2001-285 (1)

Frage 5:

Wenn sich ein Gebüsster oder Verurteilter an einem anderen Ort in der Schweiz niederlässt, bekommt dann die Behörde im Kanton BL, die die Strafe ausgesprochen hat, Kenntnis davon? Bekommt sie auch Mitteilung über Niederlassung im Ausland?

 

Beide Fragen sind mit Nein zu beantworten. In der Schweiz ist die Niederlassungsfreiheit gewährleistet. Ein Wohnortwechsel wird weder den Untersuchungsbehörden noch den Gerichten oder Vollzugsbehörden automatisch mitgeteilt. Dieser muss von den jeweiligen Behörden durch Nachfrage bei den einzelnen Gemeinden oder bei der Polizei nachgeforscht werden, es sei denn, die Person meldet dies selbst der Behörde. Die jeweilige Einwohnerkontrolle hat ihrerseits keine Kenntnis von der Ausschreibung (das RIPOL ist ein polizeiliches Fahndungsinstrument und damit den Einwohnerkontrollen nicht zugänglich) und kann daher auch nicht wissen, welche Behörde sie zu informieren hätte. Und naturgemäss kann bei einem Neuzuzug/Neuanmeldung in einer Gemeinde keine automatische Weitermeldung der Personalien des zugezogenen Bürgers oder der zugezogenen Bürgerin an alle Strafbehörden in der Schweiz stattfinden. Ein "Informationsaustausch" ist dann gewährleistet, wenn eine Person wieder straffällig oder dessen verdächtigt wird und eine Strafuntersuchung eingeleitet wird; dann ergeht über das Schweizerische Zentralstrafregister eine Meldung an eine allfällig bereits vorher befasste ntersuchungsbehörde, damit diese ihre jeweiligen Verfahren untereinander abstimmen bzw. zusammenlegen können.

 

Frage 6:

Wieviele Strafgerichtsfälle werden ca. pro Jahr durchgeführt, in welchen sich die Angeklagten durch Verschwinden dem Urteil entzogen haben?

 

"Verschwinden" vor dem Urteilsspruch:

Im Jahr 2001 mussten 22 Personen vom Strafgericht wegen unbekannten Domizils in Abwesenheit beurteilt werden (Amtsbericht des Obergerichts 2001, S. 36). Vor dem Kantonsgericht (früher Obergericht) sind Abwesenheitsverfahren sehr selten. Erscheint die appellierende Person, die ordentlich oder öffentlich vorgeladen worden ist, nicht zum festgesetzten Zeitpunkt zur Verhandlung, wird Verzicht auf die Appellation angenommen (§ 201 StPO). Damit wird das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig. Diese Urteile werden dem Strafvollzug mitgeteilt. Wesentlich häufiger sind Strafbefehle, welche bei unbekanntem Aufenthalt ebenfalls nur mittels Publikation im Amtsblatt chtsgültig zugestellt und damit rechtskräftig werden können.

"Verschwinden" nach Urteilsspruch:

Diesbezüglich deckt sich unseres Erachtens die Frage  6 mit der Fragestellung in Frage 1; es kann deshalb auf die Ausführungen zu Frage 1 verwiesen werden.

 

Frage 7:

Einstellung von Strafverfahren mit Kostenfolge zu Lasten des Kantons. Was hat man darunter zu verstehen? Beitragshöhe pro Fall und Jahr?

 

Das Gesetz zählt die Fälle, in denen ein Strafverfahren eingestellt werden kann, abschliessend auf:

§ 136 Abs. 1 StPO

1

Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren oder Teile davon einstellen, wenn: a. ein Grund nach § 128 Absatz 1 vorliegt; b. mit grösster Wahrscheinlichkeit eine Verurteilung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht zu erwarten ist;

c. wegen Geringfügigkeit des Verschuldens und der Tatfolgen von der Strafverfolgung abgesehen werden kann; d. in Verfahren nach Artikel 68 StGB die neu in Frage stehenden Straftaten gegenüber den zur Anklage gelangenden oder bereits beurteilten nicht ins Gewicht fallen; e. sonstwie das öffentliche Interesse mit anderen Massnahmen besser gewahrt werden kann als durch ein Strafverfahren.

§ 128 Abs. 1 StPO

1

Die Verfahrensleitung verzichtet auf die Eröffnung des Unters uchungsverfahrens, wenn a. kein gültiger Strafantrag vorliegt; b. aufgrund bereits eingetretener oder unmittelbar bevorstehender Verjährung keine Aussicht auf eine materielle Beurteilung besteht; c. feststeht, dass derselbe Sachverhalt bereits Gegenstand eines früheren  erfahrens gewesen ist und keine neuen Tatsachen aufgetreten sind; d. offensichtlich keine Straftat begangen wurde; e. die angeschuldigte Person gestorben ist. Die Kostenfolgen bei einem Einstellungsbeschluss werden in § 31 Abs. 2 StPO geregelt:

Wird die angeschuldigte Person freigesprochen, wird das Verfahren eingestellt oder wird ihm keine weitere Folge gegeben, trägt in der Regel der Staat die Verfahrenskosten. Sie können der angeschuldigten Person ganz oder teilweise überbunden werden, wenn sie die Untersuchung durch ihr Verhalten verschuldet oder in unzulässiger Weise erschwert hat.  Hier entzieht sich also niemand der Justiz; dass Verfahren durchgeführt und mittels Einstellung oder Freispruch abgeschlossen werden ist ein ganz normaler Teil dieser Justiz. In diesen Fällen trägt der Staat in der Regel die Verfahrenskosten. Die Verfahrenskosten setzen sich - bis zu diesem Verfahrensstadium, d.h. ohne  rteil eines Gerichtes - zusammen aus den Gebühren (Kosten und Auslagen) der Polizei, Statthalterämter und der Staatsanwaltschaft.  Deren Höhe schwankt je nach Aufwand ganz erheblich, das kann von wenigen hundert bis zigtausend CHF reichen; es kommt beispielsweise darauf an, ob aufwändige Gutachten eingeholt werden mussten, ob es sich um ein langes Verfahren gehandelt hat etc. Eine genaue Aussage kann hier nicht ohne erheblichen Aufwand (es müssten alle Fälle einzeln untersucht werden) gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft wendet den letzten Satz der Bestimmung von § 31 Abs. 2 konsequent an. Wenn die angeschuldigte Person durch ihr Verhalten die Untersuchung verschuldet oder in unzulässiger Weise erschwert hat, so hat sie gemäss dieser Bestimmung die entsprechenden Kosten zu tragen.

Frage 8:

Wie steht es mit den Mehrkosten (zusätzliche Umtriebe) und den Mindereinnahmen der geschilderten Fälle, die sich der Strafe / Busse entziehen?

 

Mehrkosten im Sinne von zusätzlichen Umtrieben entstehen in diesen Fällen beim Vollzug der Freiheitsstrafen nicht. Es besteht im Gegenteil eher weniger Aufwand, da die betroffene Person nicht in eine Strafanstalt eingewiesen werden kann und daher entsprechend weniger Aufwand für Organisation, Vollzugskosten, Begleitung, Betreuung und Verfügungen notwendig wird. Ebenso verhält es sich bei den Bussen: Wer unbekannten Aufenthaltes ist, kann nicht regelmässig angeschrieben und gemahnt werden. Hier beschränkt sich der Aufwand auf die Ausschreibung. Mindereinnahmen: Im Jahr 2000 ist die „Abschreibung unerhältlicher Gebühren und Guthaben“ sehr hoch, da in den Jahren 1996 bis 1999 vom Kosteneinzug der JPMD massiv weniger Gebühren - im Vergleich zu den Vorjahren - als uneinbringlich abgeschrieben wurden und daher im Jahr 2000 ein „Nachholbedarf“ bestand. Folgende Beträge wurden als uneinbringlich abgeschrieben (Bussen inkl. Gebühren etc., Zivil- und  Strafrecht):

Jahr

Obergericht

Strafgericht

1996

96'205.-

286'782.-

1997

102'806.-

190'045.-

1998

5'749.-

81'796.-

1999

23'362.-

14'338.-

2000

252'900.-

526'033.-

2001

536'792.-

275'181.-

Zu beachten gilt, dass ein nicht unerheblicher Teil der Beträge zufolge Eintritts der Verjährung oder zufolge Uneinbringlichkeit abgeschrieben werden muss. Es handelt sich also hier um gesamthaft abgeschriebene Beträge, nicht nur um Beträge die wegen unbekanntem Aufenthalt abgeschrieben werden mussten. Im übrigen muss gesagt  rden, dass insgesamt der Anteil der Verfahrenskosten wesentlich höher ist als der Anteil der Bussen; diesbezüglich "entziehen" sich viele Verurteilte also weniger "ihrer Strafe" als ganz einfach ihren (Verfahrens-) Schulden. Dies hat nicht zuletzt damit zu tun dass nur Bussen, nicht aber Kosten in Haft umgewandelt werden können.

Frage 9:

Umwandlung von Busse in Haft: wird die Strafe in Haft angetreten?

Die Bussenumwandlung erfolgt gemäss Art. 49 StGB auf Antrag der Statthalterämter oder der zentralen Buchhaltung (Inkassostellen) durch das Strafgericht. Dieses erlässt ein Bussenumwandlungsurteil. Danach wird dieses Urteil dem Strafvollzug zum Vollzug der Haftstrafe übermittelt. Dieser beauftragt den zuständigen Polizeiposten,  ntweder den Bussenbetrag doch noch einzuziehen oder aber die betroffene Person zwecks Vollzugs der Umwandlungsstrafe zu verhaften. In über 90 % der Fälle wird die Busse in diesem Stadium noch bezahlt (auch nach der Umwandlung und sogar, anteilmässig, bei laufendem Vollzug ist eine Bezahlung immer noch möglich und für alle Seiten vorteilhafter als der Vollzug). Wenn der Betroffene flüchtig oder unbekannten Aufenthaltes ist, wird er als normaler Strafvollzugsfall im RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben. Bussen können auch in Raten bezahlt oder abgearbeitet werden. Insbesondere dieser letztere Bereich hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt. Mit einem Tag Arbeit für die Allgemeinheit (ähnlich der Gemeinnützigen Arbeit, rechtlich aber streng auseinanderzuhalten) können jeweils 100 CHF Busse getilgt werden, und von dieser Möglichkeit wird zunehmend rege Gebrauch gemacht: dies ist eine sehr gute Lösung, weil ein Dienst für die Allgemeinheit geleistet wird und Aufwand und weitere Kosten vermieden werden können.

Liestal, 4. Juni 2002

Im Namen des Regierungsrates

Der Präsident: Schmid