2001-276
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Walter Jermann: Bürgschaften in der Wirtschaftsförderung
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Autor/in:
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Walter Jermann, CVP Dittingen
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Eingereicht am:
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8. November 2001
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Nr.:
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2001-276
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Vor kurzer Zeit wurde mir bekannt, dass eine Laufentaler Unternehmung bei der kantonalen Konsultativkommission Antrag auf Uebernahme einer Bürgschaft gemäss Buchstabe B. des Wirtschaftsförderungsdekretes gestellt hat. Während über vier Monaten wartete dieser Unternehmer trotz positivem Antrag der Konsultativkommission auf den definitiven Entscheid des Regierungsrates, der für ihn leider negativ ausfiel. Gemäss den mir zur Verfügung stehenden Informationen handelt es sich hier jedoch nicht um einen Einzelfall.
Für die KMU ist es heute zunehmend schwieriger geworden, dringend nötige Bankkredite und Finanzierungen von den Banken zugesprochen zu erhalten. Aus diesem Grund kommt der Möglichkeit zur Gewährung einer Bürgschaft als Instrument der kantonalen Wirtschaftsförderung gerade heute eine besonders grosse Bedeutung zu.
Ich möchte speziell darauf hinweisen, dass es vorallem die KMU sind, welche auch in schwierigeren wirtschaftlichen Zeiten für unsere Wirtschaft eine sehr wichtige Stabilisierungsfunktion übernehmen. Sie bauen auch in Krisenzeiten jeweils am wenigsten Arbeitsplätze ab.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Regierung um Beantwortung der folgenden Fragen:
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1.
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Erachtet der Regierungsrat die vorhandenen personellen Voraussetzungen bei der Wirtschaftsförderung für ausreichend bzw. wie kann sich der Regierungsrat solch unterschiedliche Beurteilungen desselben Gesuches erklären?
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2.
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Ist aus Sicht des Regierungsrates gewährleistet, dass die KMU künftig im Rahmen des geltenden Wirtschaftsförderungsgesetzes kompetent beraten werden können?
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3.
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Was gedenkt der Regierungsrat zur Verbesserung der heutigen Situation bezogen auf die Gewährung von Bürgschaften an KMU zu unternehmen?
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4.
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Kann der Regierungsrat gewährleisten, dass künftig Gesuche von KMU an die Wirtschaftsförderung im Sinne der Paragraphen 3 und 4 des Dekretes speditiv und kompetent bearbeitet werden?
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5.
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Wie hoch ist zur Zeit die Dotierung des Wirtschaftsförderungs-Fonds? - Reichen diese Mittel aus, um künftigen berechtigten (gesetzeskonformen) Gesuchen Rechnung tragen zu können?
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6.
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Welche Massnahmen sind geplant, falls der Fonds nicht ausreichend dotiert wäre?
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Ich bitte den Regierungsrat um eine schriftliche Beantwortung der Interpellation.
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