2001-281
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 22. November 2001
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vom:
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19. November 2001
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Nr.:
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2001-281
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Bemerkungen:
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1. Eugen Tanner: Steuereingänge 2001
Die Staatssteuern pro 2001 waren am 30. September 2001 fällig. Aufgrund der Umstellung auf die einjährige Veranlagungsperiode können die auf dem Einkommen 2001 basierenden Steuerrechnung frühestens ab Frühjahr 2002 gestellt werden. Allfällige Vorausrechnungen basieren noch auf den Einkommen 1997/98.
Fragen:
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1.
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Wie hoch (in %) - bezogen auf die Budget-Werte - sind die bis zum Fälligkeitstermin eingegangenen Steuerzahlungen der Natürlichen Personen?
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2.
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Entspricht dieser Wert den Zahlungseingängen früherer Jahre? In welchem Rahmen bewegen sich allfällige Abweichungen?
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3.
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Haben sich die Vorkehrungen und Hilfestellungen zugunsten der Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Umstellung bewährt resp. waren sie ausreichend? Sind für das Steuerjahr 2002 zusätzliche Massnahmen vorgesehen/nötig?
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2. Karl Rudin: Steuerveranlagung und -einzug durch den Kanton
Mehrere Gemeinden im Kanton müssen in nächster Zeit ihre EDV erneuern. Dabei stellt sich auch die Frage, sollen die Gemeinden die Steuerveranlagung und/oder den Steuereinzug selber tätigen oder sollen sie diese Aufgabe an den Kanton abgeben. Der Kanton bietet heute diese Dienstleistung sehr kostengünstig an. Gemäss dem Leiter des Amtes für Informatik sollen solche Dienstleistungen seitens des Kantons kostendeckend erfolgen. Nun investiert auch der Kanton beträchtlich in seine EDV.
Fragen:
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1.
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Wird die Dienstleistung "Steuerveranlagung und -einzug" den Gemeinden heute kostendeckend verrechnet ?
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2.
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Wird der Kanton diese Dienstleistung auch in Zukunft zu diesem günstigen Preis anbieten ?
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3.
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Wenn nein, in welcher Zeitspanne ist eine Erhöhung geplant und in welcher Grössenordnung wird sich dieser Preis bewegen ?
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4.
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Welches Ziel verfolgt der Regierungsrat ? Will er diese Dienstleistung für möglichst viele Gemeinden übernehmen oder findet er es sinnvoller, wenn die Gemeinden die Steuerveranlagung und den -einzug selber durchführen.
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3. Paul Schär: Sanierung Brücke Angenstein ( Gemeinde Duggingen )
Die Brücke Angenstein stellt die Verbindung aus Richtung Aesch nach Duggingen und Richtung Seewen / Bretzwil sicher.
Aus Sicherheitsgründen wird die Brücke zur Zeit saniert. Dieser Zustand wirkt sich - wenn auch zeitlich begrenzt - nachteilig auf die Gemeinde Duggingen aus:
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Der Durchgangsverkehr aus Richtung Aesch respektive Seewen/Bretzwil ist nur erschwert möglich.
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Nachteile für einige KMU`s sind die Folge.
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Die Bauzeit der 1. Etappe dauert noch bis ca. Weihnachten, dann folgt die 2. Etappe.
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Die jetzige Umfahrung von Duggingen in Richtung Nord ist nicht optimal und wird bei winterlichen Wetterverhältnissen problematisch.
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Fragen:
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1.
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Teilt der Regierungsrat die obenerwähnten Bedenken?
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2.
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Könnte die Bauzeit für die 2. Etappe um 2-3 Monate verkürzt werden, um die Umfahrung via Grellingen auf das absolut zeitliche Minimum zu reduzieren?
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4. Madeleine Göschke-Chiquet: Verkehrssituation im Leimental
An der Podiumsdiskussion vom 5.2.2001 in Therwil zum Thema Verkehrssituation im Leimental hatte sich unsere Regierungsrätin klar für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ausgesprochen und ebenso klar gegen die Süd-Umfahrung. Regierungsrätin Elsbeth Schneider sagte damals, solange sie im Baudepartement etwas zu sagen hätte, werde es diese Strasse nicht einmal in Plänen geben, so stand es in der Zeitung. Doch nun war am 14. November in der bz zu lesen, dass die Baudirektorinnen von Baselland und Baselstadt eine Studie für eine Leimental- Autobahn Süd-Umfahrung in Auftrag gegeben haben.
Fragen:
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1.
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Was sind die Gründe des Regierungsrates für diesen Meinungswechsel nach nur 9 Monaten?
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2.
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Weshalb wurde nicht als Erstes die S-Bahn-Studie in Auftrag gegeben?
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3.
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Wurde unsere Regierung vom Basler Regierungsrat unter Druck gesetzt?
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5. Max Ritter: Tunnelsicherheit
Eine kürzlich erfolgte Alarmübung im Belchentunnel zeigte, dass die beiden zuständigen Stützpunktfeuerwehren Sissach und Olten, je rund 20 Minuten bis zum Eintreffen vor Ort benötigen.
Ernstfallereignis
Die Erfahrung zeigt, dass es bereits nach einer Zeit von 5 - 10 Minuten zu einem Vollbrand kommen kann. Dabei entstehen Temperaturen bis zu 1'000
o
C. Die Rauchentwicklung ist extrem.
Vorbeugende Brandschutzmassnahmen
Massnahmen, welche im Ernstfall die Sicherheit der Tunnelbenutzer und die Leistungsfähigkeit der Lösch- und Rettungsdienste erhöhen können, sind folgende:
Sprinkler-Sprühanlagen.
Bereits wurden in der Schweiz erfolgreiche Versuche durchgeführt.
Frage:
Ist der Regierungsrat bereit, für die BL-Strassentunnel den Einbau solcher Anlagen zu prüfen?
6. Roland Plattner: Landratssitzungen und Sicherheitsdispositiv
Nach den erschütternden Ereignissen in Zug haben Regierungsrat und Kantonspolizei sehr rasch ein Sicherheitsdispositiv errichtet, welches äusserlich unter anderem an der Polizeipräsenz anlässlich von Landratssitzungen erkennbar ist. Diese Reaktionsweise ist als angemessene Massnahme der "ersten Stunde" zu beurteilen und war geeignet, ein Gefühl von subjektiver und teilweise objektiver Sicherheit zu vermitteln. Es stellen sich im Zusammenhang mit einer allfälligen Aufrechterhaltung dieser Massnahme im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips folgende
Fragen:
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1.
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Welche Bedeutung kommt der Polizeipräsenz im Rahmen des angeordneten Sicherheitsdispositivs zu?
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2.
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Wie lange gedenkt der Regierungsrat, die Polizeipräsenz aufrecht zu erhalten?
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3.
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Welche weiter- bzw. tiefergehenden Massnahmen hat der Regierungsrat in die Wege geleitet, um präventiv die Eintritts-Wahrscheinlichkeit ähnlicher Ereignisse zu reduzieren (Einsetzung einer Task Force für Konzeptarbeiten, Verhinderung des Entstehens von Gewaltbereitschaft, Schulung/Organisation von administrativen Abläufen im Umgang mit komplexen Kunden-Situationen)?
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Liestal, 19. November 2001
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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