischen Vorteilen hat die Holzschnitzelfeuerung auch positive Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft: bessere Absatzmöglichkeiten für schwer verkäufliche Holzsortimente; Verminderung der Forstrechnungsdefizite; Motivation der Forstdienste zu sorgfältiger Waldpflege.


Die Investitionskosten für die Holzschnitzelfeuerung betragen 7,1 Mio Franken.


Ferner sollen zwei bestehende Blockheizkraftwerke, wie 1998 schon geplant, mit einer Abgasreinigungsanlage nachgerüstet werden. Diese Nachrüstung kommt auf Fr. 320'000.- zu stehen.




2. Kommissionsberatung


An ihren Sitzungen vom 14. Januar und 4. Februar 2002 hat die Umweltschutz- und Energiekommission die Vorlage 2001/288 beraten. Bei der Beratung zugegen waren RR Elsbeth Schneider und die Herren W. Dinkel, Vorsteher AIB; R. Vögtli, Projektbeauftragter und R. Puhm, Bereichsleiter Energieanlagen.


Die Diskussion in der Kommission verlief ähnlich wie bei der letzten Vorlage zum Thema Fernheizkraftwerk (1998). Wie damals wurde auch bei der neuen Vorlage der Wärmepreis für die privaten und kantonalen Bezüger kritisiert. Da sich dieser Wärmepreis nach dem Heizölpreis und nicht nach den effektiven Kosten orientiere, werde er vom Kanton massiv subventioniert. Diese Subventionierung müsse klar deklariert werden. Würde heute ein Privater eine solche Heizung realisieren, käme er auf einen wesentlich höheren Energiepreis. Dabei muss allerdings erneut betont werden, dass diese Fernheizanlage nicht in erster Linie eine gewinnorientierte Institution, sondern einen Beitrag an den Umweltschutz darstellt, und deshalb durchaus von einer finanziellen Unterstützung durch den Kanton profitieren darf. Daher haben Landrat und Regierung dieser Subventionierung auch immer wieder zugestimmt. Im Gegensatz zu früher liegt aber heute eine ausführliche Energierechnung vor. Danach dürfte nach Inbetriebnahme der Holzschnitzelheizung die Subventionsmarke von 2 bis 2,5 Mio Franken jährlich erreicht sein.


Die Rückstellung der geplanten BHKW 4 und 5 seien Folge der unsicheren Entwicklung der Stromrückliefertarife. Dasselbe gelte bei einer möglichen Verstromung des Holzes. Bei einer Verteuerung der Investition um rund 2 Mio Franken würden die Stromgestehungskosten auf 22 Rp./KWh steigen.


Die Beschaffung der erforderlichen Holzschnitzel im Betrag von jährlich Fr. 600'000.- gab ebenfalls zu Diskussionen Anlass. Auch wenn nach Abklärungen gemäss Beschaffungsgesetz eine direkte Beschaffung von Brennholz aus der Umgebung zulässig ist, möchte die Kommission, dass eine minimale Ausschreibung stattfinden sollte, um mehr als einem Händler die Möglichkeit zur Holzlieferung zu angemessenen Preisen zu geben.


Die ökologische Bewertung fällt für die Holzschnitzelheizung positiv aus. Vor allem gegenüber einer konventionellen Erdgas/Erdölheizung fällt - global betrachtet - eine signifikant tiefere Umweltbelastung an. Andererseits weist die Holzschnitzelheizung höhere Emissionen aus. Lokal stehen den Vorteilen - bessere Holznutzung / Energiepolitik, selbst in der direkten Umgebung des FHKW vernachlässigbare Nachteile - nicht signifikante Mehrimmissionen gegenüber. So überwiegen in einer gesamtökologischen Betrachtung die Vorteile.


Die positive Ökobilanz, das überwiesene Postulat Ritter, die Substitution von Erdöl und Erdgas durch den nachwachsenden Brennstoff Holz und nicht zuletzt die Tatsache, dass der gesamte Wärmeverbund bereits besteht, waren letztlich die Gründe, welche die Umweltschutz- und Energiekommission bewogen, trotz verschiedener kritischer Voten mit 8 Stimmen gegen 1 Stimme bei 4 Enthaltungen auf die Vorlage einzutreten.


Die Zustimmung zum Projekt wurde mit folgenden Empfehlungen ergänzt:


- Bei der Holzbeschaffung muss eine minimale Ausschreibung stattfinden.


- Die kantonalen Bauten haben die volle Energieteuerung zu tragen.


- Der Realisierung von BHKW-Modul 4 und 5 darf nur zugestimmt werden, wenn keine ökonomischen Verschlechterungen damit einhergehen.


- Der Kanton muss die jährlich anfallenden 2 bis 2,5 Mio Franken als Kantonsbeitrag bei den Energiefördermassnahmen ausweisen.




3. Antrag


Ziffer 1 des Landratsbeschlusses wurde mit 8 Stimmen, Ziffer 2 mit 13 Stimmen gutgeheissen. Ziffer 3 war unbestritten.


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat mit 8 Stimmen gegen 1 Stimme und 4 Enthaltungen, dem Entwurf des Landratsbeschlusses betreffend "Bewilligung des Verpflichtungskredites für den Bau einer Holzschnitzelfeuerung im Fernheizkraftwerk Liestal" zuzustimmen.


Allschwil, 21. Februar 2002


Namens der Umweltschutz- und Energiekommission
Die Präsidentin: Jacqueline Halder


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