2001-277

Die SP-Fraktion hat sich intensiv mit den Vorkommnissen rund um den Neubau und die Erneuerung des Kantonsspitals Liestal auseinandergesetzt. Um das Ziel erreichen zu können, musste bisher ein Kader-Mitarbeiter der Baudirektion entlassen werden, zweimal musste beim Landrat ein Zusatzkredit in zweistelliger Millionenhöhe beantragt werden, und heute ist ein Rechtsstreit zwischen dem Regierungsrat und einem beteiligten Unternehmen eingeleitet. Diese Vorkommnisse sind gravierend. Deshalb sind die politischen Instanzen gehalten, die rechtlichen und politischen Mittel zu ergreifen, die für eine vollständige Aufklärung dieser Vorgänge sorgen. Zur Zeit kann von Aufklärung aber noch keine Rede sein. So ist beispielsweise auch die Bau- und Planungskommission mit ihrem "politischen" Schlichtungsversuch gescheitert.


Nach Meinung der SP-Fraktion ist die volle Transparenz über alle Vorkommnisse zwingend herzustellen. Die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate zeigen, dass diese Aufarbeitung und die vertrauensbildende Transparenz der Politik nur gelingen kann, wenn dies durch eine Kommission mit den erforderlichen Kompetenzen (u.a. Zeugeneinvernahme, umfassende Akteneinsicht bei Regierung und Gerichten, Expertenberichte) durchgeführt wird. Die Mittel und Möglichkeiten einer ständigen Kommission,deren Aufgabenstellung in der Vorberatung, Berichterstattung und Antragstellung besteht, sind dazu ungenügend. Daher ist eine parlamentarische Untersuchungskommission gemäss § 64 des Landratsgesetzes heute zwingend notwendig und durch den Landrat einzusetzen.


Nur bei gleichzeitiger Aufarbeitung der speziellen Vorkommnisse rund um das KSL ist es nach Meinung der SP-Fraktion vertretbar, dem zweiten Zusatzkredit zur Fertigstellung der Bauarbeiten kurzfristig zuzustimmen.


Das Büro des Landrates wird deshalb eingeladen,
Eine Vorlage zur Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gemäss § 18 des Landratsgesetzes zur Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um den Projektablauf des Um- und Erweiterungsbaus am Kantonsspital Liestal auszuarbeiten.
Im Rahmen dieser Aufarbeitung ist die PUK beauftragt, zukunftsgerichtete Empfehlungen vorzulegen.


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