2001-287

Im Zusammenhang mit den Ereignissen der vergangenen Wochen und Monate stellt sich immer dringlicher die Frage, ob der Kanton Basel-Landschaft überhaupt noch über eine Wirtschaftspolitik verfügt. Nicht nur dass der Wegzug des Instituts Straumann zeigt, dass der Regierungsrat über kein Frühwarnsystern verfügt, wie dies auch von der Wirtschaftskammer Baselland gefordert worden ist. Gemäss neuesten Zeitungsberichten schiebt die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion ihren Wirtschaftsförderer, der seit Wochen schon ohne Rückhalt der Direktion ein isoliertes und wirkungsloses Bürodasein fristete, einfach ab.

Als es um die Überweisung meines eigenen Postulats "Ein ständiger Wirtschaftsrat statt eine Task Force!" ( 1999/248 ) vom 25. November 1999 ging, sperrte sich der Regierungsrat dagegen. Regierungsrat Peter Schmid führte aus, die Regierung wolle sich weiterhin als "flexibles, d.h. auch rein physisch als bewegliches Gremium erweisen", das "absolut in der Lage sei, kurzfristig zusammen zu treten, sei es in Delegationsform oder in corpore." Es mag sogar stimmen, dass die Regierung zusammensitzt, nur ist von einer Wirkung nichts zu spüren, weil ihr effektiv die Instrumente gänzlich fehlen, und künftig noch mehr als vorher - wenn hier eine Steigerung möglich ist. Mein Vorstoss ist seither bei der Finanz- und Kirchendirektion hängig, genau gleich wie übrigens auch mein Vorstoss "Schneller zahlen ist Wirtschaftsförderung" ( 2000/065 ). Das sind, notabene, längst nicht alle hängigen Vorstösse in diesen Fragen.

Aufgrund der neuesten Konjunkturzahlen weiss man überdies, dass zum Beispiel die Baukonjunktur, aber längst nicht nur sie, in eine der schwersten Konjunkturabschwächungen stürzt, was weitreichende Folgen für viele andere Unternehmungen haben kann. Dennoch kürzt die Regierung in ihrem Budget die Investitionen und kann sich offenbar auch nicht vorstellen, sich antizyklisch zu verhalten, also Investitionen auszulösen und solche zu ermuntern. Sie steht vielmehr bei einer bremsenden Wirtschaft ebenfalls auf die Bremse.

Diese ganze Situation gibt Anlass zu grösster Sorge. Ich bitte die Regierung deshalb um Beantwortung folgender Fragen - wenn möglich nicht erst in der nächsten Hochkonjunktur: