2001-272
Parlamentarischer Vorstoss |
Titel:
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Interpellation von Rita Kohlermann: Einrichtung eines Krisendispositivs
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Autor/in:
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Rita Kohlermann, FDP
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Eingereicht am:
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8. November 2001
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Nr.:
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2001-272
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Im Nachgang zur Adtranz-Schliessung hat die FDP-Landratsfraktion am 25. November 1999 ein Postulat ( Nr.1999/247 ) eingereicht mit der Bitte um Prüfung der Einrichtung eines Krisendispositivs, um bei zukünftigen ähnlichen Krisen und Konflikten frühzeitig und überlegt im Rahmen des Staates mögliche Massnahmen einleiten zu können. Der Regierungsrat hat dieses Postulat entgegengenommen.
Die Begründung für das Postulat (Text siehe Beilage) hat heute genauso Gültigkeit wie vor zwei Jahren und muss hier nicht wiederholt werden. Vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse ist diese Frage inzwischen eher noch dringlicher geworden.
Inzwischen sind zwei Jahre verstrichen, ohne dass nach meiner Beurteilung von Seiten der Regierung diesbezüglich etwas geschehen wäre. Auch im kürzlich veröffentlichten Regierungsprogramm für das Jahr 2002 war dazu nichts zu lesen.
Vor dem Hintergrund dieser Ausgangslage bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung folgender Frage:
Wie ist der Stand der Bearbeitung des Postulats Nr. 1999/247 betreffend Einrichtung eines Krisendispositivs?
Bis wann gedenkt der Regierungsrat dem Landrat eine entsprechende Vorlage vorzulegen?
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